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Vorlage - 2015/0740  

Betreff: Emschergenossenschaft - Organbesetzung: Genossenschaftsversammlung
Status:öffentlichVorlage-Art:öffentliche Beschlussvorlage
Verfasser:Frau Hennecke, 2849
Federführend:FB 21 - Finanzsteuerung Beteiligt:Büro Dezernat II
Bearbeiter/-in: Hennecke, Julia  Bereich 10 - Büro Oberbürgermeister
Beratungsfolge:
Rat der Stadt Entscheidung
17.11.2015 
des Rates der Stadt beschlossen   

Finanzielle Auswirkungen
Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

Finanzielle Auswirkungen: Ausgaben/Einnahmen in €:

 

Finanzielle Auswirkungen in €

           Teilergebnisplan (konsumtiv)

Produkt

Kontengruppe

Ertrag/Aufwand (-)

Nr.:

Bez.:    ----

Nr.:     ----

Bez.:

----

 

Teilfinanzplan (investiv)

Maßnahme

Kontengruppe

Einzahlung/Auszahlung (-)

Nr.:

Bez.:

Nr.:

Bez.:

 

 


Beschlussvorschlag:

 

Der Rat der Stadt beschließt:

 

Der Rat der Stadt entsendet als Delegierte in die Genossenschaftsversammlung der Emschergenossenschaft Stimmgruppe Städte und Gemeinden

 

anstelle von Herrn Stadtverordneten Pascal Krüger

Frau Stadtverordnete Sabine von der Beck

 

Die Entsendung der Delegierten gilt für die Dauer der Wahlzeit des Rates der Stadt. Scheidet die entsandte Delegierte aus dem Rat der Stadt oder aus dem Amt, das zur Entsendung geführt hat, aus, so endet ihre Entsendung als Vertreterin der Stadt. Ansonsten endet die Entsendung mit Neubildung der Genossenschaftsversammlung Ende des Jahres 2020.

 

r die Delegierte gilt, dass sie sich nicht vertreten lassen kann.

 

 


Sachverhalt:

 

 

Nach § 11 des Emschergenossenschaftsgesetzes (Emscher GG) besteht die Genossenschaftsversammlung aus den Delegierten der Genossen. Jede in der Satzung festzusetzende Einheit an Jahresbeiträgen (Beitragseinheit) berechtigt zur Entsendung von Delegierten. Nach § 7 der Satzung der Emschergenossenschaft berechtigt eine Beitragseinheit von 1/150 des Durchschnitts der festgesetzten letzten drei Jahresumlagen vor der Neubildung der Versammlung zur Entsendung eines/einer Delegierten.

 

Aus dem Durchschnitt der Gesamtjahresumlagen der Jahre 2012, 2013 und 2014 wurde durch die Emschergenossenschaft eine Beitragseinheit in Höhe von 1.700.260,00 € ermittelt.

 

Aufgrund der in dem zuvor genannten Zeitraum gezahlten Beiträge ergibt sich ein für die Stadt Herne relevanter Beitrag in Höhe von 12.710.995,00 €. Die Stadt Herne kann danach sieben direkte Delegierte in die Genossenschaftsversammlung entsenden.

 

Bei der Benennung der Delegierten sind nach § 12 Abs. 1 bis 4 EmscherGG folgende Bedingungen zu beachten:

 

  • Delegierter kann nur sein, wer selbst Mitglied der Emschergenossenschaft ist, wer bei dem Mitglied freiberuflich tätig ist, wer vertretungsberechtigt ist oder wer den Organen des Mitgliedes angehört.
  • Ein Mitglied darf nicht durch einen Delegierten vertreten werden, der in einem Dienstverhältnis zu einem anderen Mitglied steht. Das gilt nicht für Delegierte von Stimmgruppen.
  • Wiederwahl oder Wiederberufung von Delegierten sind zulässig.
  • Von einer Gebietskörperschaft dürfen nicht mehr Vertreter der Verwaltung als Mitglieder der Vertretung der Gebietskörperschaft entsandt werden. Nach Auffassung der Aufsichtsbehörde sind die hauptamtlichen Bürgermeister und Landräte als Vertreter der Verwaltung oder der Gebietskörperschaft anzusehen.
  • Sachkundige Bürger gelten im Sinne des § 12 EmscherGG nicht als vertretungsberechtigt und können somit nicht entsandt werden.

 

Für alle Delegierten gilt, dass sie sich nicht vertreten lassen können.

 

Der Rat der Stadt hat in seiner Sitzung am 23.06.2015 (Vorlage 2015/0354) u. a. Herrn Stadtverordneten Pascal Krüger als Delegierten in die Genossenschaftsversammlung der Emschergenossenschaft entsendet.

 

Die Grüne-Fraktion hat folgende Umsetzung beschlossen:

Die Stadtverordnete Sabine von der Beck soll anstelle von Herrn Stadtverordneten Pascal Krüger in die Genossenschaftsversammlung der Emschergenossenschaft entsendet werden.

 

Der Oberbürgermeister

 

in Vertretung

 

 

 

 

Dr. Klee

Stadtdirektor

 

 


Anlagen:

Keine