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Vorlage - 2015/0716  

Betreff: Herner Gesellschaft für Wohnungsbau mbH (HGW)
Wirtschaftsplan 2016
Status:öffentlichVorlage-Art:öffentliche Beschlussvorlage
Verfasser:Frau Peter, 24 02
Federführend:FB 21 - Finanzsteuerung Beteiligt:Bereich 10 - Büro Oberbürgermeister
Bearbeiter/-in: Peter, Birgit  Büro Dezernat II
Beratungsfolge:
Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen Entscheidung
12.11.2015 
des Ausschusses für Finanzen und Beteiligungen beschlossen   

Finanzielle Auswirkungen
Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

Finanzielle Auswirkungen: Ausgaben/Einnahmen in €:

 

Finanzielle Auswirkungen in €

           Teilergebnisplan (konsumtiv)

Produkt

Kontengruppe

Ertrag/Aufwand (-)

Nr.:    ----

Bez.:

Nr.:    ----

Bez.:

----

 

Teilfinanzplan (investiv)

Maßnahme

Kontengruppe

Einzahlung/Auszahlung (-)

Nr.:

Bez.:

Nr.:

Bez.:

 

 


Beschlussvorschlag:

 

Der Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen beschließt:

 

  1. Den Vertretern/-innen der Stadt in der nächsten Gesellschafterversammlung der Herner Gesellschaft für Wohnungsbau mbH (HGW) wird die Weisung erteilt, den Wirtschaftsplan 2016 mit einem Jahresüberschuss in Höhe von 608.000,00 € festzustellen.

 

  1. Den Vertretern/innen der Stadt in der nächsten Gesellschafterversammlung der Vermögensverwaltungsgesellschaft für Versorgung und Verkehr der Stadt Herne mbH (VVH) wird die Weisung erteilt, die Geschäftsführung anzuweisen, den/die Vertreter/in der VVH in der Gesellschafterversammlung der HGW zu beauftragen, den Wirtschaftsplan 2016 mit einem Jahresüberschuss in Höhe von 608.000,00 € festzustellen.

 

 


Sachverhalt:

 

Zu Punkt 1:

 

Gemäß § 15 Abs. 1 des Gesellschaftsvertrages der HGW stellt die Gesellschaft so rechtzeitig einen Wirtschaftsplan auf, dass die Gesellschafterversammlung vor Beginn des Geschäftsjahres ihre Zustimmung erteilen kann.

Im Jahr 2016 wird lt. Wirtschaftsplan der HGW ein Jahresüberschuss in Höhe von 608.000,00 € prognostiziert (Vorjahr: Jahresüberschuss: 269.000,00 €).

 

Nach § 11 Abs. 5 des Gesellschaftsvertrages der HGW berät der Aufsichtsrat alle Angelegenheiten, die der Beschlussfassung der Gesellschafterversammlung unterliegen, vor. Der Aufsichtsrat hat in seiner Sitzung am 26.10.2015 den Wirtschaftsplan 2016 entsprechend vorberaten. Gemäß § 7 Ziffer 10 des Gesellschaftsvertrages ist die Feststellung des Wirtschaftsplanes Aufgabe der Gesellschafterversammlung. Die Gesellschafterversammlung ist für den 26.11.2015 terminiert.

 

 

Zu Punkt 2:

 

Die Vermögensverwaltungsgesellschaft für Versorgung und Verkehr der Stadt Herne mbH (VVH) ist seit Dezember 2008 mit 10,93 % an der Herner Gesellschaft für Wohnungsbau mbH beteiligt. Gemäß § 13 Abs. 1 Ziffer 13 des Gesellschaftsvertrages der VVH übt die Gesellschafterversammlung der VVH das Vorschlags- und Entsendungsrecht für Mitglieder in Organen von Tochtergesellschaften oder Gesellschaften, an denen eine Beteiligung besteht, aus. Die Gesellschafterversammlung besteht nach § 6 Abs. 2 des Gesellschaftsvertrages der HGW neben den Vertretern/innen der Stadt aus einem/r Vertreter/in der VVH. Diese/r wird durch die Geschäftsführung der VVH angewiesen. Hinsichtlich des Beschlusspunktes wird auf die Ausführungen zu Punkt 1. verwiesen.

 

Der Wirtschaftsplan ist vorab allen Fraktionsvorsitzenden und Sprechern der Gruppen im Rat zur Kenntnis zugeleitet worden.

 

Der Oberbürgermeister

 

in Vertretung

 

 

 

 

Dr. Klee

Stadtdirektor

 

 


Anlagen:

Keine