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Vorlage - 2004/0642  

Betreff: Regionaler Flächennutzungsplan - Vorbereitung eines Planverfahrens

Status:öffentlichVorlage-Art:öffentliche Beschlussvorlage
Verfasser:Herr Weichmann-Jaeger
Federführend:FB 51 - Umwelt und Stadtplanung Bearbeiter/-in: Grabowski, Andrea
Beratungsfolge:
Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung Vorberatung
18.01.2005 
des Ausschusses für Planung und Stadtentwicklung beschlossen   
Haupt- und Finanzausschuss Vorberatung
01.02.2005 
des Haupt- und Finanzausschusses beschlossen   
Rat der Stadt Entscheidung
15.02.2005 
des Rates der Stadt beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

Die Verwaltung wird beauftragt, die Rahmenbedingungen für die Aufstellung eines Regionalen Flächennutzungsplanes gemäß § 9 Abs. 6 Raumordnungsgesetz und § 10a Landesplanungsgesetz NRW für die am Projekt „Städteregion Ruhr 2030“ beteiligten Städte zu klären und weitere Beschlüsse vorzubereiten.

 

Sachverhalt:

Sachverhalt:

 

Seit dem 01.10.2004 bestehen die gesetzlichen Grundlagen für die Aufstellung eines Regionalen Flächennutzungsplanes in Nordrhein-Westfalen. Die Städte Bochum, Essen, Gelsenkirchen, Herne, Mülheim an der Ruhr und Oberhausen halten dieses eigens für Verdichtungsräume entwickelte Instrument grundsätzlich für sinnvoll und beabsichtigen, dessen Anwendungsmöglichkeiten zu prüfen. Entsprechende Grundsatzbeschlüsse wurden in den Städten Bochum, Essen, Gelsenkirchen, Mülheim an der Ruhr und Oberhausen bereits gefasst.

 

1. Anlass

 

Das Ruhrgebiet ist ein wesentlicher Bestandteil der im Landesentwicklungsplan NRW definierten ”Europäischen Metropolregion Rhein-Ruhr”. Seine räumliche Ausprägung ist gekennzeichnet durch:

 

           eine polyzentrische Siedlungsstruktur

 

           historisch und politisch bedingte, nicht nach funktionalen Gesichtspunkten
gezogene Stadt-, Gemeinde- und Regierungsbezirksgrenzen

 

           starke Verflechtungen der Städte untereinander und mit dem Umland.

 

Die Städte sehen sich häufig in Konkurrenz zueinander, gemeinsame Ziele werden oft verkannt oder nicht mit dem nötigen Engagement verfolgt.

 

Die hieraus resultierenden Probleme waren in den vergangenen Jahren Anlass, die Kooperation zwischen den Städten im Ruhrgebiet in verschiedenen Bereichen zu verstärken. Im Rahmen des Projektes “Städteregion Ruhr 2030” wurde im Juni 2003 ein stadtregionaler Kontrakt zwischen den Städten Duisburg, Mülheim an der Ruhr, Oberhausen, Essen, Gelsenkirchen, Herne, Bochum und Dortmund geschlossen. Im stadtregionalen Kontrakt wurde die Zusammenarbeit in verschiedenen Leitprojekten vereinbart  Eines dieser Leitprojekte beschäftigt sich mit den Kooperationsmöglichkeiten zwischen den Kommunen im Bereich der vorbereitenden Bauleitplanung.

 

Durch das ”Gesetz zur Stärkung der regionalen und interkommunalen Zusammenarbeit der Städte, Gemeinden und Kreise in Nordrhein-Westfalen”, das am 29.01.2004 vom Landtag verabschiedet wurde und am 01.10.2004 in Kraft getreten ist, wird nun das neue Instrument des Regionalen Flächennutzungsplanes nach § 9 Abs. 6 Raumordnungsgesetz (ROG) in Nordrhein-Westfalen eingeführt. Mit dem In-Kraft-Treten des o.g. Gesetzes wird eine entsprechende Änderung des Landesplanungsgesetzes (LPlG) wirksam, die die auf fünf Jahre befristete Einführung des Instrumentes des Regionalen Flächennutzungsplanes als Experimentierklausel für das Ruhrgebiet vorsieht.

Dieses Instrument soll im Rahmen der Kooperation aufgegriffen werden.

 

 

 

2. Instrument Regionaler Flächennutzungsplan

 

§ 9 Abs. 6 ROG eröffnet die Möglichkeit, dass in verdichteten Räumen und bei sonstigen raumstrukturellen Verflechtungen ein Plan gleichzeitig die Funktion eines gemeinsamen Flächennutzungsplanes gemäß § 204 Baugesetzbuch (BauGB) und die Funktion eines Regionalplanes (in Nordrhein-Westfalen: Gebietsentwicklungsplan gemäß § 14 Landesplanungsgesetz (LPlG)), übernimmt. Der Regionale Flächennutzungsplan hat hinsichtlich seiner Funktion als Regionalplan zugleich die Funktion eines Landschaftsrahmenplanes und eines forstlichen Rahmenplanes.

 

Voraussetzung für die Anwendung des Regionalen Flächennutzungsplanes ist, dass die Regionalplanung durch Zusammenschlüsse von Gemeinden und Gemeindeverbänden zu regionalen Planungsgemeinschaften erfolgt. Dies war bislang in Nordrhein-Westfalen nicht der Fall.

 

Der Regionale Flächennutzungsplan soll dabei folgende Zielsetzungen verfolgen:

 

           Das Planungssystem soll im Schnittfeld von örtlicher und überörtlicher Planung transparenter werden.

