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Vorlage - 2015/0719  

Betreff: Interkommunaler verfahrensbegleitender Ausschuss regionaler / gemeinsamer Flächennutzungsplan (vbA RFNP / GFNP) – Nachbesetzung
Status:öffentlichVorlage-Art:öffentliche Beschlussvorlage
Verfasser:Herr Rogge, 3015
Federführend:FB 51 - Umwelt und Stadtplanung Bearbeiter/-in: Böhnke, Bianca
Beratungsfolge:
Rat der Stadt Vorberatung
17.11.2015 
des Rates der Stadt beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt

Beschlussvorschlag:

 

Der Rat der Stadt Herne wählt in Nachfolge von Frau Anke Hildenbrand  die Stadtverordnete Elisabeth Majchrzak-Frensel als stimmberechtigtes Mitglied und als ihren persönlichen Vertreter den Stadtverordneten Wolfgang Pfeiffer in den interkommunalen verfahrensbegleitenden Ausschuss regionaler / gemeinsamer Flächennutzungsplan (vbA RFNP / GFNP).

 


Sachverhalt:

 

Im Frühjahr 2006 haben die Räte der an der Planungsgemeinschaft beteiligten sechs Städte Bochum, Essen, Gelsenkirchen, Herne, Mülheim an der Ruhr und Oberhausen erstmalig mit übereinstimmenden Beschlüssen die Gründung eines interkommunalen Ausschusses (vbA RFNP) herbeigeführt, der das Aufstellungsverfahren des Regionalen Flächennutzungsplanes (RFNP) begleiten und als Schnitt- und Vermittlungsstelle zu den kommunalen Gremien fungieren sollte. Zur politischen Begleitung der Änderungsverfahren ist der vbA RFNP auch nach der Genehmigung des RFNP beibehalten worden. Die Räte der beteiligten Städte haben zuletzt Mitte 2014 die Beibehaltung der vbA RFNP / GFNP übereinstimmend beschlossen.

 

Der Ausschuss befasst sich unbeschadet der Zuständigkeit der für formelle Beschlussfassungen festgelegten Stellen und Gremien mit regionalen Angelegenheiten und Fragestellungen, deren Bezug über die kommunale Ebene hinausgeht und die für den RFNP mit den dazu gehörenden Themenfeldern bedeutsam sind. Die Tätigkeit des Ausschusses ist auf die Abgabe von Stellungnahmen und Empfehlungen ausgerichtet. Er unterstützt die Entscheidungsfindung beim Regionalen Flächennutzungsplan und kann hierbei Moderations- und Koordinierungsaufgaben übernehmen.

 

Jede beteiligte Stadt entsendet fünf stimmberechtigte Ratsmitglieder in den vbA RFNP/GFNP. Hinzu kommen als nicht-stimmberechtigte Mitglieder die fachlich zuständigen Beigeordneten der sechs Städte der Planungsgemeinschaft.

 

Die stimmberechtigten Mitglieder des Ausschusses der beteiligten Städte werden jeweils von den Räten der Städte analog zu § 50 Abs. 3 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein- Westfalen (GO/NRW) gewählt. Kommt ein einheitlicher Wahlvorschlag nicht zustande, so wird nach den Grundsätzen der Verhältniswahl in einem Wahlgang abgestimmt.

 

Ist ein stimmberechtigtes Mitglied des Ausschusses an der Teilnahme an einer Sitzung verhindert, so kann es sich durch sein zum/zur persönliche/n Vertreter/in gewähltes Ratsmitglied vertreten lassen.

 

Die stimmberechtigten Mitglieder des vbA RFNP/GFNP werden für die Dauer der allgemeinen Wahlzeit der Vertretungen der Gemeinden gewählt.

 

Der Rat der Stadt Herne hat auf seiner Sitzung am 01.07.2014 die folgenden Stadtverordneten als stimmberechtigte Mitglieder bzw. als deren persönliche Vertreter gewählt:

 

              Frau SV Anke Hildenbrand (Vertreterin Frau SV Elisabeth Majchrzak-Frensel(

              Herr SV Ulrich Syberg (Vertreter Herr SV Roberto Gentilini)

              Frau SV Manuela Lukas (Vertreter Herr SV Jürgen Scharmacher)

              Frau SV Barbara Merten (Vertreter Herr SV Christoph Nott)

              Herr SV Pascal Krüger (Vertreter Herr SV Ingo Heidinger)

 

Nachdem die Stadtverordnete Anke Hildenbrand ihr Mandat niedergelegt hat, scheidet sie auch aus dem vbA RFNP / GFNP aus. Die SPD-Fraktion hat die Verwaltung gebeten, eine Vorlage für die Nachbesetzung entsprechend des Beschlussvorschlags vorzubereiten.

 

Der Oberbürgermeister

In Vertretung

 

Friedrichs