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Vorlage - 2015/0584  

Betreff: Genehmigungsverfahren nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz -BImSchG-;
Antrag der Firma Ruhrwind Herten GmbH auf Erteilung einer Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer Windenergieanlage auf der Halde Hoppenbruch in Herten gemäß § 4 BImSchG
Status:öffentlichVorlage-Art:Berichtsvorlage
Verfasser:Herr Krüwel, 2842
Federführend:FB 51 - Umwelt und Stadtplanung Bearbeiter/-in: Säger, Susanne
Beratungsfolge:
Ausschuss für Umweltschutz Vorberatung
23.09.2015 
des Ausschusses für Umweltschutz zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt

Sachverhalt:

 

Die Firma Ruhrwind Herten GmbH hat bei der Unteren Immissionsschutzbehörde des Kreises Recklinghausen eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb einer Windenergieanlage (WEA) auf der Halde Hoppenbruch in Herten beantragt. Geplant ist ein sog. Repowering, die am Standort vorhandene Anlage vom Typ Enercon E-66 wird abgebaut und durch eine größere Anlage vom Typ Enercon E-101 ersetzt. Die neue WEA hat eine Nennleistung von 3050 KW. Die Nabenhöhe beträgt 99 m und der Rotordurchmesser 101 m, die Gesamthöhe der Anlage (Gesamthöhe = Nabenhöhe + ½ Rotordurchmesser) beträgt 149,5 m. Die bestehende Anlage hat eine Gesamthöhe von 100 m.

 

Die Stadt Herne wurde am immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren beteiligt, weil der nordwestliche Bereich des Stadtgebietes im Einwirkungsbereich der Anlage liegt (Mindestabstand zur Stadtgrenze rd. 1.300 m). Die Auswirkungen des Vorhabens sind gutachterlich untersucht worden.

 

Nach den vorgelegten Prognosen ergeben sich; bezogen auf das Herner Stadtgebiet, folgende Auswirkungen:

 

 

Lärm

 

Im Schallgutachten werden auf dem Herner Stadtgebiet zwei Immissionsorte berücksichtigt und zwar das Wohnhaus „Im Dannekamp 10“ mit einem Abstand zur WEA von 1.305 m sowie das Wohnhaus „Emscherstraße 208“ mit einem Abstand zur von WEA 1.941 m.

 

Um die vielfältige Geräuschvorbelastung im Raum zu berücksichtigen, werden für alle Immissionsorte die zulässigen Immissionsrichtwerte als ausgeschöpft angenommen. Entsprechend den Vorgaben beruht die Immissionsprognose auf den ungünstigsten Schallausbreitungsbedingungen.

 

Die durch den Betrieb der WEA hervorgerufene Zusatzbelastung, die resultierende Gesamtbelastung und die Immissionsrichtwerte an den Immissionsorten in Herne sind in Tabelle 1 zusammengestellt:

 

Immissionsort

Zusatzbelastung

durch die neue WEA

Gesamt-belastung

Immissionsrichtwert

nachts

Im Dannekamp 10

30,9 dB(A)

41 dB(A)

40 dB(A)

Emscherstraße 208

25,6 dB(A)

35 dB(A)

35 dB(A)

Tab. 1:              Zusatzbelastung, Gesamtbelastung und Immissionsrichtwerte an den Immissionsorten

in Herne

 

An der Emscherstraße wird der zulässige Nacht-Immissionsrichtwert eingehalten. Am Immissionsort Im Dannekamp wird der nächtliche Immissionsrichtwert um 1 dB(A) überschritten. In der hier maßgeblichen TA Lärm besteht folgende Regelung:

 

Nach Ziffer 3.2.1 Absatz 2, TA Lärm ist bei neu geplanten Anlagen, bei denen auf Grund bestehender Vorbelastung in der Gesamtbelastung die Immissionswerte überschritten werden, die Zusatzbelastung dann irrelevant, wenn sie den Immissionsrichtwert um mindestens 6 dB(A) unterschreitet. Das ist bei beiden Immissionsorten der Fall, die Unterschreitung beträgt 9,1 dB(A) bzw. 9,4 dB(A).

 

 

Schattenwurf

 

Für die Schattenwurfprognose wurde die astronomisch maximal mögliche Beschattungsdauer ohne Berücksichtigung von Bewölkung, Stillstandszeiten der WEA und Windrichtung berechnet.

 

Für den Schattenwurf bestehen folgende Immissionsrichtwerte:

 

-   maximal 30 Stunden Beschattung pro Jahr sowie

-   maximal 30 Minuten Beschattung pro Tag

 

Die Anlage steht nördlich des Herner Stadtgebietes. Das Herner Stadtgebiet wird, bis auf einen kleinen Bereich des Werksgeländes der Fa. BAV Kohleaufbereitung, nicht vom Schattenwurf der WEA berührt.

 

 

Optisch bedrängende Wirkung

 

Nach Urteil des OVG NRW kann von einer WEA eine „optisch bedrängende Wirkung“ ausgehen, die ein Verstoß gegen das allgemeine, im Bauplanungsrecht verankerte Rücksichtnahmegebot darstellt. Das OVG hat in der Begründung zum Urteil Anhaltswerte für die Prüfung genannt.

 

„Beträgt der Abstand zwischen einem Wohnhaus und einer Windenergieanlage mindestens das Dreifache der Gesamthöhe (Nabenhöhe + ½ Rotordurchmesser) der geplanten Anlage, dürfte die Einzelfallprüfung überwiegend zu dem Ergebnis kommen, dass von dieser Anlage keine optisch bedrängende Wirkung zu Lasten der Wohnnutzung ausgeht. Bei einem solchen Abstand treten die Baukörperwirkung und die Rotorbewegung der Anlage so weit in den Hintergrund, dass ihr in der Regel keine beherrschende Dominanz und keine optisch bedrängende Wirkung gegenüber der Wohnbebauung zukommt.“

 

Die nächstgelegenen Wohnhäuser auf dem Herner Stadtgebiet liegen an der Nordseite der Straße „Im Dannekamp“, der Abstand zur WEA beträgt das 8,7-fache der Gesamthöhe. Damit liegen die nächstgelegenen Wohnhäuser deutlich außerhalb der vom OVG genannten Anhaltswerte.

 

 

 

Eiswurf

 

Maßnahmen gegen eine Gefährdung durch Eiswurf müssen getroffen werden, sofern sich gefährdete Objekte nicht mindestens in einem Abstand von 1,5 x Rotordurchmesser + Nabenhöhe befinden. Das Herner Stadtgebiet ist deutlich weiter als 300 m vom Standort der WEA entfernt.

 

 

 

Stellungnahme der Verwaltung

 

Die Verwaltung hat das beantragte Vorhaben im Rahmen ihrer Zuständigkeit geprüft. Aufgrund der Ergebnisse der vorliegenden Prognosen ist nicht davon auszugehen, dass die geplante WEA auf der Halde Hoppenbruch schädliche oder belästigende Auswirkungen auf die Wohnbebauung auf dem Herner Stadtgebiet haben wird. Gegen das Vorhaben wurden von Seiten der Verwaltung keine Bedenken erhoben.

 

 

 

Der Oberbürgermeister

In Vertretung

 

 

 

 

Friedrichs