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Vorlage - 2015/0688  

Betreff: Umsetzung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes in Nordrhein-Westfalen (KInvFG NRW)
Status:öffentlichVorlage-Art:öffentliche Beschlussvorlage
Verfasser:Herr Beiersdorf
Federführend:Gebäudemanagement Herne Bearbeiter/-in: Tuttas, Claudia
Beratungsfolge:
Bezirksvertretung Eickel Anhörung
03.11.2015 
der Bezirksvertretung des Stadtbezirks Eickel beschlossen   
Bezirksvertretung Herne-Mitte Anhörung
03.11.2015 
der Bezirksvertretung des Stadtbezirks Herne-Mitte beschlossen   
Bezirksvertretung Sodingen Anhörung
03.11.2015 
der Bezirksvertretung des Stadtbezirks Sodingen beschlossen   
Bezirksvertretung Wanne Anhörung
03.11.2015 
der Bezirksvertretung des Stadtbezirks Wanne beschlossen   
Haupt- und Personalausschuss Vorberatung
03.11.2015 
des Haupt- und Personalausschusses geändert beschlossen   
Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen Vorberatung
12.11.2015 
des Ausschusses für Finanzen und Beteiligungen geändert beschlossen   
Rat der Stadt Entscheidung
17.11.2015 
des Rates der Stadt geändert beschlossen   

Finanzielle Auswirkungen
Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

Finanzielle Auswirkungen: Ausgaben/Einnahmen in €:

 

Finanzielle Auswirkungen

 

Die finanziellen Auswirkungen sind in der Anlage 2 dargestellt.

 

 


Beschlussvorschlag:

1.              Die Bezirksvertretung Eickel - Herne-Mitte - Sodingen - Wanne beschließt vorbehaltlich der Mittelbereitstellung durch den Rat der Stadt, innerhalb ihres Zuständigkeitsbereiches die Durchführung der in der Anlage 1 dargestellten Maßnahmen und empfiehlt dem Rat der Stadt die Punkte 3 bis 7 dieser Vorlage zu beschließen.

2.               Der Haupt- und Personalausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt auch gem. § 7 Abs. 3 Hauptsatzung anstelle der sonst zuständigen Fachausschüsse -, die Punkte 3 bis 7 dieser Vorlage zu beschließen.

3.               Der Rat der Stadt beschließt auf Grundlage der gesetzlichen Regelungen des Bundes und den Rechtsgrundlagen des Gesetzes zur Umsetzung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes in Nordrhein-Westfalen (KInvFG NRW) die Maßnahmen sowie deren Durchführung, d. h., bautechnische Abwicklung und vollständige Abnahme im Zeitraum 01.07.2015 bis 31.12.2018, der in der Anlage 1 aufgeführten Investitions- und Sanierungsmaßnahmen mit einem Fördervolumen von insgesamt 21.756.479,89  zzgl. eines 10 %-igen Eigenanteils (i. H. v. 2.417.386,65 ), soweit er zuständig ist. Das gesamte Maßnahmenvolumen beträgt 24.173.866,54 .

4.               Der Rat der Stadt stellt die benötigten Haushaltsmittel bereit.

5.               Der Rat der Stadt beschließt die Aufnahme der Maßnahmen als Änderungen zum Haushaltsplanentwurf 2016.

6.               Der Rat beauftragt die eigenbetriebsähnliche Einrichtung Gebäudemanagement Herne (GMH) mit der Projektleitung und der Umsetzung und förderrechtlichen Abwicklung der Gesamtheit aller Maßnahmen. Auf Maßnahmenebene liegt die Zuständigkeit innerhalb der betroffenen Fachbereiche. Hierzu gehört die eigenständige Durchführung der Maßnahmen, sowie ihre förderrechtliche Einpas­sung und Begründung.

7.               Der Rat der Stadt beschließt, dass die nach Beginn des Förderzeitraums am 01.07.2015 begonnen Maßnahmen des Straßenbaus, die die Förderkriterien erfüllen, aus Mitteln des KInvFG finanziert werden.

