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Vorlage - 2015/0729  

Betreff: Zweckverband Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR)
Organbesetzung: Verbandsversammlung
Status:öffentlichVorlage-Art:öffentliche Beschlussvorlage
Verfasser:Frau Peter, 24 02
Federführend:FB 21 - Finanzsteuerung Beteiligt:Büro Dezernat II
Bearbeiter/-in: Peter, Birgit  Bereich 10 - Büro Oberbürgermeister
Beratungsfolge:
Rat der Stadt Entscheidung
17.11.2015 
des Rates der Stadt beschlossen   

Finanzielle Auswirkungen
Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

Finanzielle Auswirkungen: Ausgaben/Einnahmen in €:

 

Finanzielle Auswirkungen in €

           Teilergebnisplan (konsumtiv)

Produkt

Kontengruppe

Ertrag/Aufwand (-)

Nr.:    ----

Bez.:

Nr.:    ----

Bez.:

----

 

Teilfinanzplan (investiv)

Maßnahme

Kontengruppe

Einzahlung/Auszahlung (-)

Nr.:

Bez.:

Nr.:

Bez.:

 

 


Beschlussvorschlag:

 

Der Rat der Stadt beschließt:

 

Als Vertreter im Verhinderungsfall der Stadt in der Verbandsversammlung des Zweckverbandes Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) wird

 

Herr Stadtverordneter Ulrich Syberg

 

bestellt.

 

Die Bestellung des Vertreters gilt für die Dauer der Wahlzeit des Rates der Stadt. Scheidet der Vertreter aus dem Rat der Stadt oder aus dem Amt, das zur Bestellung geführt hat, aus, so endet seine Bestellung als Vertreter der Stadt.

 


Sachverhalt:

 

Aufgrund der Mitgliedschaft im VRR ist die Stadt Herne berechtigt, Vertreter/innen für die Verbandsversammlung zu bestellen.

Nach § 15 Absatz 2 des Gesetzes über kommunale Gemeinschaftsarbeit (GkG) und § 9 Absatz 1 der Satzung des Zweckverbandes VRR (ZVS) sind die Mitglieder der Verbandsversammlung von den Vertretungskörperschaften der Verbandsmitglieder für deren Wahlzeit aus ihrer Mitte oder aus dem Kreis ihrer Dienstkräfte zu bestellen. Sofern mehr als ein/e Vertreter/in zu benennen ist, muss der Oberbürgermeister oder ein/e von ihm vorgeschlagene/r Bedienstete/r dazu zählen. Zudem sind gemäß § 15 Abs. 3 GkG und § 9 Abs. 1 der ZVS personenbezogen Vertreter/innen im Verhinderungsfall zu bestellen.

 

Die Wahl sachkundiger Bürger/innen ist nicht zulässig.

 

Nach § 9 Absatz 2 der ZVS entfällt bis zu einer Einwohnerzahl von 100.000 ein/e Vertreter/in auf jedes Verbandsmitglied. Für jede weitere/n 100.000 Einwohner sowie für eine Resteinwohnerzahl von mehr als 50.000 ist je ein weiteres Mitglied zu bestellen. Maßgebend für die Ermittlung der jeweiligen Vertreterzahl ist der letzte vom Landesamt für Datenverarbeitung und Statistik auf ein Jahresende vor der Kommunalwahl fortgeschriebene Stand der Wohnbevölkerung. Da die Daten zum Stichtag 31.12.2013 noch nicht vorliegen, wurden seitens des VRR die Daten zum 31.12.2012 zur Ermittlung herangezogen. Dabei wurde in Abstimmung mit der Bezirksregierung Düsseldorf die Fortschreibung der Volkszählung vom 25.05.1987 zu Grunde gelegt. Die Stadt Herne hat demnach mit 163.928 Einwohnern zwei Vertreter/innen und zwei Stellvertreter/innen zu bestellen.

 

Die Mitgliedschaft in der Verbandsversammlung erlischt, wenn die Voraussetzungen der Bestellung des Mitglieds entfallen.

 

 

Der Rat der Stadt hat in seiner Sitzung am 01.07.2014 (Vorlage 2014/0397) u.a. Frau Stadtverordnete Anke Hildenbrand in die Verbandsversammlung des Zweckverbandes Verkehrsverbund Rhein-Ruhr bestellt.

 

Stadtverordnete Anke Hildenbrand hat ihr Ratsmandat unwiderruflich niedergelegt.

 

Im Zuge der Mandatsnachfolge hat die SPD-Fraktion folgende Umbesetzung beschlossen:

 

Verbandsversammlung des Zweckverbandes Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR)

Der Stadtverordnete Ulrich Syberg soll anstelle von Frau Stadtverordnete Anke Hildenbrand als stellvertretendes Mitglied in die Verbandsversammlung des Zweckverbandes Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) bestellt werden.

 

Der Oberbürgermeister

 

in Vertretung

 

 

 

 

Dr. Klee

Stadtdirektor

 


Anlagen:

Keine