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Vorlage - 2015/0683  

Betreff: Änderung der Zusammensetzung und Umbesetzung von Ausschüssen sowie Bestimmung von Ausschussvorsitzenden durch die Fraktionen
Status:öffentlichVorlage-Art:öffentliche Beschlussvorlage
Verfasser:Herr Telkemeier
Federführend:FB 11 - Rat und Bezirksvertretungen Bearbeiter/-in: Telkemeier, Erwin
Beratungsfolge:
Rat der Stadt Entscheidung
17.11.2015 
des Rates der Stadt beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt

Beschlussvorschlag:

1.              Der Rat der Stadt legt die Zusammensetzung des Betriebsausschusses Gebäudemanagement Herne (GMH) wie folgt neu fest:

Zahl der stimmberechtigten Mitglieder:              21              
davon
Stadtverordnete:              18
sachkundige Bürger:              3

Zahl der Stadtverordneten / sachkundigen               2 B              *)
rger ohne Stimmrecht (§ 58 (1) 7 oder 11 GO NRW)

*) B = Mitglieder aus dem Kreis der Beschäftigten des Betriebes mit beratender Stimme

2.              Der Rat der Stadt legt die Zusammensetzung des Kultur- und Bildungsausschusses wie folgt neu fest:

Zahl der stimmberechtigten Mitglieder:              21              
davon
Stadtverordnete:              14
sachkundige Bürger:              7

Zahl der Stadtverordneten / sachkundigen               1
rger ohne Stimmrecht (§ 58 (1) 7 oder 11 GO NRW)

3.              Der Rat der Stadt wählt gem. § 50 Abs. 3 Satz 7 GO NRW bzw. bestellt gemäß § 50 Abs. 3 Satz 7 i. V. m. § 58 Abs. 3 GO NRW

a)               anstelle des ausgeschiedenen Stadtverordneten Dr. Frank Dudda              
die Stadtverordnete Marion Tittel als ordentliches Mitglied in den Haupt- und Personalausschuss.

b)               anstelle der ausgeschiedenen Stadtverordneten Dorothea Schulte              
den Stadtverordneten Thomas Reinke als ordentliches Mitglied in den Haupt- und Personalausschuss.

c)               anstelle des Stadtverordneten Thomas Reinke             
die Stadtverordnete Tina Jelveh als stellvertretendes Mitglied in den Haupt- und Personalausschuss.

d)               anstelle des Stadtverordneten Udo Sobieski              
den Stadtverordneten Volker Bleck als ordentliches Mitglied in den Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen.

e)               anstelle des Stadtverordneten Volker Bleck              
den Stadtverordneten Udo Sobieski als stellvertretendes Mitglied den Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen.

f)               anstelle ausgeschiedenen Stadtverordneten Dorothea Schulte             
die Stadtverordnete von der Beck als ordentliches Mitglied in den Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen.

g)              anstelle des sachkundigen Bürgers Olaf Semelka              
den Stadtverordneten Olaf Semelka als ordentliches Mitglied in den Betriebs­ausschuss GMH.

h)              anstelle der sachkundigen Bürgerin Gabriele Przybyl              
die Stadtverordnete Gabriele Przybyl als ordentliches Mitglied in den Kultur- und Bildungsausschuss.

i)               anstelle des Stadtverordneten Udo Sobieski              
den Stadtverordneten rg Högemeier als ordentliches Mitglied in den Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie.

j)               anstelle des Stadtverordneten rg Högemeier              
den sachkundigen Bürger Detlev Biewald als stellvertretendes Mitglied den Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie.

k)               anstelle des sachkundigen Bürgers Frank Köhler              
den sachkundigen Bürger Thomas Langer als stellvertretendes Mitglied den Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie.

l)               anstelle des Stadtverordneten Udo Sobieski              
den Stadtverordneten Heinrich Scholz als ordentliches Mitglied in den Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Senioren.

m)               anstelle des Stadtverordneten Heinrich Scholz              
den Stadtverordneten Udo Sobieski als stellvertretendes Mitglied den Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Senioren.

n)              anstelle der sachkundigen Bürgerin Gabriele Przybyl              
die Stadtverordnete Gabriele Przybyl als ordentliches Mitglied in den Sportausschuss.

