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Vorlage - 2015/0726  

Betreff: Stadtwerke Herne AG (StwH): Aufgabe Beteiligung Gemeinschaftskraftwerk Steinkohle Hamm GmbH & Co. KG (GEKKO)
Status:öffentlichVorlage-Art:Berichtsvorlage
Verfasser:Herr Dewald, 26 23
Federführend:FB 21 - Finanzsteuerung Beteiligt:Büro Dezernat II
Bearbeiter/-in: Dewald, Christian  Bereich 10 - Büro Oberbürgermeister
Beratungsfolge:
Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen Vorberatung
12.11.2015 
des Ausschusses für Finanzen und Beteiligungen zur Kenntnis genommen   
Rat der Stadt Entscheidung
17.11.2015 
des Rates der Stadt zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt

Sachverhalt:

    

Der Rat der Stadt hat in seiner Sitzung am 26.02.2008 (Vorlage 2008/0087) der Beteiligung der Stadtwerke Herne AG an der Kraftwerksgesellschaft mbH Co. KG (heute: Gemeinschaftskraftwerk Steinkohle Hamm GmbH & Co. KG – GSH) als Kommanditist mit einer Kommanditeinlage von 0,46 Mio. € und einem zusätzlichen Finanzierungsvolumen von 16,84 Mio. € zugestimmt. Die vertragliche Einbettung der Beteiligung der stwh an der GSH erfolgte in mehreren Verträgen (Gesamtvertragswerk).

 

Die GSH, an der neben der Stadtwerke Herne AG die RWE Generation SE („RWEG“) und 22 weitere Stadtwerke beteiligt sind, sollte am Standort Hamm ein hocheffizientes Steinkohle-Doppelblockkraftwerk mit einer Gesamtleistung von rund 1.600 MW und einem elekt­rischen Wirkungsgrad von rund 46 % errichten und betreiben („Projekt GEKKO“).

 

Während der Errichtung des Kraftwerks kam es zu einer Vielzahl von Baumängeln, die die Inbetriebnahme der beiden Kraftwerksblöcke immer wieder verzögerten. Darüber hinaus hat die Marktentwicklung der letzten Jahre die Wirtschaftlichkeit des Projekts GEKKO erheblich belastet. Vor diesem Hintergrund haben die an der GSH beteiligten Stadtwerke vor ca. einem Jahr intensive Gespräche mit RWEG über einen Ausstieg der Stadtwerke aus dem Projekt GEKKO aufgenommen, die inzwischen abgeschlossen sind. RWEG ist bereit, die Kommanditanteile der an der GSH beteiligten Stadtwerke zum 31.12.2015 gegen Zahlung eines Kaufpreises zu erwerben und so die Beendigung der gesellschaftsrechtlichen Beteiligungen der Stadtwerke an der GSH zu ermöglichen.

 

Die Veräußerung der Kommanditanteile der Stadtwerke Herne AG an RWEG bedarf der Zustimmung des Rates der Stadt Herne.

Für die StwH ist in der Gesamtbetrachtung über die Laufzeit gerechnet vom Beginn der Beteiligung im Jahr 2008 bis einschließlich beabsichtigten Ausstieg im Jahr 2015 saldiert in der Cash-In-/Cash-Out-Betrachtung ein Schaden in Höhe von 16.174 T€ entstanden. Es entsteht in 2015 bei Voll-Ausstieg ein positiver Ergebniseffekt, da die StwH in den Vorjahren bereits Drohverlustrückstellungen in ausreichender Höhe gebildet hat.

Aufgrund bestehender Vertraulichkeitsvereinbarungen mit RWEG erfolgen die Erörterung der näheren Einzelheiten der Transaktion und ihrer wirtschaftlichen Rahmenbedingungen sowie die Beschlussfassung des Rates im nicht-öffentlichen Teil der Sitzung.

 

 

Der Oberbürgermeister

 

in Vertretung

 

 

 

Dr. Klee

Stadtdirektor

 

 

 

Anlagen:

Keine