 

 


Sachverhalt:

 

Das vom Bundestag am 21.05.2015 beschlossene Gesetz zur Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen (KInvFG) soll in den Jahren 2015 bis 2018 einen Beitrag zum Ausgleich unterschiedlicher Wirtschaftskraft im Bundesgebiet leisten. Im Gegensatz zum Konjunkturpaket II (Pakt für Beschäftigung und Stabilität in Deutschland zur Sicherung der Arbeitsplätze, Stärkung der Wachstumskräfte und Modernisierung des Landes), welches als Konjunkturprogramm für Deutschland zu verstehen war, um die Auswirkungen der internationalen Finanzkrise auf die Realwirtschaft zu mildern und die schwere Rezession im Winterhalbjahr 2008/2009 zu überwinden, ist das Ziel des KInvFG die Stärkung der Investitionsfähigkeit finanzschwacher Kommunen. Dies beinhaltet gleichermaßen die Möglichkeit, Investitionen zur Verbesserung der Infrastruktur vornehmen zu können wie auch die Finanzierung bereits geplanter Maßnahmen durch Fördermittel zu erleichtern. Im Gegensatz zu früheren Förderprogrammen sind auch Maßnahmen förderfähig, die bereits im städtischen Haushaltsplan eingeplant sind. Auf Nordrhein-Westfalen entfallen lt. Verteilungsschlüssel im Gesetz etwa 32 % des Gesamtvolumens i. H. v. 3,5 Mrd. €. Hiernach erhält das Land NRW 1,125621 Mrd. €. Die Finanzhilfen werden trägerneutral für Maßnahmen in folgenden Bereichen gewährt:

1.               Investitionen mit Schwerpunkt Infrastruktur:

a.              Krankenhäuser

b.               Lärmbekämpfung, insbesondere bei Straßen, ohne Schutz vor verhaltensbezogenem Lärm,

c.               Städtebau (ohne Abwasser) einschließlich altersgerechter Umbau, Barriereabbau (auch im öffentlichen Personennahverkehr), Brachflächenrevitalisierung,

d.               Informationstechnologie, beschränkt auf finanzschwache Kommunen in ländlichen Gebieten, zur Erreichung des 50 Mbit-Ausbauziels,

e.               Energetische Sanierung sonstiger Infrastrukturinvestitionen,

f.               Luftreinhaltung.

2.               Investitionen mit Schwerpunkt Bildungsinfrastruktur:

a.               Einrichtung der frühkindlichen Infrastruktur, einschließlich des Anschlusses dieser Infrastruktur an ein vorhandenes Netz, aus dem Wärme aus erneuerbaren Energieträgern bezogen wird,

b.               Energetische Sanierung von Einrichtungen der Schulinfrastruktur,

c.               Energetische Sanierung kommunaler oder gemeinnütziger Einrichtungen der Weiterbildung,

d.               Modernisierung von überbetrieblichen Berufsbildungsstätten.

 

Die Definition des Investitionsbegriffs erfolgt hierbei auf Grundlage der Bundeshaushaltsordnung und nicht nach der Gemeindehaushaltsverordnung des Landes NRW. Somit können auch Sanierungsmaßnahmen und Modernisierungen eine Investition im Sinne des KInvFG darstellen. Der Fördersatz beträgt bis zu 90 % der förderfähigen Kosten, der verbleibende Eigenanteil in Höhe von 10 % ist durch die Stadt Herne aufzubringen. Durch die nunmehr angedachte Finanzierung der bereits teilweise in den Haushaltsplänen etatisierten Maßnahmen aus Fördermitteln führt der jeweilig verbleibende 10 %-ige Eigenanteil zu einer Ent- statt Belastung des Haushaltes. Der Förderzeitraum beginnt am 01.07.2015 und endet am 31.12.2019, wobei alle Maßnahmen bis zum 31.12.2018 erstellt und abgenommen sein müssen. Die Stadt Herne erhält die Fördergelder der in der Anlage 1 aufgeführten Investitions- und Sanierungsmaßnahmen mit einem Volumen von insgesamt 21.756.479,89 €. Der verbleibende Eigenanteil beträgt 2.417.386,65 €.

Vorgeschlagen wird, in einem Umfang von 7.21 Mio. € bereits etatisierte Maßnahmen nunmehr statt durch Kredite, durch Fördermittel zu finanzieren und 16,17 Mio. € (14,56 Mio. € Förderanteil) für zusätzliche Maßnahmen einzusetzen. 10,49 Mio. € (8,59 Mio. € Förderanteil) sollen hiervon auf den Investitionsschwerpunkt des Bereiches Tiefbau und Verkehr, 12,72 Mio. € (11,44 Mio. € Förderanteil) auf den Investitionsschwerpunkt Sanierungsmaßnahmen von kommunalnutzungsorientierten Gebäuden und 1,92 Mio. € (1,73 Mio. €) auf Maßnahmen des Fachbereichs Öffentliche Ordnung und Sport entfallen.

In Nordrhein-Westfalen werden die Mittel in einem pauschalierten Verfahren auf die Städte verteilt, d. h., die Stadt Herne trifft eigenständig die Entscheidung über die Verwendung vor Ort.

