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Vorlage - 2015/0733  

Betreff: Herner Sparkasse – Organbesetzung: Verwaltungsrat
Status:öffentlichVorlage-Art:öffentliche Beschlussvorlage
Verfasser:Frau Hennecke, 2849
Federführend:FB 21 - Finanzsteuerung Beteiligt:Büro Dezernat II
Bearbeiter/-in: Hennecke, Julia  Bereich 10 - Büro Oberbürgermeister
Beratungsfolge:
Rat der Stadt Entscheidung
17.11.2015 
des Rates der Stadt beschlossen   

Finanzielle Auswirkungen
Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

Finanzielle Auswirkungen: Ausgaben/Einnahmen in €:

 

Finanzielle Auswirkungen in €

           Teilergebnisplan (konsumtiv)

Produkt

Kontengruppe

Ertrag/Aufwand (-)

Nr.:    ----

Bez.:

Nr.:    ----

Bez.:

----

 

Teilfinanzplan (investiv)

Maßnahme

Kontengruppe

Einzahlung/Auszahlung (-)

Nr.:

Bez.:

Nr.:

Bez.:

 

 


Beschlussvorschlag:

 

Der Rat der Stadt wählt:

 

a)                 Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Dudda

 

zum Vorsitzenden des Verwaltungsrates der Herner Sparkasse,

 

 

b)                 als ordentliche Mitglieder des Verwaltungsrates der Herner Sparkasse

 

1.              Herrn Stadtverordneten Volker Bleck

 

2.              anstelle von Frau Stadtverordnete Manuela Lukas

              Herrn Stadtverordneten Ulrich Klonki

 

 

c)                  als stellvertretende Mitglieder des Verwaltungsrates der Herner Sparkasse

 

  1. anstelle von Herrn Stadtverordneten Volker Bleck

Herrn Stadtverordneten Thomas Spengler

(stellvertretendes Mitglied für das ordentliche Mitglied Herrn Stadtverordneten Volker Bleck)

 

  1. Frau Stadtverordnete Birgit Klemczak

(stellvertretendes Mitglied für das ordentliche Mitglied Herrn Stadtverordneten Ulrich Klonki)

 

  1. anstelle von Herrn Stadtverordneten Ulrich Klonki

Herrn Stadtverordneten Henryk Banski

(stellvertretendes Mitglied für das ordentliche Mitglied Herrn Stadtverordneten Udo Sobieski)

 

 

d)                 ___________________________________

als erste/n stellvertretende/n Vorsitzende/n des Verwaltungsrates der Herner Sparkasse.

 

 

Die Amtszeit der Vertreter/-innen entspricht der Dauer der Wahlzeit des Rates der Stadt. Scheidet ein gewähltes Mitglied vor Ablauf der Wahlzeit aus dem Rat der Stadt oder aus dem Amt, das zur Wahl geführt hat, aus, so endet seine/ihre Mitgliedschaft im Verwaltungsrat.

 


Sachverhalt:

 

Mit Datum vom 13.09.2015 ist Herr Dr. Frank Dudda zum Oberbürgermeister gewählt worden. Er hat sein Amt zum 21.10.2015 angetreten und sein Ratsmandat unwiderruflich niedergelegt. Die Stadtverordnete Anke Hildenbrand hat ebenfalls ihr Ratsmandat unwiderruflich niedergelegt. Aus diesen Gründen sind Nachbesetzungen auch im Verwaltungsrat der Herner Sparkasse erforderlich.

 

Nach § 8 Abs. 1 und § 11 Abs. 1 des Sparkassengesetzes Nordrhein-Westfalen (SpkG NW) wählt die Vertretung des Trägers, d. h. der Rat der Stadt, den Vorsitzenden und die Mitglieder des Verwaltungsrates. Die Wahl erfolgt gemäß § 12 Absatz 1 SpkG NW für die Dauer der Wahlzeit des Rates der Stadt.

 

Gemäß § 10 Abs. 2 SpkG NW besteht der Verwaltungsrat bei Sparkassen mit 250 und mehr ständig Beschäftigten – bei der Herner Sparkasse werden zurzeit 416 Dienstkräfte ständig beschäftigt (Stand: 31.12.2014) – aus

 

a)                 dem vorsitzenden Mitglied,

 

b)                 neun weiteren sachkundigen Mitgliedern und

 

c)                  fünf Dienstkräften der Sparkasse.

