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Vorlage - 2015/0728  

Betreff: Stadtwerke Herne AG (StwH): Gründung der Infrastrukturgesellschaft Windkraftwerk Borkum GmbH & Co. KG
Status:öffentlichVorlage-Art:öffentliche Beschlussvorlage
Verfasser:Herr Dewald, 26 23
Federführend:FB 21 - Finanzsteuerung Beteiligt:Büro Dezernat II
Bearbeiter/-in: Dewald, Christian  Bereich 10 - Büro Oberbürgermeister
Beratungsfolge:
Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen Vorberatung
12.11.2015 
des Ausschusses für Finanzen und Beteiligungen beschlossen   
Rat der Stadt Vorberatung
17.11.2015 
des Rates der Stadt beschlossen   

Finanzielle Auswirkungen
Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

Finanzielle Auswirkungen: Ausgaben/Einnahmen in €:

 

Finanzielle Auswirkungen in €

           Teilergebnisplan (konsumtiv)

Produkt

Kontengruppe

Ertrag/Aufwand (-)

Nr.: --

Bez.:

Nr.: --

Bez.:

--

 

Teilfinanzplan (investiv)

Maßnahme

Kontengruppe

Einzahlung/Auszahlung (-)

Nr.: --

Bez.:

Nr.: --

Bez.:

--

 


Beschlussvorschlag:

 

I.          Der Rat der Stadt stimmt der mittelbaren Beteiligung der Stadtwerke Herne AG an der von der Trianel Windkraftwerk Borkum GmbH & Co. KG und von der Trianel Windkraftwerk Borkum II GmbH & Co. KG zu gründenden Infrastrukturgesellschaft Windkraftwerk Borkum GmbH & Co. KG (samt Komplementär-GmbH als Einheits-KG) sowie dem Konsortialvertrag und Gesellschaftsvertrag (siehe Anlage) zu.

II.        r den Fall, dass sich redaktionelle Änderungen ergeben oder dass sich aufgrund rechtlicher Beanstandungen durch Urkundspersonen, die Genehmigungsbehörde oder das Registergericht Änderungen ergeben, wird die Zustimmung erteilt, diese Änderungen vorzunehmen, soweit dadurch der wesentliche Inhalt dieses Ratsbeschlusses nicht beeinträchtigt wird. Die Wirksamkeit der Beschlüsse steht insbesondere unter dem Vorbehalt der Zustimmung bzw. Genehmigung der Kommunalaufsicht.

 


Sachverhalt:

    

Der Rat der Stadt Herne hat in seiner Sitzung am 17.06.2008 (Vorlage 2008/0334) einer Beteiligung der Stadtwerke Herne AG an der Trianel Windkraftwerk Borkum GmbH & Co. KG (TWB) mit einer Einlage von bis zu Euro 11 Mio. € zugestimmt. Die StwH ist seit 2008 über die Trianel Windkraftwerk Borkum GmbH & Co. KG an dem Projekt Offshore Windpark Borkum-West II zu 0,59 % (entsprechend 1,18 MW) beteiligt. Das Projekt wurde Ende 2007 / Anfang 2008 durch die Trianel GmbH initiiert und von der StwH innerhalb der Aktivitäten im Bereich Erneuerbare Energien vorgestellt. Es handelt sich um ein Gemeinschaftsprojekt von 33 kommunalen Energieversorgungsunternehmen und der Trianel GmbH.

 

Der Trianel Windpark Borkum ist ein in der deutschen ausschließlichen Wirtschaftszone in der Nordsee ca. 45 km nördlich der Insel Borkum gelegener Offshore-Windpark mit einer Fläche von 56 km²; er befindet sich in direkter Nachbarschaft zu dem Windpark alpha ventus. Der Windpark sieht die Errichtung und den Betrieb von bis zu 80 einzelnen Windenergieanlagen (WEA) mit einer Gesamtnennleistung von 400 MW vor.

Insgesamt 40 WEA nebst Innerparkverkabelung und Umspannwerk wurden bis Juni 2014 durch die TWB auf eigene Kosten entwickelt, errichtet und in 2015 in Betrieb genommen (Phase I). Die Netzanbindung für Phase I erfolgte im Dezember 2014 durch den verantwortlichen Übertragungsnetzbetreiber TenneT TSO GmbH.