Zeitliche Bedingungen

Investitionen können gefördert werden, wenn sie am 01.07.2015 oder später begonnen wurden und bis zum 31.12.2018 erstellt und abgenommen und im Jahr 2019 vollständig abgerechnet werden.

Kriterien für die Auswahl der Herner Maßnahmenvorschläge

Die in den Maßnahmenlisten enthaltenen Vorschläge wurden einvernehmlich durch eine Arbeitsgruppe der Verwaltung mit Beteiligung aller Dezernenten erarbeitet. Es wurde ein Maßnahmenpaket vereinbart, das folgenden Ansprüchen gerecht wird:

  • Die Fördergelder sollen aufgrund der schwierigen Haushaltssituation ausschließlich für stadteigene Maßnahmen verwendet werden.
  • Die Förderung ist ein Beitrag zum Ausgleich unterschiedlicher Wirtschaftskraft im Bundesgebiet und nicht als zusätzlicher Konjunkturimpuls gedacht.
  • Das KInvFG soll aus Sicht der Verwaltung daher einen dringend benötigten Beitrag zur Deckung des Haushaltes leisten. Das bedeutet konkret: vorrangig sind nicht zusätzliche Maßnahmen, sondern die Finanzierung bereits geplanter Maßnahmen durch Fördermittel statt durch Kredite umzusetzen.
  • Die Vermeidung zusätzlicher Haushaltsbelastungen durch 10%igen Eigenanteil, die Minimierung von zusätzlichem Personal und weiterer Abschreibungen etc. wird erreicht. Darüber hinaus kann (Teil-) Kompensation für nicht erreichbare HSP-Zielvorgaben ermöglicht werden.
  • Kopplung haushaltswirtschaftlicher Effekte mit weiteren bedeutenden Zielsetzungen (Lärmschutz, Klimaschutz, Barrierefreiheit) durch entsprechende Schwerpunktsetzungen.
  • Verhinderung von Überlastung der handelnden Organisationseinheiten, die durch zahlreiche Sonderaufgaben (Flüchtlingsunterbringung, Brandschutz, Stadtumbau, Reorganisation Immobilienwirtschaft, Schulprojektgesellschaft etc.) die Kapazitätsgrenze bereits erreicht haben.
  • Einsatz zusätzlicher Mittel für bedeutende städtische Investitionsfelder, die mangels Fördertöpfe heute und in Zukunft sonst keine Realisierungschance hätten.
  • Erzielung von nachhaltigen Energiekosteneinsparungen durch ein Paket von energetischen Maßnahmen (inkl. Regeltechnik) und somit Unterstützung der Zielvorstellungen von HSP-Maßnahmen unter Berücksichtigung ökologischer Aspekte (Energieeinsparungen) und ökonomischer Bedingungen (Entlastungswirkung künftiger Haushalte).
  • Schnelle Umsetzbarkeit durch Rückgriff auf vorhandene Kenntnisse und vorliegende Planungen des GMH und Fachbereiches Tiefbau und Verkehr für den bebauten städtischen Grundbesitz sowie den Bereich Infrastruktur, Straßenneubau und -unterhaltung mit gleichzeitiger Schonung der personellen Ressourcen.
  • Wirksamkeit in vielfältigen Bereichen für breite Bevölkerungsschichten durch eine ausgewogene Auswahl von Maßnahmen in verschiedenen Bereichen kommunaler Aufgabenerfüllung.

Personelle Voraussetzung

Für die Bearbeitung der vorgestellten Maßnahmen im Zeitraum 01.07.2015 bis zum 31.12.2018 müssen im Gebäudemanagement sowie im Fachbereich 53 der Stadt Herne folgende Stellen, über die in den Haushaltsplänen bisher etatisierten Bedarfe, neu besetzt werden. Die Stellen sind auf ein Minimum begrenzt und als Vollzeitäquivalente dargestellt:

-              Abteilung 53/1, Straßenneubau und -unterhaltung:

  • 1 Stelle Bauleitung, E 11, 1 Jahr (1 VZÄ)              70.800 €

Anfang 2017 wird der Teamkoordinator von FB 53/1.1 und erfah­renste Bauleiter des Fachbereichs in den Ruhestand gehen. Zur reibungslosen Abwicklung und zum Erhalt der Kontinuität ist er­forderlich, die Baulei­terstelle bereits mit Beginn des Jah­res 2016 auszu­schrei­ben, damit eine Einarbeitung noch durch den Teamleiter erfol­gen kann.