o)              anstelle des Stadtverordneten Thomas Reinke             
den sachkundigenrger Mike Lautenschläger als ordentliches Mitglied in den Sportausschuss.

p)              anstelle der ausgeschiedenen Stadtverordneten Anke Hildenbrand              
den Stadtverordneten Wolfgang Pfeiffer als ordentliches Mitglied in den Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung.

q)               anstelle des Stadtverordneten Udo Sobieski              
den Stadtverordneten Olaf Semelka als ordentliches Mitglied in den Ausschuss für Umweltschutz.

r)               den Stadtverordneten Udo Sobieski als stellvertretendes Mitglied in den Ausschuss für Umweltschutz.

s)               anstelle der sachkundigen Bürgerin Sabine von der Beck              
die sachkundige Bürgerin Evelin Roßbach als ordentliches Mitglied in den Ausschuss für Umweltschutz.

t)               anstelle der sachkundigen Bürgerin Evelin Roßbach             
den sachkundigen Bürger Thomas Langer als stellvertretendes Mitglied in den Ausschuss für Umweltschutz.

u)               die Stadtverordnete Gabriele Przybyl, den Stadtverordneten Olaf Semelka und die Stadtverordnete Sabine von der Beck als Vertreter/in (mit Ausnahme des Wahlausschusses und des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familie) in alle übrigen Ausschüsse.

4.               Der Rat der Stadt nimmt zur Kenntnis, dass die Stadtverordnete Sabine von der Beck zur Vorsitzenden des Ausschusses für Finanzen und Beteiligungen bestimmt wurde.

5.               Der Rat der Stadt nimmt zur Kenntnis, dass der Stadtverordnete Ulrich Syberg zum Vorsitzenden des Ausschusses für Planung und Stadtentwicklung bestimmt wurde und der Stadtverordnete Roberto Gentilini zum stellvertretenden Vorsitzenden.

 

 


Sachverhalt:

 

Frau Anke Hildenbrand hat ihr Mandat als Stadtverordnete am 25. Sept. 2015 mit sofortiger Wirkung niedergelegt. Für sie rückte Frau Gabriele Przybyl nach, die die Annahme der Wahl bereits erklärt hat.

Durch die Annahme der Wahl zum Oberbürgermeister am 30. Sept. 2015 hat Herr Dr. Frank Dudda sein Mandat als Stadtverordneter automatisch verloren. Nachgerückt ist Herr Olaf Semelka, der die Annahme der Wahl bereits erklärt hat.

Die SPD-Fraktion hat mit Schreiben vom 12. Okt. 2015 um die Umbesetzung der o. g. Ausschüsse gebeten.

 

Frau Dorothea Schulte hat ihr Mandat als Stadtverordnete am 22. Sept. 2015 mit Ablauf des 15. Nov. 2015 niedergelegt. Für sie rückte Frau Sabine von der Beck nach.

Die Grüne Fraktion hat mit Schreiben vom 27. Okt. 2015 um die Umbesetzung der o. g. Ausschüsse gebeten.

 

Mit den Umbesetzungen werden gleichzeitig Änderungen bei der Zusammensetzung des Betriebsausschusses GMH und des Kultur- und Bildungsausschusses erforderlich.

 

Gem. § 50 Abs. 3 GO NRW werden die Wahlen zu den Ausschüssen nach den Grundsätzen der Verhältniswahl (Hare/Niemeyer) durchgeführt. Frei gewordene Ausschusssitze kann der Rat der Stadt auf Vorschlag der Fraktion, welcher das ausgeschiedene Mitglied bei seiner Wahl angehörte, neu besetzen.

 

Gem. § 58 Abs. 5 GO NRW sind die Ausschussvorsitzenden und ihre Vertreter durch die Fraktionen zu bestimmen. Scheidet ein/e Ausschussvorsitzende/r während der Wahlzeit aus, bestimmt die Fraktion, der er/sie angehörte, ein Ratsmitglied zum Nachfolger. Ausgenommen sind der Haupt- und Personalausschuss, der Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie sowie der Wahlausschuss.

 

 

Der Oberbürgermeister

 

 

 

 

 

(Dr. Dudda)