Ratsinformationssystem

Vorlage - 2015/0742  

Betreff: Energie- und Wasserversorgung Mittleres Ruhrgebiet GmbH (EWMR): Aufsichtsrat und Gesellschafterversammlung
Status:öffentlichVorlage-Art:öffentliche Beschlussvorlage
Verfasser:Herr Dewald, 26 23
Federführend:FB 21 - Finanzsteuerung Beteiligt:Büro Dezernat II
Bearbeiter/-in: Dewald, Christian  Bereich 10 - Büro Oberbürgermeister
Beratungsfolge:
Rat der Stadt Vorberatung
17.11.2015 
des Rates der Stadt beschlossen   

Finanzielle Auswirkungen
Beschlussvorschlag
Sachverhalt

Finanzielle Auswirkungen: Ausgaben/Einnahmen in €:

 

Finanzielle Auswirkungen in €

           Teilergebnisplan (konsumtiv)

Produkt

Kontengruppe

Ertrag/Aufwand (-)

Nr.: --

Bez.:

Nr.: --

Bez.:

--

 

Teilfinanzplan (investiv)

Maßnahme

Kontengruppe

Einzahlung/Auszahlung (-)

Nr.: --

Bez.:

Nr.: --

Bez.:

--

 


Beschlussvorschlag:

 

Der Rat der Stadt beschließt:

 

  1. In den mitbestimmten Aufsichtsrat der EWMR, der insgesamt aus 20 Mitgliedern besteht, werden von Seiten der Stadt Herne ohne Arbeitnehmer/innen nach dem Mitbestimmungsgesetz folgende Mitglieder entsandt:

 

Herr Stadtverordneter Udo Sobieski

und

Herr Oberbürgermeister Dr. Frank Dudda*

 

*Oberbürgermeister oder ein/e von ihm vorgeschlagene/r Bedienstete/r gemäß § 113
  Abs. 2 GO NRW

 

Die Amtszeit der Aufsichtsratsmitglieder endet mit Ablauf der Wahlperiode der Räte der Städte Bochum, Herne und Witten, spätestens jedoch mit Ablauf der Gesellschafterversammlung, die über die Entlastung für das vierte Geschäftsjahr beschließt, das nach der Wahl des Aufsichtsrates beginnt. Die Entsendung der Mitglieder erfolgt für die verbleibende Amtszeit des Aufsichtsrates der EWMR.

 

 

 

  1. Als Vertreter der Stadt Herne in der Gesellschafterversammlung der Energie- und Wasserversorgung Mittleres Ruhrgebiet GmbH (EWMR) wird

 

Herr Stadtverordneter Pascal Krüger

 

als Vertreter im Verhinderungsfall bestellt.

 

Der bestellte Vertreter im Verhinderungsfall in der Gesellschafterversammlung ist gleichzeitig stellvertretendes Mitglied im Gesellschafterausschuss.

 

Die Bestellung des Vertreters gilt für die Dauer der Wahlzeit des Rates der Stadt.

Scheidet der bestellte Vertreter aus dem Rat der Stadt oder aus seinem Amt, das zur

Bestellung geführt hat, aus, so endet seine Bestellung als Vertreter der Stadt.

 


Sachverhalt:

    

Zu I.:

Nach § 11 Abs. 1 des Gesellschaftsvertrages setzt sich der Aufsichtsrat der Energie- und Wasserversorgung Mittleres Ruhrgebiet mbH (EWMR) aus 20 Mitgliedern zusammen.

Hinsichtlich der Zusammensetzung des Aufsichtsrates enthält § 11 Abs. 2 folgende Regelung:

„Die Mitglieder des Aufsichtsrates werden, soweit sie nicht als Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer nach dem Mitbestimmungsgesetz (MitbestG) zu wählen sind, durch die Gesellschafter entsprechend dem Verhältnis 5 (Stadt Bochum): 3 (Stadt Herne): 2 (Stadt Witten) entsandt.“

 

Der Rat der Stadt hat in seiner Sitzung am 01.07.2014 (Vorlage 2014/0372) u.a. Herrn Stadtverordneten Dr. Frank Dudda und Herrn Oberbürgermeister Horst Schiereck in den Aufsichtsrat der EWMR entsandt.

 

Mit Datum vom 13. September 2015 ist Herr Dr. Frank Dudda zum neuen Oberbürgermeister der Stadt Herne gewählt worden. Am 21. Oktober 2015 hat Herr Dr. Dudda sein Amt als Oberbürgermeister angetreten und sein Ratsmandat unwiderruflich niedergelegt. Aus diesem Grund sind Nachbesetzungen in den Organen der städtischen Tochtergesellschaften erforderlich.