-               Abteilung 53/2, Verkehrsplanung und -technik:

  • Stundenaufstockung von 20 auf 39 Wochenstunden E 12, befristet auf              
    3 Jahre (0,49 VZÄ)             
    pro Jahr: 40.144 €              120.432
  • Stundenaufstockung von 28 auf 39 Wochenstunden E 11, befristet auf              
    3 Jahre (0,28 VZÄ)             
    pro Jahr: 19.970               59.910 €

-              Abteilung 53/3, Allg. Verwaltung, Finanzen, Steuerung

  • 0,5 Stelle Verwaltung, E 8, zur Abwicklung der Mittelbewirtschaftung (Frei­gabeanträge, Rechnungsbuchung), befristet auf drei Jahre (0,5 VZÄ)              
    pro Jahr: 25.200 €              75.600 €

-               GMH, 2,5 Ingenieurstellen-Projektleitung (2,5 VZÄ)

  • 2,5 Stellen, E 11              
    pro Jahr: 150.000,- €              450.000 €

 

Gesamtsumme für 3 Jahre              776.742 €

Verfahren bei Maßnahmenänderungen

Es ist beabsichtigt, mit den Arbeiten zur Umsetzung des Maßnahmenkatalogs unmittelbar nach Beschlussfassung zu beginnen, um das enge, vom Gesetzgeber vorgegebene Zeitfenster zu erfüllen.

 

Die Zustimmung zu dieser Vorlage soll daher auch als jeweiliger Maßnahmenbeschluss gelten.

Bedingt durch bautechnische Erfordernisse und Ausschreibungsergebnisse kann es zu inhaltlichen Veränderungen in der Maßnahmenabwicklung und zu Veränderungen bei den geschätzten Baukosten kommen.

Möglicherweise müssen Maßnahmen ausgetauscht werden, wenn sich im Zuge der Planung herausstellt, dass sie nicht den Förderrichtlinien entsprechen oder aufgrund anderer Umstände nicht bis Ende 2018 umgesetzt werden können. Über die Umsetzung des Maßnahmenpaketes wird regelmäßig in den parlamentarischen Gremien berichtet. Gegebenenfalls erforderlich werdende Beschlüsse werden bei den zuständigen Gremien eingeholt.

Beauftragung des GMH mit dem Abwicklungsverfahren

Die Federführung für die Projektleitung der KInvFG-Umsetzung liegt beim GMH und wird dort über eine technische und eine kaufmännische Projektleitung umgesetzt.

 

Die Fördermittel aus dem Förderprogramm KInvFG in NRW werden pauschal durch die Bezirksregierungen beschieden und können dann zur Begleichung erforderlicher Zahlungen aus dem „Budget“ jeweils abgerufen werden.

Bei Abruf soll jeweils eine Bestätigung des Oberbürgermeisters zur Erfüllung der Fördervoraussetzungen vorgelegt werden. Das Maßnahmenende muss durch Verwendungsnachweis mit Testat des Fachbereichs Rechnungsprüfung innerhalb von zwei Monaten anzeigt werden. Eine stringente und zügige Maßnahmenplanung und -umsetzung, sowie ein entsprechendes Controlling, sind daher zur Erfüllung vielfältiger Verpflichtungen unumgänglich. Mit der Abwicklung „aus einer Hand“ durch Beauftragung des GMH, soll das dort vorliegende Knowhow unter der Beibehaltung der Ressortzuständigkeit des Fachbereichs 53 in der Umsetzung von Maßnahmenpaketen zielführend genutzt werden.

Haushaltsrechtliche Umsetzung

Der Haushaltsplan 2016 der Stadt Herne ist noch nicht beschlossen und in Kraft getreten. Die mit dieser Vorlage vorgeschlagenen Maßnahmen waren in den Vorhabenplänen des GMH bzw. in den Teilfinanzplänen/Teilergebnisplänen der betreffenden Fachbereiche für die Jahre 2016 und später bereits in Teilen vorgesehen. Der Rat beschließt zudem gleichzeitig die Aufnahme der zusätzlichen Maßnahmen als Änderung zum Haushaltsplanentwurf 2016.

 

 

Der Oberbürgermeister

In Vertretung

 

 

 

 

 

(Dr. Klee)

Stadtdirektor

 

 


Anlagen:

 

Anlage 1: Maßnahmen Gesamtübersicht 

Anlage 2: finanzielle Auswirkungen

 

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Maßnahmenliste gesamt 2015-10-23 (40 KB) PDF-Dokument (96 KB)    
Anlage 2 2 öffentlich Finanzielle Auswirkung_2015-10-21 (12 KB) PDF-Dokument (51 KB)