 

 

Zu Punkt a) des Beschlussvorschlages:

 

Bei der Wahl des Verwaltungsratsvorsitzenden ist Folgendes zu beachten:

 

Wählbar zum Vorsitzenden des Verwaltungsrates ist gemäß § 11 Abs. 1 SpkG NW entweder ein Mitglied der Vertretung des Trägers (Rat der Stadt) oder der Hauptverwaltungsbeamte.

 

Bei der Wahl des Vorsitzenden sind die Ausschließungsgründe des § 13 SpkG NW zu beachten (siehe auch Erläuterungen zu den Punkten b) und c) des Beschlussvorschlages).

 

Ist der Hauptverwaltungsbeamte zum Vorsitzenden gewählt worden, so nimmt er gleichzeitig die Funktion des sog. Beanstandungsbeamten (vgl. § 17 SpkG NW) wahr. Im Falle seiner Verhinderung wird er in dieser Funktion von seinem Vertreter im Amt (§ 68 GO NRW) vertreten, der dann zu den Sitzungen zu laden ist.

 

Hat die Trägervertretung eines ihrer Mitglieder zum Vorsitzenden gewählt, so nimmt der Hauptverwaltungsbeamte an den Sitzungen teil (§ 11 Abs. 3 Satz 1 SpkG NW) und wird im Falle seiner Verhinderung ebenfalls von seinem Vertreter im Amt vertreten.

 

Der Rat der Stadt hat in seiner Sitzung am 01.07.2014 (Vorlage 2014/0387) Herrn Oberbürgermeister Horst Schiereck zum Vorsitzenden des Verwaltungsrates gewählt.

 

Nachrichtlich:

Gemäß jeweils § 1 Abs. 1 der Geschäftsordnungen für den Hauptausschuss und für den Risikoausschuss gehört den beiden Ausschüssen automatisch das vorsitzende Mitglied des Verwaltungsrates an. Das vorsitzende Mitglied des Verwaltungsrates ist gleichzeitig auch jeweils Vorsitzender des Haupt- und des Risikoausschusses.

 

 

Zu den Punkten b) und c) des Beschlussvorschlages:

 

Der Rat der Stadt hat in seiner Sitzung am 01.07.2014 (Vorlage 2014/0387) u. a. Herrn Stadtverordneten Dr. Frank Dudda und Frau Stadtverordnete Manuela Lukas als ordentliche Mitglieder sowie Herrn Stadtverordneten Volker Bleck, Frau Stadtverordnete Anke Hildenbrand und Herrn Stadtverordneten Ulrich Klonki als stellvertretende Mitglieder in den Verwaltungsrat der Herner Sparkasse gewählt.

 

Im Zuge der Mandatsnachfolge hat die SPD-Fraktion folgende Umbesetzungen beschlossen:

Herner Sparkasse

Der Stadtverordnete Volker Bleck soll anstelle von Herrn Stadtverordneten Dr. Frank Dudda in den Verwaltungsrat der Herner Sparkasse bestellt werden.

 

Der Stadtverordnete Ulrich Klonki soll anstelle von Frau Stadtverordnete Manuela Lukas in den Verwaltungsrat der Herner Sparkasse bestellt werden.

 

Der Stadtverordnete Thomas Spengler soll anstelle von Herrn Stadtverordneten Volker Bleck als stellvertretendes Mitglied in den Verwaltungsrat der Herner Sparkasse bestellt werden.

 

Die Stadtverordnete Birgit Klemczak soll anstelle von Frau Stadtverordnete Anke Hildenbrand als stellvertretendes Mitglied in den Verwaltungsrat der Herner Sparkasse bestellt werden.

 

Der Stadtverordnete Henryk Banski soll anstelle von Herrn Stadtverordneten Ulrich Klonki als stellvertretendes Mitglied in den Verwaltungsrat der Herner Sparkasse bestellt werden.

 

 

Nach § 10 Absatz 2 SpkG NW besteht der Verwaltungsrat aus dem vorsitzenden Mitglied, neun weiteren sachkundigen Mitgliedern und fünf Dienstkräften der Sparkasse.