           Die Reduzierung des Planungsaufwandes und der Planungsinstanzen soll die Effizienz des neuen Plantyps steigern. Grundsätzlich wird im Geltungsbereich des Regionalen Flächennutzungsplanes eine Planungsebene eingespart.

 

Der Regionale Flächennutzungsplan beschäftigt sich mit allen in der Regional­planung und der Bauleitplanung relevanten Themen. Im Unterschied zum Gemeinsamen Flächennutzungsplan kann er sich nicht auf inhaltliche Teilpläne beschränken. Räumlich umfasst der Regionale Flächennutzungsplan die gesamten Stadtgebiete von mindestens drei benachbarten Städten.

 

Die Zusammenführung der Regional- und Flächennutzungsplanung erfordert darüber hinaus eine Neuorganisation der Planungszuständigkeiten durch die Neugründung eines Planungsverbandes mit der Aufgabe, einen Regionalen Flächennutzungsplan aufzustellen.

 

3. Chancen

 

Ein Regionaler Flächennutzungsplan hat sowohl örtliche wie auch überörtliche Funktionen. Hierdurch ergibt sich die große Chance für die Städte im Ruhrgebiet, über die Grenzen der Bezirksregierungen hinweg interkommunal abgestimmte, nachhaltige Planungsvorstellungen zu entwickeln.

 

Insbesondere für folgende Planungsaspekte bedeutet dies einen Qualitätssprung:

 

           Umwelt- und sozialverträgliche Steuerung der Siedlungsentwicklung und -struktur, insbesondere im Hinblick auf den zu erwartenden demografischen Wandel der nächsten Jahrzehnte

           Koordination und Steuerung der Wohnbauflächen- und Gewerbeflächenent-          wicklung

           Erhalt und Entwicklung eines zusammenhängenden Freiraumsystems

           Darstellung eines regionalen Verkehrskonzeptes

           Sicherung und aufgabenadäquater Ausbau der Ver- und Entsorgung

           Steuerung der Einzelhandelsentwicklung.

 

Die regionalplanerischen Festlegungen im Regionalen Flächennutzungsplan können durch die Verknüpfung mit den Darstellungen der Flächennutzungsplanung eine neue Bedeutung erhalten und eine größere Verbindlichkeit entwickeln. Die gemeinsame Entwicklung des Planes mit den Nachbargemeinden wird darüber hinaus zu einem besseren Interessenausgleich unter den Kom­munen führen und unproduktive Konkurrenz vermeiden helfen.

 

4. Verfahren

 

Der Regionale Flächennutzungsplan hat eine Doppelfunktion: Er legt zum einen die Ziele und Grundsätze der Raumordnung und Landesplanung für den Geltungsbereich fest (Funktion des Regionalplanes bzw. Gebietsentwicklungsplanes), zum anderen enthält er Darstellungen zur Art der Bodennutzung (Funktion des Flächennutzungsplanes). Hieraus ergeben sich besondere Anforderungen an das Aufstellungsverfahren. Das Verfahren hat die gesetzlichen Vorgaben für den Verfahrensablauf sowohl des zweiten Abschnitts des ROG für den Gebietsentwicklungsplan wie auch des BauGB für den Flächennutzungsplan einzuhalten. Der Aufstellung eines Regionalen Flächennutzungsplanes ist ein kombinierter Verfahrensablauf zugrunde zu le­gen, der sich aus den Verfahrensschritten für die Aufstellung von Gebietsentwick­lungsplänen und Flächennutzungsplänen zusammensetzt.

 

Bisher existieren kaum Erfahrungen mit der verfahrensmäßigen und inhaltlichen Ausgestaltung des Instruments Regionaler Flächennutzungsplan. Einen wirksamen Regionalen Flächennutzungsplanes gibt es derzeit in keiner deutschen Region. Im Ballungsraum Frankfurt Rhein-Main befindet sich zurzeit ein Regionaler Flächennut­zungsplan in Aufstellung.

 

 

Weitere Vorgehensweise:

 

Die Chancen, die sich durch das neue Instrument des Regionalen Flächennutzungsplanes für die Städteregion Ruhr bieten, sollten genutzt werden. Im Rahmen der Diskussion über die Neuausrichtung der Landesplanung war in den vergangenen Jahren von den großen Städten des Ruhrgebiets die Forderung nach einer stärker kommunal verfassten Regionalplanung erhoben worden. Hintergrund dieser Forderung war die Erkenntnis, dass insbesondere durch die auf drei Regierungsbezirke zersplitterte Regionalplanungsebene im größten Verdichtungsraum Deutschlands eine gemeinsame Planung erschwert wird. Das Instrument des Regionalen Flächennutzungsplanes wurde geschaffen, um die besonderen Probleme solcher Räume planerisch besser bewältigen zu können.

 

In einer Arbeitsgruppe der beteiligten Städte werden inhaltliche, verfahrensmäßige und methodische Fragestellungen eines Regionalen Flächennutzungsplanes erörtert und die erforderlichen Arbeitsschritte aufgezeigt. Aufgrund des landesplanerischen Interesses soll die Aufstellung des Regionalen Flächennutzungsplanes durch ein Forschungsinstitut des Landes begleitet werden. Durch die Arbeitsgruppe sollen die für die Durchführung des Verfahrens erforderlichen gemeinsamen Beschlüsse der beteiligten Kommunen abgestimmt und vorbereitet werden.

 

Der Oberbürgermeister

In Vertretung

 

 

 

 

Terhoeven

(Stadtrat)