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Vorlage - 2015/0732  

Betreff: Vermögensverwaltungsgesellschaft für Versorgung und Verkehr der Stadt Herne mbH (VVH), Stadtwerke Herne AG (STWH), Herner Bädergesellschaft mbH (HBG), Straßenbahn Herne-Castrop-Rauxel GmbH (HCR)
Organbesetzungen Aufsichtsräte
Status:öffentlichVorlage-Art:öffentliche Beschlussvorlage
Verfasser:Frau Peter, 24 02
Federführend:FB 21 - Finanzsteuerung Beteiligt:Büro Dezernat II
Bearbeiter/-in: Peter, Birgit  Bereich 10 - Büro Oberbürgermeister
Beratungsfolge:
Rat der Stadt Entscheidung
17.11.2015 
des Rates der Stadt beschlossen   

Finanzielle Auswirkungen
Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

Finanzielle Auswirkungen: Ausgaben/Einnahmen in €:

 

Finanzielle Auswirkungen in €

           Teilergebnisplan (konsumtiv)

Produkt

Kontengruppe

Ertrag/Aufwand (-)

Nr.:    ----

Bez.:

Nr.:    ----

Bez.:

----

 

Teilfinanzplan (investiv)

Maßnahme

Kontengruppe

Einzahlung/Auszahlung (-)

Nr.:

Bez.:

Nr.:

Bez.:

 

 


Beschlussvorschlag:

 

Der Rat der Stadt beschließt:

 

Den Vertretern/innen der Stadt

 

1.              in derchsten Hauptversammlung der Stadtwerke Herne AG (STWH) wird die
              Weisung erteilt, als Vertreter der Stadt in den Aufsichtsrat der Gesellschaft

 

              Herrn Stadtverordneten Roberto Gentilini

              und

              Herrn Stadtverordneten Pascal Krüger

 

zu bestellen.

 

Die Bestellung gilt zunächst für die verbleibende Amtszeit des Aufsichtsrates der STWH. Scheidet das Mitglied aus dem Rat der Stadt oder aus dem Amt, das zur Bestellung geführt hat, aus, so endet seine Mitgliedschaft im Aufsichtsrat der StwH.

 

 

2.              in derchsten Gesellschafterversammlung der Straßenbahn Herne-Castrop-
              Rauxel  (HCR) wird die Weisung erteilt,

 

 

              auf Vorschlag der Stadt Castrop-Rauxel

 

              Herrn Bürgermeister Rajko Kravanja

 

              in den Aufsichtsrat der Gesellschaft zu wählen.

 

Die Wahlzeit entspricht der Dauer der Wahlzeit des Rates der Stadt. Scheidet das Mitglieder aus dem Rat der Stadt oder aus dem Amt, das zur Wahl geführt hat, aus, so endet seine Mitgliedschaft im Aufsichtsrat der HCR.

 

 

3.              in derchsten Gesellschafterversammlung der Herner Bädergesellschaft mbH
              (HBG) wird die Weisung erteilt,

 

als Vertreterin Stadt 

 

              anstelle von Herrn Stadtverordneten Thomas Reinke

              Frau Stadtverordnete Susanne Marek

 

              in den Aufsichtsrat der Gesellschaft zu wählen.

 

Die Wahlzeit gilt zunächst für die verbleibende Amtszeit des Aufsichtsrates der HBG. Scheidet das Mitglied aus dem Rat der Stadt oder aus dem Amt, das zur Wahl geführt hat, aus, so endet ihre Mitgliedschaft im Aufsichtsrat der HBG.

 

 

4. Den Vertretern/innen der Stadt in der chsten Gesellschafterversammlung
      der Vermögensverwaltungsgesellschaft für Versorgung und Verkehr der
      Stadt Herne mbH (VVH) wird die Weisung erteilt, die Geschäftsführung
      anzuweisen,

 

a)              den/die Vertreter/innen der VVH in der Hauptversammlung der STWH
              anzuweisen

 

                            als Vertreter der Stadt in den Aufsichtsrat der Stadtwerke Herne AG

 

                Herrn Stadtverordneten Roberto Gentilini

                und

                Herrn Stadtverordneten Pascal Krüger

 

zu bestellen.

 

Die Bestellung gilt zunächst für die verbleibende Amtszeit des Aufsichtsrates der STWH. Scheidet das Mitglied aus dem Rat der Stadt oder aus dem Amt, das zur Bestellung geführt hat, aus, so endet seine Mitgliedschaft im Aufsichtsrat der StwH.