 

§ 13 des SpkG NW sieht hierzu folgende Regelung vor:

 

„(1) Dem Verwaltungsrat dürfen nicht angehören:

 

a) Dienstkräfte der Sparkassen; diese Beschränkung gilt nicht für Dienstkräfte nach § 10 Abs. 1 Buchstabe c und Absatz 2 Buchstabe c,

 

b) Personen, die Inhaber, persönlich haftende Gesellschafter, Kommanditisten, Mitglieder des Vorstandes, Aufsichtsrates, Verwaltungsrates, Beirates oder der Vertretungsversammlung, Treuhänder, Leiter, Beamte, Angestellte, Arbeiter oder Repräsentanten von Unternehmen sind, die gewerbsmäßig Bankgeschäfte betreiben oder vermitteln oder andere Finanzdienstleistungen erbringen, oder die für Verbände dieser Unternehmen tätig sind oder vergleichbare Tätigkeiten ausüben. Dies gilt nicht für die Mitgliedschaft in Verwaltungs- oder Aufsichtsräten der öffentlich-rechtlichen Kreditinstitute, bei denen das Land, ein Landschaftsverband oder ein Sparkassen- und Giroverband an der Trägerschaft beteiligt ist, sowie deren Tochterunternehmen und den mit den öffentlich-rechtlichen Kreditinstituten im Verbund stehenden Unternehmen,

 

c) Beschäftigte der Steuerbehörden, der Deutschen Postbank AG und der Deutschen Post AG,

 

d) Inhaber und Dienstkräfte von Auskunfteien.

 

(2) Dem Verwaltungsrat dürfen ferner solche Personen nicht angehören, gegen die wegen eines Verbrechens oder eines Vermögensvergehens ein Strafverfahren rechtshängig oder eine Strafe verhängt worden ist, soweit und solange nach dem Gesetz über das Bundeszentralregister einer Behörde Auskunft erteilt werden darf, oder die als Schuldner in den letzten zehn Jahren in ein Insolvenzverfahren oder ein Verfahren zur Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung verwickelt waren oder noch sind.

 

(3) Tritt ein Tatbestand nach Absatz 1 oder 2 während der Amtsdauer ein, oder wird ein bereits zum Zeitpunkt der Wahl vorliegender Ausschließungsgrund erst während der Amtszeit bekannt, so scheidet das Mitglied aus dem Verwaltungsrat aus.

 

(4) Ein wichtiger Grund, der die Vertretung des Trägers nach § 8 Abs. 2 Buchstabe h zur Abberufung berechtigt, liegt insbesondere dann vor, wenn das Verwaltungsratsmitglied die ihm obliegenden Pflichten gröblich verletzt.“

 

 

Die persönlichen Anforderungen an ein Aufsichtsorganmitglied werden in § 25 d Abs. 1 Satz 1 Kreditwesengesetz (KWG) geregelt:

 

„Die Mitglieder des Verwaltungs- oder Aufsichtsorgans eines Instituts, einer Finanzholding-Gesellschaft oder einer gemischten Finanzholding-Gesellschaft müssen zuverlässig sein, die erforderliche Sachkunde zur Wahrnehmung der Kontrollfunktion sowie zur Beurteilung und Überwachung der Geschäfte, die das jeweilige Unternehmen betreibt, besitzen und der Wahrnehmung ihrer Aufgaben ausreichend Zeit widmen.“

 

 

Zu den Kriterien wird nachfolgend ausgeführt:

 

1. Kriterium: Sachkunde der Verwaltungsratsmitglieder

 

Auch in der Vergangenheit war die Sachkunde eine wesentliche Wahlvoraussetzung. Aufgrund einer Erweiterung des § 12 Abs. 1 SpkG NW - bei der Änderung des Sparkassengesetzes Ende 2008 - wird die besondere Bedeutung der Sachkunde für die Mitarbeit im Verwaltungsrat noch einmal ausdrücklich hervorgehoben.

 

Nach § 12 Abs. 1 Sätze 2 und 3 SpkG NW  hat der Träger die Voraussetzungen für die erforderliche Sachkunde vor der Wahl zu prüfen und sicherzustellen. Sachkunde bedeutet dabei den Nachweis einer fachlichen Eignung zum Verständnis der wirtschaftlichen und rechtlichen Abläufe im Tagesgeschehen einer Sparkasse.