 

In einer zweiten Ausbauphase sollen weitere WEA mit einer Gesamtnennleistung von rund 200 MW errichtet werden (Phase II). Für diese zweite Ausbauphase wurde TWB im Rahmen des Verfahrens der Bundesnetzagentur zur Zuweisung von Anschlusskapazität auf Anbindungsleitungen für Windenergieanlagen auf See eine Netzkapazität in Höhe von 200 MW zugewiesen (Kapazitätszuweisung). Zudem hat TWB im Mai 2015 die Zuweisung einer weiteren Anschlusskapazität im Verfahren BK6-15-010 der Bundesnetzagentur beantragt (Zusatzkapazität).

 

Die Realisierung der Phase II soll in der Projektgesellschaft Trianel Windkraftwerk Borkum II GmbH & Co. KG (TWB II) erfolgen. TWB II obliegt (auf eigene Kosten und auf eigenes Risiko) in der weiteren Planungsphase die Projektsteuerung und Projektentwicklung für die Phase II des Windparks, sie wird künftig als Eigentümer- und Betreibergesellschaft der Phase II fungieren. Die Vorprojektentwicklung der Phase II ist durch TWB nach Maßgabe eines Vorprojektentwicklungsauftrags vom 28. April / 12. Mai 2015 erfolgt. Die StwH wird sich an der TWB II nicht beteiligen.

 

TWB und TWB II werden Windenergieanlagen mit einer Gesamtnennleistung von jeweils 200 MW im Windpark betreiben. Der Windpark wird über bestimmte Anlagen und Einrichtungen, die zur Einspeisung der im gesamten Windpark erzeugten elektrischen Energie in das Stromnetz erforderlich sind, nur einmal verfügen (insbes. Umspannwerk), weshalb diese Einrichtungen von TWB und TWB II gemeinsam genutzt werden sollen. Ebenfalls gemeinsam genutzt wird die Genehmigung des Bundesamtes für Seeschifffahrt und Hydrographie vom zur Errichtung und zum Betrieb von 80 Windenergieanlagen einschließlich Nebenanlagen im Bereich der deutschen ausschließlichen Wirtschaftszone in der Nordsee in der Fassung vom heutigen Tage (BSH-Genehmigung) in ihrer jeweils gültigen Fassung, sowie die die BSH-Genehmigung betreffenden Unterlagen, Analysen und mit ihr verbundenen Rechte und Rechtspositionen unabhängig davon, ob durch Verträge oder sonst – z.B. Gutachten, Zertifizierungen o.ä. – vermittelt (die „Genehmigungsrechte“).

TWB I ist Inhaberin der BSH-Genehmigung. Darüber hinaus ist TWB Eigentümerin und Betreiberin des Umspannwerks des Windparks mit einer Gesamtkapazität von 400 MW, welche auf zwei getrennte Transformatoren (Transformator T101 und Transformator T102) von je 200 MW aufgeteilt ist.

 

Das gemeinsame Infrastrukturvermögen (BSH-Genehmigung, die Genehmigungsrechte, die Kapazitätszuweisung und weitere zu nutzenden Infrastrukturanlagen, insbesondere das Umspannwerk) sollen gemeinschaftlich durch TWB I und TWB II genutzt werden. Aus diesem Grunde soll durch die Parteien dieses gemeinsame Infrastrukturvermögen auf die noch zu gründende Infrastrukturgesellschaft, die Infrastruktur Windkraftwerk Borkum GmbH & Co. KG (IWB) übertragen werden, wobei das wirtschaftliche Eigentum nach dem gemeinsamen Verständnis anteilig der TWB I bzw. der TWB II auf Grundlage der zu schließenden Nutzungsverträge zuzuordnen ist.

 

 

Vor diesem Hintergrund beabsichtigen die Parteien ihre Zusammenarbeit in der von ihnen zu gründenden Gesellschaft sowie die Grundsätze und Verantwortlichkeiten bzgl. der Übertragung und gemeinsamen Nutzung der Infrastrukturanlagen, der BSH-Genehmigung, der Genehmigungsrechte und der Kapazitätszuweisung niederzulegen.

 

Die Gründung einer Gesellschaft ist § 115 Abs. 1 Buchstabe a GO NRW der Kommunalaufsicht anzuzeigen. Die Anzeige ist erfolgt, eine Rückäußerung steht bei Vorlagenerstellung jedoch noch aus.

 

 

Der Oberbürgermeister

 

in Vertretung

 

 

 

 

 

Dr. Klee

Stadtdirektor

 

 

Anlagen:

Anlage 1: Gesellschaftsvertrag IWB

Anlage 2: Konsortialvertrag IWB


Anlagen:

 

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Anlage 1 Gesellschaftsvertrag IWB (204 KB)      
Anlage 2 2 öffentlich Anlage 2 Konsortialvertrag (514 KB)