 

 

b)              den/die Vertreter/innen der VVH in der Gesellschafterversammlung der HCR anzuweisen,

 

                            auf Vorschlag der Stadt Castrop-Rauxel

 

                            Herrn Bürgermeister Rajko Kravanja

 

                            in den Aufsichtsrat der Straßenbahn Herne Castrop-Rauxel GmbH zu wählen.

 

Die Wahlzeit entspricht der Dauer der Wahlzeit des Rates der Stadt. Scheidet das Mitglied aus dem Rat der Stadt oder aus dem Amt, das zur Wahl geführt hat, aus, so endet seine Mitgliedschaft im Aufsichtsrat der HCR.

 

 

c)              den/die Vertreter/innen der VVH in der Gesellschafterversammlung der HBG anzuweisen,

 

                            als Vertreterin der Stadt 

 

                                          anstelle von Herrn Stadtverordneten Thomas Reinke

                                          Frau Stadtverordnete Susanne Marek

 

                                          in den Aufsichtsrat der Herner Bädergesellschaft mbH zu wählen.

 

Die Wahlzeit gilt zunächst für die verbleibende Amtszeit des Aufsichtsrates der HBG. Scheidet das Mitglied aus dem Rat der Stadt oder aus dem Amt, das zur Wahl geführt hat, aus, so endet ihre Mitgliedschaft im Aufsichtsrat der HBG.

 

 

5.              Den Vertretern/innen der Stadt in der nächsten Gesellschafterversammlung der
              Vermögensverwaltungsgesellschaft für Versorgung und Verkehr der Stadt
              Herne mbH (VVH) wird die Weisung erteilt, als Vertreter der Stadt in den
              Aufsichtsrat der Gesellschaft

 

              Herrn Stadtverordneten Pascal Krüger

 

zu wählen.

 

Die Wahlzeit gilt r die verbleibende Amtszeit des jetzigen Aufsichtsrates. Scheidet das Mitglied aus dem Rat der Stadt oder aus dem Amt, das zur Wahl geführt hat, aus, so endet seine Mitgliedschaft im Aufsichtsrat VVH.

 


Sachverhalt:

 

Vorbemerkung:

Die Wahlzeit des neuen Rates ist auf 6 Jahre festgesetzt worden. Derzeit gibt es, begründet in den Gesellschaftsverträgen, Abweichungen von der Wahlzeit der Vertreter/innen der Stadt in den Aufsichtsräten der VVH und HBG. Danach endet die Amtszeit der Mitglieder des Aufsichtsrats mit dem auf den Beginn der Amtszeit folgenden Ablauf der Wahlperiode des Rates der Stadt Herne; der alte Aufsichtsrat führt seine Geschäfte bis zur Bildung des neuen Aufsichtsrats weiter. Die Amtszeit endet aber spätestens mit dem Ablauf der Gesellschafterversammlung, die über die Entlastung für das vierte Geschäftsjahr nach Beginn der Amtszeit beschließt. Das Geschäftsjahr, in dem die Amtszeit beginnt, wird nicht mitgerechnet. Gleiches ist in der Satzung der StwH geregelt: Die Amtszeit der von den Gesellschaftern gewählten Mitglieder des Aufsichtsrates endet mit dem auf den Beginn der Amtszeit folgenden Ablauf der Wahlperiode des Rates der Stadt Herne; der alte Aufsichtsrat führt seine Geschäfte bis zur Bildung eines neuen Aufsichtsrats weiter.

Die Amtszeit endet spätestens mit Ablauf der Hauptversammlung, die über die Entlastung für das vierte Geschäftsjahr nach dem Beginn der Amtszeit beschließt. Das Geschäftsjahr, in dem die Amtszeit beginnt, wird nicht mitgerechnet.

 

Die Mitglieder des Aufsichtsrates der STWH können gemäß § 102 Aktiengesetz gesetzeskonform nur für fünf Jahre bestellt werden. Diese Regelung ist eine Höchstdauerregelung, von der nicht abgewichen werden darf. Eine Wiederbestellung ist somit nach fünf Jahren erforderlich, wobei eine kürzere Wahlzeit - somit auch nur für ein Jahr – zulässig ist.