 

Die Sachkunde kann auch durch entsprechende Vortätigkeiten erworben worden sein. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) zählt in ihrem Merkblatt zur Kontrolle der Mitglieder in Verwaltungs- und Aufsichtsorganen hierzu folgende Tätigkeiten auf:

 

  •        Mitgliedschaft in der Geschäftsleitung eines vergleichbaren Unternehmens;
  •        Mitgliedschaft im Verwaltungs- oder Aufsichtsorgan eines vergleichbaren Unternehmens;
  •        Auf wirtschaftliche und rechtliche Fragestellungen ausgerichtete Tätigkeit in anderen Branchen, in der öffentlichen Verwaltung oder aufgrund eines politischen Mandats, wenn über längeren Zeitraum ausgeübt;
  •        Tätigkeit als Kaufmann im Sinne der §§ 1 ff. Handelsgesetzbuch (abhängig von Größe und Geschäftsmodell des Unternehmens);
  •        Tätigkeit als buchführungspflichtiger Land- und Forstwirt (abhängig von Größe und Geschäftsmodell des Unternehmens);
  •        Tätigkeit als Unternehmer im Sinne des § 141 Abgabenordnung (abhängig von Größe und Geschäftsmodell des Unternehmens);
  •        Arbeitnehmervertreter (Beschäftigte, freigestellte Mitglieder des Betriebs- oder Personalrats, Gewerkschaftsmitglieder) im mitbestimmten Verwaltungs- oder Aufsichtsorgan, wenn unmittelbar in die wirtschaftlichen und rechtlichen Abläufe des Tagesgeschäfts des beaufsichtigten Unternehmens eingebunden;
  •        Hauptverwaltungsbeamte einer Gebietskörperschaft, wenn vor oder seit Amtsantritt über einen längeren Zeitraum und in nicht unwesentlichem Umfang auf wirtschaftliche und rechtliche Fragestellungen ausgerichtete Tätigkeit ausgeübt. 

 

Die Sachkunde kann auch zeitnah (sechs Monate) nach Aufnahme der Tätigkeit durch geeignete Fortbildungsmaßnahmen erworben werden.

 

Ebenso müssen Mitglieder sicherstellen, dass sie ihre Entscheidungen stets auf der Basis einen aktuellen Informationsstandes treffen. Dieser ist ggfs. durch geeignete Weiterbildungsmaßnahmen sicherzustellen.

 

Hierzu müssen die Institute nach § 25 d Abs. 4 KWG angemessene und finanzielle Ressourcen einsetzen, um den Organmitgliedern die Einführung in ihr Amt zu erleichtern und die erforderliche Sachkunde zu erhalten.

 

2. Kriterium: Zuverlässigkeit:

 

Im Merkblatt der BaFin wird keine Zuverlässigkeit angenommen, „wenn persönliche Umstände nach der allgemeinen Lebenserfahrung die Annahme rechtfertigen, dass diese die sorgfältige und ordnungsgemäße Wahrnehmung des Kontrollmandats beeinträchtigen können.“

 

„Auch Interessenkonflikte der Mitglieder des Verwaltungs- oder Aufsichtsorgans insbesondere im Zusammenhang mit ihrer eigenen wirtschaftlichen Tätigkeit können derartige Umstände darstellen.

Ein Interessenkonflikt kann etwa dann bestehen, wenn das Mitglied, ein naher Angehöriger des Mitglieds oder ein von einem Mitglied geleitetes Unternehmen Geschäftsbeziehungen zu dem beaufsichtigten Unternehmen unterhält, aus denen sich eine gewisse wirtschaftliche Abhängigkeit von dem Unternehmen ergeben kann, etwa wenn es Kredite, andere Bankgeschäfte oder Versicherungsprodukte vermittelt.

Ein Interessenkonflikt kann auch vorliegen, wenn das Mitglied – oder das Unternehmen, für das es tätig oder an dem es beteiligt ist – ausfallgefährdeter Kreditnehmer des zu überwachenden Unternehmens ist.

