Ratsinformationssystem

Vorlage - 2015/0680  

Betreff: Stadterneuerung

Beschluss des Integrierten Handlungskonzeptes Wanne-Süd und Beschluss zur Festlegung des Gebiets Soziale Stadt "Wanne-Süd"
Status:öffentlichVorlage-Art:öffentliche Beschlussvorlage
Verfasser:Frau Schmücker, 2966
Federführend:FB 54 - Umwelt Bearbeiter/-in: Säger, Susanne
Beratungsfolge:
Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung Vorberatung
05.11.2015 
des Ausschusses für Planung und Stadtentwicklung beschlossen   
Bezirksvertretung Eickel Anhörung
19.11.2015 
der Bezirksvertretung des Stadtbezirks Eickel beschlossen   
Haupt- und Personalausschuss Vorberatung
24.11.2015 
des Haupt- und Personalausschusses beschlossen   
Rat der Stadt Entscheidung
01.12.2015 
des Rates der Stadt beschlossen   

Finanzielle Auswirkungen
Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

Finanzielle Auswirkungen: Ausgaben/Einnahmen in €:

 

Finanzielle Auswirkungen in €

           Teilergebnisplan (konsumtiv)

Produkt

Kontengruppe

Ertrag/Aufwand (-)

Nr.: 51.04

Bez.: Stadterneuerung

Nr.:

Bez.:

   3.052.000,--

-  3.815.000,--

 

Teilfinanzplan (investiv)

Maßnahme

Kontengruppe

Einzahlung/Auszahlung (-)

Nr.: 51.04

Bez.: Stadterneuerung

Nr.:

Bez.:

25.516.000,--

- 33.020.000,--

 


Beschlussvorschlag:

 

1.              Der Rat der Stadt Herne beschließt das als Anlage 1 beigefügte „Integriertes Handlungskonzept Wanne-Süd“ (Stand September 2015).

 

2.              Auf der Grundlage des in Ziffer 1 genannten integrierten Handlungskonzepts legt der Rat der Stadt Herne das Gebiet Soziale Stadt Wanne-Süd“ gemäß § 171 e Baugesetzbuch fest.

 

Die Grenzen des Gebiets sind in der diesem Beschluss als Anlage 2 beigefügten Planzeichnung zeichnerisch dargestellt.

 

 

Anlagen:

1.              Integriertes Handlungskonzept Wanne-Süd“ (Stand September 2015)

2.              Planzeichnung „Soziale Stadt Wanne-Süd“ Grenze des Soziale Stadt-Gebiets „Wanne-Süd“ gemäß § 171 e Baugesetzbuch“

 


Sachverhalt:

 

Die Stadterneuerung hat in der Stadtentwicklung der Stadt Herne einen besonderen Stellen-wert. Vor dem Hintergrund der vielfältigen und schwierigen Herausforderungen und der begrenzten finanziellen Mitteln der Kommune bietet die Stadterneuerung aufgrund der Einbeziehung von Mitteln der Städtebauförderung eine wichtige Unterstützung, um den erforderlichen Wandel aktiv und positiv zu gestalten. In der Vergangenheit hat die Stadt Herne in zahlreichen Stadterneuerungsgebieten von dieser Förderung erheblich profitiert.

 

Mit dem Auslaufen des Stadtumbaugebiets Wanne-Mitte ergibt sich aktuell für die Stadt Her-ne die Chance, ein weiteres Stadterneuerungsgebiet festzulegen. In dem 2014 fortgeschriebenen Rahmenkonzept Stadterneuerung wurde deutlich, dass im Bereich des statistischen Bezirks Wanne-Süd ein vordringlicher Handlungsbedarf besteht. Als besondere Problemstellungen stellen sich der Funktionsverlust des Stadtteil- bzw. Nahversor-gungszentrums, der städtebauliche Entwicklungsbedarf auf den vorhandenen Brachflächen und auch teilräumlich ausgeprägte soziale Problemlagen dar.