Die VVH hat mehr als 500 Arbeitnehmer/innen und somit einen Aufsichtsrat nach DrittelbG, so dass auch hier zwingend die Vorschriften des Aktiengesetzes gelten. Auch bei der VVH ist nach fünf Jahren eine Wiederbestellung der Aufsichtsratsmitglieder erforderlich.

Anders verhält es sich bei den Vertretern/innen des Aufsichtsrates der HBG. Zwar hat die HBG einen Aufsichtsrat, in denen auch Arbeitnehmervertreter/innen sind, aber da sie nicht mehr als 500 Arbeitnehmer/innen beschäftigt, hat sie nicht schon kraft Gesetz einen Aufsichtsrat zu bilden, dessen Amtszeit zwingend nach dem Aktiengesetz zeitlich limitiert ist. Grundsätzlich sind bei der HBG längere Wahlzeiten des Aufsichtsrates möglich, bedingt aber eine Anpassung des Gesellschaftsvertrages, so dass auch die Aufsichtsratsmitglieder der HBG zunächst für fünf Jahre gewählt werden.

 

Die Amtszeit der derzeitigen Aufsichtsräte der STWH, der HBG und der VVH endet im Dezember 2019. Die Nachbesetzungen der Aufsichtsräte der STWH, der HBG und der VVH erfolgen somit zunächst für die verbleibende Amtszeit der Aufsichtsräte.

 

 

Zu Punkt 1.

Der Aufsichtsrat der StwH besteht aus insgesamt 18 Mitgliedern (12 Vertreter/innen der Aktionäre, 6 Arbeitnehmervertreter/innen).

 

Der Oberbürgermeister der Stadt Herne wird gem. § 10 Abs. 2 der Satzung von der Alleinaktionärin als Vertreter der Aktionärin in den Aufsichtsrat entsandt. Die übrigen 11 Vertreter/innen bestellt gem. § 17 Ziffer 3 der Satzung die Hauptversammlung.

 

Der Rat der Stadt hat in seiner Sitzung am 01.07.2014 (Vorlage 2014/0389) den Vertretern/innen der Stadt in den Gesellschafterversammlungen der Vermögensver-waltungsgesellschaft für Versorgung und Verkehr der Stadt Herne mbH (VVH) und der Hauptversammlung der Stadtwerke Herne AG (STWH) die Weisung erteilt u. a. Herrn Stadtverordneten Dr. Frank Dudda und Frau Stadtverordnete Dorothea Schulte in den Aufsichtsrat der STWH zu wählen.

 

Mit Datum vom 13.09.2015 ist Herr Dr. Frank Dudda zum Oberbürgermeister gewählt worden. Er hat sein Amt zum 21.10.2015 angetreten und sein Ratsmandat unwiderruflich niedergelegt.

 

In diesem Zusammenhang hat die SPD folgende Umbesetzung beschlossen:

 

Aufsichtsrat Stadtwerke Herne AG

Der Stadtverordnete Roberto Gentilini soll anstelle von Herrn Stadtverordneten Dr. Frank Dudda in den Aufsichtsrat der Stadtwerke Herne AG bestellt werden.

 

Zudem legt Frau Stadtverordnete Dorothea Schulte ihr Ratsmandat unwiderruflich nieder.

 

Die GRÜNE Fraktion hat um Nachbesetzung durch Herrn Stadtverordneten Pascal Krüger gebeten.

 

 

Zu Punkt 2.

 

Der Aufsichtsrat der HCR besteht gemäß § 10 des Gesellschaftsvertrages der HCR aus neun Mitgliedern. Als ständiges Mitglied gehört dem Aufsichtsrat der Oberbürgermeister der Stadt Herne für die jeweilige Dauer der Amtszeit an Als weitere Mitglieder gehören dem Aufsichtsrat der Bürgermeister der Stadt Castrop-Rauxel, 4 Mitglieder des Rates der Stadt Herne und 3 Vertreter/innen der Arbeitnehmer/innen an.

 

Die weiteren Mitglieder werden gem. § 10 Abs. 5 von der Gesellschafterversammlung gewählt.

 

 

Der Rat der Stadt hat in seiner Sitzung am 01.07.2014 (Vorlage 2014/0389) den Vertretern/innen der Stadt in den Gesellschafterversammlungen der Vermögensver-waltungsgesellschaft für Versorgung und Verkehr der Stadt Herne mbH (VVH) und der Straßenbahn Herne Castrop-Rauxel GmbH (HCR) die Weisung erteilt, u. a. als vom Rat der Stadt Castrop-Rauxel entsandten Vertreter Herr Bürgermeister Hans Felix Beisenherz in den Aufsichtsrat der HCR zu wählen.

