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Vorlage - 2015/0667  

Betreff: Gelsenwasser AG
Gründung der Energieversorgung Alpen GmbH
Status:öffentlichVorlage-Art:öffentliche Beschlussvorlage
Verfasser:Frau Peter, 24 02
Federführend:FB 21 - Finanzsteuerung Beteiligt:Büro Dezernat II
Bearbeiter/-in: Peter, Birgit  Bereich 10 - Büro Oberbürgermeister
Beratungsfolge:
Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen Vorberatung
12.11.2015 
des Ausschusses für Finanzen und Beteiligungen beschlossen   
Rat der Stadt Entscheidung
17.11.2015 
des Rates der Stadt beschlossen   

Finanzielle Auswirkungen
Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

Finanzielle Auswirkungen: Ausgaben/Einnahmen in €:

 

Finanzielle Auswirkungen in €

           Teilergebnisplan (konsumtiv)

Produkt

Kontengruppe

Ertrag/Aufwand (-)

Nr.:    ----

Bez.:

Nr.:    ----

Bez.:

----

 

Teilfinanzplan (investiv)

Maßnahme

Kontengruppe

Einzahlung/Auszahlung (-)

Nr.:

Bez.:

Nr.:

Bez.:

 

 


Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt stimmt der Beteiligung der Gelsenwasser AG an der Energieversorgung Alpen GmbH zu.

 


Sachverhalt:

Vorbemerkung:

Die Städte Bochum und Dortmund sind über die Stadtwerke Bochum GmbH bzw. die Dortmunder Stadtwerke AG (DSW21) mehrheitlich an der Gelsenwasser AG beteiligt. Die mehrheitliche Beteiligung ergibt sich aus der Tatsache, dass die Stadtwerke Bochum GmbH und die DSW21 zu 100 % (über die Wasser und Gas Westfalen GmbH & Co. Holding KG) Eigentümer der Wasser und Gas Westfalen GmbH sind. In der Aktienbesitzgesellschaft Herne mbH sind die 19.563 Stück Gelsenwasser-Aktien eingelegt, so dass auch die Stadt Herne mittelbar an der Gelsenwasser AG beteiligt ist. Insgesamt haben die Kommunen mehr als 25 % der Anteile an der Gelsenwasser AG, so dass gemäß § 108 Abs. 6 Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen (GO NRW) Ratsbeschlüsse aller an Gelsenwasser beteiligten Kommunen einzuholen sind und die Angelegenheit der Kommunalaufsicht nach

§ 115 Abs. 2 GO NRW anzuzeigen ist.

 

Die Gemeinde Alpen hat für die Gründung einer Energieversorgungsgesellschaft, die Aufgaben der Energie- und Wärmeversorgung in Alpen wahrnehmen soll, einen Fachpartner gesucht. Die GELSENWASSER AG verfügt über die gewünschte Erfahrung für den Aufbau und die Umsetzung eines Nahversorgungskonzeptes, die Etablierung einer neuen Marke sowie für Stadtwerkegründungen. Darüber hinaus arbeiten die Gemeinde Alpen und weitere Unternehmen der GELSENWASSER-Gruppe im Bereich der Gas- und Nahwärmeversorgung in Alpen bereits langjährig erfolgreich zusammen.

Zur Begründung der Energieversorgung Alpen GmbH (EVA) verkauft die GELSENWASSER Projektbeteiligungsgesellschaft mbH, eine 100%ige Tochtergesellschaft der GELSENWASSER AG, Anteile an der GELSENWASSER 3. Projektbeteiligungsgesellschaft mbH. 61 % der Anteile werden von der Gemeinde Alpen, 39 % von der GELSENWASSER AG erworben. Die Gemeinde erhält die Option, unter bestimmten Voraussetzungen und bei Zustimmung der GELSENWASSER AG, 10 % ihrer Anteile an einen Dritten zu veräußern.

Gegenstand der EVA ist die Versorgung mit Nahwärme vorrangig in Alpen, insbesondere auch der Vertrieb an Endverbraucher sowie alle damit zusammenhängenden Tätigkeiten. Gegenstand ist ferner die Gewinnung, die Förderung und die Nutzung regenerativer Energien sowie die Vermarktung von Strom. Die Gesellschaft kann hierfür Anlagen und Einrichtungen selbst errichten, betreiben und wirtschaftlich nutzen sowie sich an solchen Anlagen und Einrichtungen beteiligen. Zudem kann die Gesellschaft weitere Aufgaben der kommunalen Daseinsvorsorge übernehmen.

Das Stammkapital der EVA beträgt 25 T€.

Der Rat der Gemeinde Alpen hat der Beteiligungsabsicht bereits zugestimmt. Die Gemeinde Alpen hat die Beteiligung an der EVA gemäß § 115 GO NRW beim Landrat des Kreises Wesel angezeigt. Die Anzeige wurde über die Bezirksregierung Düsseldorf der Bezirksregierung Arnsberg zugeleitet. Das Ministerium für Inneres und Kommunales des Landes Nordrhein-Westfalen hat die Bezirksregierung Arnsberg zur zuständigen Aufsichtsbehörde für das Anzeigeverfahren bestimmt. Im Hinblick auf die GELSENWASSER AG sieht die Bezirksregierung ein Anzeigeverfahren aller beteiligten Kommunen als erforderlich an.

.

 

Die Stadt Bochum hat die Stadt Herne über diesen Sachverhalt informiert und gebeten, den entsprechenden Ratsbeschluss sowie die nach § 115 GO NRW erforderliche Anzeige der Beteiligung vorzunehmen.

 

Der Oberbürgermeister

 

in Vertretung

 

 

 

 

Dr. Klee

Stadtdirektor

 


Anlagen:

Konsortial- und Gesellschaftsvertrag

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Anlage Vorlage 2015-0667, Konsortial- und Gesellschaftsvertrag Alpen (868 KB)