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Vorlage - 2015/0587  

Betreff: Gebührenbedarfsberechnung über die Gebührenerhebung für die Benutzung der öffentlichen Friedhöfe der Stadt Herne - Friedhofsgebührensatzung
Status:öffentlichVorlage-Art:öffentliche Beschlussvorlage
Verfasser:Partmann, Maria
Federführend:FB 55 - Stadtgrün Bearbeiter/-in: Schulz, Susanne
Beratungsfolge:
Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung Vorberatung
05.11.2015 
des Ausschusses für Planung und Stadtentwicklung beschlossen   
Integrationsrat Vorberatung
Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen Vorberatung
12.11.2015 
des Ausschusses für Finanzen und Beteiligungen beschlossen   
Rat der Stadt Entscheidung
01.12.2015 
des Rates der Stadt beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

 

Der Rat der Stadt Herne billigt

 

die Kalkulation zum Gebührentarif für die Jahre 2016/2017 nach § 1 Abs. 1 der Satzung über die Gebührenerhebung für die Benutzung der öffentlichen Friedhöfe der Stadt Herne Friedhofsgebührensatzung vom 22.12.1975, zuletzt geändert durch Satzung vom 16.12.2013

 

und beschließt die 28. Satzung zur Änderung der Satzung über die Gebührenerhebung für die Benutzung der öffentlichen Friedhöfe der Stadt Herne Friedhofsgebührensatzung -.


Sachverhalt:

Durch Ratsbeschlüsse in den Jahren 2005 und 2011 wurden grundlegende Veränderungen im Friedhofs- und Bestattungswesen festgelegt. Seit 1. Januar 2012 sind mit dem Waldfriedhof nunmehr drei Friedhöfe geschlossen. In der Kalkulation werden diese Friedhöfe nicht mehr berücksichtigt. Für die nur noch ausnahmsweise dort möglichen Bestattungen wird keine eigene Gebührenbedarfsberechnung erstellt, vielmehr werden die allgemeinen Tarife in Rechnung gestellt. Die Erfahrungen in den letzten Jahren haben gezeigt, dass der eingeschlagene Weg, wie Flächenreduzierungen durch Schließungen von Friedhöfen und Friedhofsteilen, der richtige ist.

 

Grundlage für die Gebührenkalkulation 2016/2017 ist das Ergebnis der Wirtschaftsrechnungen 2013/2014 bezogen auf nunmehr vier Friedhöfe. Kostenabweichungen sind in den Bereichen berücksichtigt worden, wo sich z.B. durch Flächenreduzierungen oder Änderungen im Leistungsangebot Verschiebungen oder Kostenänderungen ergeben werden, insbesondere sind die durch den Gewittersturm „Ela“ 2014 entstandenen außerordentlichen, nicht durch den Friedhofsbetrieb bedingten Kosten, nicht in die Berechnung eingeflossen. Ab dem 01.07.2016 werden keine Honorarkräfte für die Kirchenmusik mehr beschäftigt. Die Gebühr für das Orgelspiel entfällt dann. Der der Gebührenbedarfsberechnung für die Nutzungsrechte zugrunde liegende Anteil für die Erholungsfunktion (Grünanteil) wird mit 20 % berücksichtigt.

 

Die Fallzahlentwicklung ist abhängig von den demographischen Rahmenbedingungen, d. h. von den insgesamt zurückgegangenen Sterbefällen in Herne. Der Anteil der Bestattungen auf kommunalen Friedhöfen an den Sterbefällen ist in den letzten drei Jahren relativ stabil geblieben.

 

Die Kalkulation wurde im Einklang mit dem Gebührenrecht (KAG NRW) den örtlichen Gegebenheiten angepasst. Die Kosten für die Friedhöfe bewegen sich auf dem Niveau der Jahre 2013/2014. Die geplante 100 %ige Kostendeckung ist daher nur durch Gebührenanpassungen zu erreichen.

 

Die Änderung der Gebührensatzung soll auf der Basis der Gebührenkalkulation für die Jahre 2016/2017 erfolgen.

 

Nach der Rechtsprechung des OVG NRW ist eine vom Rat der Stadt gebilligte Gebührenkalkulation des nach § 2 Satz 1 Kommunalabgabengesetz NRW (KAG NRW) festzusetzenden Abgabensatzes erforderlich. Das OVG NRW geht davon aus, dass nicht nur die Festsetzung, sondern auch die ihr zugrunde liegende Ermittlung des Gebührensatzes Gegenstand des ortsrechtlichen Festsetzungsverfahrens ist und es deshalb einer vom Rat gebilligten Gebührenkalkulation bedarf.

 

Es ist daher zunächst über die Kalkulation zu befinden, deren Billigung dem Beschluss der nach der achtundzwanzigsten Änderungssatzung zu erhebenden Gebührentarife vorauszugehen hat.

 

Der Oberbürgermeister

In Vertretung

 

 

 

(Friedrichs)

Stadtrat


 

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Text_gesamt_Entwurf_2016_2017_Stand_22.07.15 (148 KB) PDF-Dokument (218 KB)    
Anlage 2 2 öffentlich 28_Aenderungssatzung_Gebuehrensatzung neu (15 KB) PDF-Dokument (43 KB)