 

Der Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung hat daraufhin die Verwaltung mit Beschluss vom 11.09.2014 aufgefordert, für den Bereich Wanne-Süd ein integriertes Handlungskonzept (iHK) zu erarbeiten. Dieses Konzept bildet die Basis für einen Ratsbeschluss zur Gebietsabgrenzung im Sinne des Besonderen Städtebau-rechts und für einen von der Verwaltung zu erarbeitenden Grundförderantrag.

 

Im Rahmen der Erarbeitung des integrierten Handlungskonzeptes Wanne-Süd wurde eine Bestandsanalyse durchgeführt und deren Ergebnisse mittels SWOT-Analyse zu einer kompakten Bewertung der Stärken, Schwächen, Chancen und Risiken zusammengeführt. Auf dieser Grundlage wurden folgende strategische Leitlinien für den Umbau- und Erneuerungs-prozess im Quartier formuliert:

 

              Stabilisierung und Weiterentwicklung des Quartiers als Wohnstandort

 

              Gestaltung des Struktur- und Funktionswandels und Revitalisierung von Brachflächen

 

              Städtebauliche und funktionale Stärkung der Quartiersmitte

 

              Weiterentwicklung der Freiraumqualitäten und deren Nutzung als städtebaulicher Impulsgeber

 

              Weiterentwicklung der Umweltqualität im Quartier und Realisierung lokal umsetzbarer Beiträge zu Klimaschutz und Klimaanpassung

 

              Verbesserung des Quartiersimages in der Innen- und Außensicht

 

              Soziale Weiterentwicklung des Quartiers zur Inklusion von Menschen mit Behinderungen, Integration benachteiligter Bevölkerungsgruppen und Prävention gegen soziale Problemlagen

 

 

In einem begleitenden Dialog mit den zuständigen Fachbereichen der Herner Stadtverwaltung sind gemeinsam Maßnahmenvorschläge im Sinne eines integrierten Maßnahmenprogramms entwickelt worden, die nach folgenden Handlungsfeldern gegliedert in dem iHK skizziert werden.

 

Handlungsfelder:

 

1. Wohnen und bauliche Entwicklung

2. Wohnumfeld und öffentlicher Raum

3. Verkehr / Straßenraumgestaltung

4. Öffentliche und soziale Infrastruktur / sozial-integrative Maßnahmen

5. Lokale Ökonomie

 

 

Die einzelnen Maßnahmen werden jeweils in einem Datenblatt erläutert. Darüber hinaus werden in einer Maßnahme- und Kostenübersicht für das zukünftige Stadterneuerungsgebiet alle Maßnahmen priorisiert, in eine sinnvolle zeitliche Abfolge gebracht und die zugehörigen geschätzten Kosten beschrieben.

 

Die Beteiligungen der Öffentlichkeit und der Träger öffentlicher Belange haben im Juni /Juli 2015 stattgefunden.

 

Der Stadterneuerungsprozess wird sich über einen Zeitraum von ca. zehn Jahren erstrecken.

In einem Gespräch mit Vertretern des Ministeriums für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr NRW und der Bezirksregierung Arnsberg am 17.06.2015 wurde das iHK seitens der Stadt Herne in seinen Grundzügen vorgestellt. Das Ministerium und die Bezirksregierung sahen die Anforderungen an ein integriertes Handlungskonzept im Sinne der Städtebauförderung erfüllt, sodass die Stadt Herne auf dieser Basis den Grundförderantrag Ende 2015 stellen kann.

 

Vor dem Hintergrund des großen Finanzvolumens und der geschätzten Umsetzungsdauer wurde vom Ministerium jedoch empfohlen, die Gesamtmaßnahme durch eine zeitliche und inhaltliche Priorisierung in zwei in sich abgeschlossene Förderphasen mit separaten Grundförderanträgen zu unterteilen, die dann nacheinander abgewickelt werden. Hierdurch soll die Einplanbarkeit in künftige Stadterneuerungsprogramme verbessert und somit die Chance auf Förderung erhöht werden. Des Weiteren ergibt sich damit die Möglichkeit, zum Abschluss der ersten Phase eine Zwischenbilanz zu ziehen und vor Beginn der zweiten Phase ggf. das Handlungsprogramm an aktuelle Entwicklungen anzupassen.