 

Neuer Bürgermeister der Stadt Castrop-Rauxel ist seit dem 21.10.2015 Herr Rajko Kravanja. Auf Vorschlag des Rates der Stadt Castrop-Rauxel vom 29.10.2015 soll er in den Aufsichtsrat der HCR entsandt werden.

 

 

Zu Punkt 3.

 

Gemäß § 8 des Gesellschaftsvertrages der Herner Bädergesellschaft mbH (HBG) besteht der Aufsichtsrat aus neun Mitgliedern. Der/die zuständige Dezernent/in für den Fachbereich Sport der Stadt Herne wird von der VVH als geborenes Mitglied in den Aufsichtsrat entsandt. Als weitere Mitglieder gehören dem Aufsichtsrat 5 Mitglieder des Rates der Stadt und drei Arbeitnehmervertreter/innen an.

 

 

Der Rat der Stadt hat in seiner Sitzung am 01.07.2014 (Vorlage 2014/0389) den Vertretern/innen der Stadt in den Gesellschafterversammlungen der Vermögensverwal-tungsgesellschaft für Versorgung und Verkehr der Stadt Herne mbH (VVH) und der Gesellschafterversammlung der HBG die Weisung erteilt u. a. Herrn Stadtverordneten Thomas Reinke in den Aufsichtsrat der HBG zu wählen.

 

Die GRÜNE Fraktion hat um Nachbesetzung durch Frau Stadtverordnete Susanne Marek gebeten.

 

 

Zu Punkt 4:

 

Die VVH ist zu 100 % an der HBG, STWH und HCR beteiligt.

Für die Wahrnehmung der Gesellschafterrechte der Energie- und Wasserversorgung Mittleres Ruhrgebiet GmbH (EWMR) von 99 % an den Gesellschaftsanteilen der VVH werden die vom Rat der Stadt Herne für die Gesellschafterversammlung der VVH gewählten Vertreter/innen sowie der/die vom Oberbürgermeister vorgeschlagene Bedienstete von der Geschäftsführung der EWMR für die Dauer der Wahlperiode des Rates zur ausschließlichen Wahrnehmung der Gesellschafterrechte in der Gesellschafterversammlung der VVH schriftlich bevollmächtigt. Dieselben Vertreter/innen, die die 99 % der Gesellschafterrechte von EWMR in der Gesellschafterversammlung der VVH wahrnehmen, nehmen die Gesellschafterrechte für 1 % Anteil am Stammkapital (direkte Beteiligung der Stadt Herne an der VVH) wahr.

Zur Zusammensetzung der Aufsichtsräte wird im Übrigen auf die Sachverhaltsdarstellungen Vorbemerkungen sowie auf die Punkte 1 – 3 verwiesen.

 

 

Zu Punkt 5

 

Gemäß § 9 Abs. 2 des Gesellschaftsvertrages der Vermögensverwaltungsgesellschaft für Versorgung und Verkehr der Stadt Herne mbH (VVH) besteht der Aufsichtsrat aus 12 Mitgliedern. Der Oberbürgermeister gehört dem Aufsichtsrat als geborenes Mitglied an. Als weitere Mitglieder gehören dem Aufsichtsrat 7 Mitglieder des Rates auf Vorschlag der Stadt Herne sowie 4 Vertreter/innen der Arbeitnehmer/innen an.

 

Der Rat der Stadt hat in seiner Sitzung am 01.07.2014 (Vorlage 2014/0389) den Vertretern/innen der Stadt in der Gesellschafterversammlung der Vermögensver-waltungsgesellschaft für Versorgung und Verkehr der Stadt Herne mbH (VVH) die Weisung erteilt, u. a. Frau Stadtverordnete Dorothea Schulte in den Aufsichtsrat der VVH zu wählen.

 

Frau Stadtverordnete Dorothea Schulte legt ihr Ratsmandat mit Wirkung vom 15.11.2015 unwiderruflich nieder.

 

Die GRÜNE Fraktion hat um Nachbesetzung durch Herrn Stadtverordneten Pascal Krüger gebeten.

 

 

Der Oberbürgermeister

 

in Vertretung

 

 

 

 

Dr. Klee

Stadtdirektor

 


Anlagen:

Keine