Unzuverlässigkeit setzt kein Verschulden voraus.“

 

3. Kriterium: Höchstzahl von Mandaten:

 

Durch den Grundsatz zur Aufgabenwahrnehmung genügend Zeit zur Verfügung zu haben (vgl. § 25 d Abs. 1 KWG), wird in § 25 d Abs. 3a KWG die Höchstzahl der Mandate neu geregelt:

 

„Mitglied des Verwaltungs- oder Aufsichtsorgans eines Instituts, das weder CRR-Institut noch Institut von erheblicher Bedeutung (…) ist, oder einer Finanzholding-Gesellschaft kann nicht sein,

  1. wer in dem betreffenden Unternehmen Geschäftsleiter war, wenn bereits zwei ehemalige Geschäftsleiter des Unternehmens Mitglied des Verwaltungs- oder Aufsichtsorgans sind, oder
  2. wer in mehr als fünf Unternehmen, die unter der Aufsicht der Bundesanstalt stehen, Mitglied des Verwaltungs- oder Aufsichtsorgans ist, es sei denn, diese Unternehmen gehören demselben institutsbezogenen Sicherungssystem an.

 

Hinweis:

Das Finanzministerium Nordrhein-Westfalen weist in seinem Schreiben vom 28.05.2014 darauf hin, dass die grundlegenden Bestimmungen des Landesgleichstellungsgesetzes zu beachten sind. Dieser Sachverhalt ist auch in § 12 Abs. 3 SpKG NW geregelt.

 

 

Über die Wahl aller Mitglieder des Verwaltungsrates wird gemäß § 12 Absatz 4 Satz 1 SpkG NW in einem Wahlgang abgestimmt. Nach demselben Verfahren ist für jedes Mitglied ein/e Stellvertreter/in zu wählen, der/die bei Verhinderung des Mitgliedes dessen/deren Aufgaben wahrnimmt – persönliche Vertretung (§ 12 Absatz 4 Satz 2 SpkG NW).

 

Hinweis:

In dem o.a. Schreiben des Finanzministeriums des Landes NRW wird auch darauf hingewiesen, dass die Träger der Sparkassen verpflichtet sind, auf die in § 19 Abs. 6 SpkG NW normierte individuelle Veröffentlichung der Bezüge jedes einzelnen Mitglieds des Verwaltungsrates hinzuwirken. Daher haben die Träger sicherzustellen, dass nur solche Personen in den Verwaltungsrat gewählt werden, die sich vor der Wahl zu der entsprechenden individualisierten Veröffentlichung für die Dauer der gesamten Wahlperiode unwiderruflich verpflichten. Eine nachträgliche Nichterfüllung führt zur Abberufung aus dem Verwaltungsrat.

 

 

Zu Punkt d) des Beschlussvorschlages:

 

Gemäß § 11 Absatz 2 SpkG NW wählt die Vertretung des Trägers aus den Mitgliedern des Verwaltungsrates eine/n erste/n und eine/n zweite/n Stellvertreter/in des vorsitzenden Mitgliedes.

 

Wählbarkeitsvoraussetzung

Als Stellvertreter/in sind nur sachkundige Bürger wählbar, weil im Falle der Wahl eines/r Mitarbeitervertreters/-in zum/zur stellvertretenden Verwaltungsratsvorsitzenden die Dienstkraft im Vertretungsfall auch die Befugnisse des Dienstvorgesetzten (§ 23 Abs. 2 Satz 1 SpkG NW) gegenüber den ordentlichen und stellvertretenden Vorstandsmitgliedern wahrnehmen müsste.

 

Der Rat der Stadt hat in seiner Sitzung am 01.07.2014 (Vorlage 2014/0387) Herrn Stadtverordneten Dr. Frank Dudda zum ersten stellvertretenden Vorsitzenden des Verwaltungsrates gewählt.

 

 

Nachrichtlich:

Der Verwaltungsrat der Herner Sparkasse beabsichtigt, in der Folge die erforderlichen Nachwahlen für den Risiko- und Hauptausschuss sowie für die Bildungs- und Erziehungsstiftung der Herner Sparkasse, die sich durch die Umbesetzungen im Verwaltungsrat ergeben, vorzunehmen.

 

Der Oberbürgermeister

 

in Vertretung

 

 

 

Dr. Klee

Stadtdirektor

 


Anlagen:

Keine