 

Die erste Förderphase ist für den Zeitraum 2017 - 2022 vorgesehen. Die zweite Phase ist für 2023 - 2028 geplant.

 

Das Gesamtkonzept enthält Ausgaben im Rahmen der Städtebauförderung in Höhe von ca.  36.835.000 €. Gemäß des Fördersatzerlasses zum Stadterneuerungsprogramm 2016 gilt für die Stadt Herne ein Fördersatz von 80 %, d. h., die Stadt Herne kann unter Berücksichtigung nicht förderfähiger Kosten (z. B. Stellplätze) mit Einnahmen in Höhe von ca. 28,6 Mio. € rechnen. Gleichzeitig werden mit der Maßnahme voraussichtlich private Investitionen in beträchtlicher Höhe angestoßen werden.

 

Aufgrund des zeitlichen Ablaufs des Bewilligungsverfahrens ist mit einer Bereitstellung von Fördermitteln erst Anfang 2017 zu rechnen, sodass nach der Planungsphase eine Umsetzung erster Maßnahmen ab Ende 2017 möglich wäre.

 

Die Finanzierungsquellen werden sich allerdings nicht auf den Einsatz von Städtebaufördermittel beschränken. Insbesondere für die im iHK aufgeführten Maßnahmen aus dem sozialintegrativen Bereich, sind zusätzlich Mittel aus anderen Fachförder-programmen gezielt für den Stadtteil zu akquirieren. Dies setzt voraus, dass alle an der Stadtentwicklung beteiligten Fachdisziplinen Förderanträge entsprechend ihres Zuständig-keitsbereiches stellen. Zudem sind auch von Seiten der Stadt Personalkapazitäten und Eigenmittel schwerpunktmäßig in den Stadtteil zu lenken. Durch die Fördermittelbündelung und die Konzentration von personellen und finanziellen Ressourcen der Stadt am Standort Wanne-Süd soll dieser Bereich maßgeblich aufgewertet werden.

 

Die Stadt Herne wird darüber hinaus im Rahmen der Städtebauförderung einen gesonderten Antrag auf eine Förderung aus dem Europäischer Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) stellen. Hierbei sind mindestens je eine Maßnahme des iHKs zu dem thematischen Ziel 9 – „Soziale Eingliederung und Reduktion von Armut“ (z. B. Heisterkamp, siehe Maßnahmenblatt 4.3) und eine Maßnahme zu dem thematischen Ziel 6 – „Umweltschutz und Ressourceneffizienz“ (z. B. Blumenthal Park, siehe Maßnahmenblatt 2.3) der Prioritätsachse 4 des OP-EFRE-NRW zu kombinieren. Vorbehaltlich einer Prüfung durch die Bewilligungsbehörden, ist bei Maßnahmen, die mit Mitteln des EFRE gefördert werden, ein Fördersatz von 90% zu erwarten. Die 90%-Förderung bliebe dabei auf die entsprechenden Einzelmaßnahmen z. B. „Blumenthal Park“ und „Heisterkamp“ beschränkt. Voraussetzung für eine Förderung aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung ist das Vorliegen einer gesamtstädtischen Präventionsstrategie, in die das integrierte Handlungskonzept einzubeziehen ist. Diese Präventionsstrategie ist bis zur Antragstellung für die Maßnahme "Heisterkamp" zu erarbeiten, d.h. bis Ende 2017.

 

Voraussetzung für die Förderung im Rahmen der Städtebauförderung – Programm „Soziale Stadt“ ist eine Festlegung des Gebiets gemäß § 171 e Baugesetzbuch auf der Grundlage eines städtebaulichen Entwicklungskonzepts. Die im Rahmen der notwendigen Beteiligungs-verfahren eingegangenen Anregungen und Stellungnahmen wurden in die Abwägung einbezogen und in der Planung entsprechend berücksichtigt (siehe auch die gesonderte Beschlussvorlage zur Abwägung).

 

 

Der Oberbürgermeister

In Vertretung

 

 

 

 

Friedrichs


Anlagen

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Anlage 1 iHK Wanne-Süd (9185 KB)      
Anlage 2 2 öffentlich Anlage 2_Grenze Soziale Stadt Wanne-Süd (3246 KB)