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Vorlage - 2015/0734  

Betreff: Sparkassenverband Westfalen-Lippe - Organbesetzung: Verbandsversammlung
Status:öffentlichVorlage-Art:öffentliche Beschlussvorlage
Verfasser:Frau Hennecke, 2849
Federführend:FB 21 - Finanzsteuerung Beteiligt:Büro Dezernat II
Bearbeiter/-in: Hennecke, Julia  Bereich 10 - Büro Oberbürgermeister
Beratungsfolge:
Rat der Stadt Entscheidung
17.11.2015 
des Rates der Stadt beschlossen   

Finanzielle Auswirkungen
Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

Finanzielle Auswirkungen: Ausgaben/Einnahmen in €:

 

Finanzielle Auswirkungen in €

           Teilergebnisplan (konsumtiv)

Produkt

Kontengruppe

Ertrag/Aufwand (-)

Nr.:    ----

Bez.:

Nr.:    ----

Bez.:

----

 

Teilfinanzplan (investiv)

Maßnahme

Kontengruppe

Einzahlung/Auszahlung (-)

Nr.:

Bez.:

Nr.:

Bez.:

 

 


Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt beschließt:

 

Als Vertreter der Stadt für die Verbandsversammlung des Sparkassenverbandes Westfalen-Lippe werden

 

Herr Oberbürgermeister Dr. Frank Dudda (Hauptverwaltungsbeamter)

 

und als Vertreter im Verhinderungsfall

             

              anstelle von Frau Stadtverordnete Manuela Lukas

 

Herr Stadtverordneter Ulrich Klonki

(Vertreter/in im Verhinderungsfall r Herrn BM Erich Leichner)

 

gewählt.

 

Die Mitgliedschaft in der Verbandsversammlung erlischt, wenn ein Mitglied vor Ablauf der Wahlzeit aus dem Rat der Stadt oder aus dem Amt, das zur Wahl geführt hat, ausscheidet. Bei vorzeitigem Ausscheiden eines Mitglieds wird ein nachfolgendes Mitglied für den Rest der Wahlzeit des ausscheidenden Mitglieds gewählt.

 

 

 


Sachverhalt:

Nach § 5 Abs. 2 der Satzung des Sparkassenverbandes Westfalen-Lippe entsenden jede Mitgliedssparkasse und ihr Träger in die Verbandsversammlung:

 

a)              zwei Mitglieder des Verwaltungsrates – darunter mindestens einen Hauptverwaltungsbeamten –, die von der Vertretung des Trägers für die Dauer ihrer Wahlzeit gewählt werden; ist bei der Mitgliedssparkasse kein Hauptverwaltungsbeamter Mitglied des Verwaltungsrats, kann auch der Hauptverwaltungsbeamte gemäß § 11 Absatz 3 SpkG (Beanstandungsbeamter) gewählt werden.

 

b)              das vorsitzende Mitglied des Vorstands.

 

Der Rat der Stadt hat in seiner Sitzung am 01.07.2014 (Vorlage 2014/0395) u. a. Herrn Oberbürgermeister Horst Schiereck als Vertreter der Stadt und Frau Stadtverordnete Manuela Lukas als Vertreterin im Verhinderungsfall in die Verbandsversammlung des Sparkassenverbandes Westfalen-Lippe gewählt.

 

Mit Datum vom 13.09.2015 ist Herr Dr. Frank Dudda zum Oberbürgermeister gewählt worden. Er hat sein Amt zum 21.10.2015 angetreten und sein Ratsmandat unwiderruflich niedergelegt. Frau Stadtverordnete Manuela Lukas wird zukünftig nicht mehr Mitglied im Verwaltungsrat der Herner Sparkasse sein (s. Vorlage 2015/0733) für die Sitzung des Rates der Stadt am 17.11.2015). Da dieses Mandat Voraussetzung für die Mitgliedschaft in der Verbandsversammlung ist, endet somit auch ihr Mandat in der Verbandsversammlung des Sparkassenverbandes Westfalen-Lippe.

Aus diesen Gründen sind Nachbesetzungen auch für die Verbandsversammlung des Sparkassenverbandes Westfalen-Lippe erforderlich.

 

Der Oberbürgermeister

 

in Vertretung

 

 

 

Dr. Klee

Stadtdirektor

 

 


Anlagen:

Keine