 

Im Zuge der Mandatsnachfolge hat die SPD-Fraktion folgende Umbesetzungen beschlossen:

 

Energie- und Wasserversorgung Mittleres Ruhrgebiet GmbH

Der Stadtverordnete Udo Sobieski soll anstelle von Herrn Stadtverordneten Dr. Frank Dudda in den Aufsichtsrat der Energie- und Wasserversorgung Mittleres Ruhrgebiet GmbH (ewmr) bestellt werden.

 

Hinweis:

Die Wahlzeit des Rates ist auf 6 Jahre festgesetzt worden. Die Wahlzeit der Vertreter/innen der Gesellschafter im Aufsichtsrat weicht davon ab. Gemäß § 11 Abs. 3 des Gesellschaftsvertrages endet die Amtszeit der Mitglieder des Aufsichtsrats mit dem Ablauf der Wahlperiode des Räte der Städte Bochum, Herne und Witten, spätestens jedoch mit Ablauf der Gesellschafterversammlung, die über die Entlastung für das vierte Geschäftsjahr beschließt, das nach der Wahl der Aufsichtsratsmitglieder beginnt. Das Geschäftsjahr, in dem die Amtszeit beginnt, wird nicht mitgerechnet.

 

Die EWMR hat mehr als 500 Arbeitnehmer/innen und somit einen Aufsichtsrat nach DrittelbG zu bilden. In diesen Fällen ist zwingend die Regelung des § 102 Aktiengesetz anzuwenden, wonach Mitglieder des Aufsichtsrates gesetzeskonform nur für fünf Jahre bestellt werden dürfen. Diese Regelung ist eine Höchstdauerregelung, von der nicht abgewichen werden darf. Eine Wiederbestellung ist somit nach fünf Jahren erforderlich, wobei eine kürzere Wahlzeit - somit auch nur für ein Jahr – zulässig ist.

Die Amtszeit des aktuellen Aufsichtsrats ist 2014-2019. Die Nachbesetzung erfolgt somit zunächst bis 2019.

 

Nachrichtlich:

Der Aufsichtsrat der evu-zählwerk Abrechnungs- und Servicegesellschaft mbH (evu) setzt sich gemäß § 8 Abs. 1 des Gesellschaftsvertrages der evu aus den Mitgliedern des Aufsichtsrates der EWMR zusammen.

 

 

Zu II.:

Gemäß § 8 Abs. 4 des Gesellschaftsvertrages der EWMR bestellen die Räte der Städte Bochum, Herne und Witten jeweils drei Vertreter/innen als ihre Vertreter/innen in die Gesellschafterversammlung. Für den Verhinderungsfall sind Vertreter/innen zu bestellen.

 

Der Rat der Stadt hat in seiner Sitzung am 01.07.2014 (Vorlage 2014/0372) u.a. Frau Stadtverordnete Dorothea Schulte in die Gesellschafterversammlung der EWMR als Vertreterin im Verhinderungsfall bestellt.

 

Die Stadtverordnete Dorothea Schulte hat ihr Ratsmandat unwiderruflich niedergelegt.

 

Im Zuge der Mandatsnachfolge hat die Grüne Fraktion folgende Umbesetzung beschlossen:

Der Stadtverordnete Pascal Krüger soll anstelle von Frau Stadtverordnete Dorothea Schulte in die Gesellschafterversammlung als Vertreter im Verhinderungsfall bestellt werden.

 

Zudem sieht der Gesellschaftsvertrag der EWMR Gesellschafterausschüsse vor. Nach § 10 Abs. 1 des Gesellschaftsvertrages der EWMR bildet die Gesellschafterversammlung jeweils einen Ausschuss für die HVV und die von der HVV unmittelbar und mittelbar gehaltenen Beteiligungen an anderen Unternehmen (Bochumer Unternehmen), für die VVH und die von der VVH unmittelbar und mittelbar gehaltenen Beteiligungen an anderen Unternehmen (Herner Unternehmen) und für die SWW und die von der SWW unmittelbar und mittelbar gehaltenen Beteiligungen an anderen Unternehmen (Wittener Unternehmen). In Angelegenheiten, die ausschließlich diese einzelnen Unternehmen betreffen, entscheidet der zuständige Ausschuss anstelle der Gesellschafterversammlung.

 

Gemäß § 10 Abs. 3 des Gesellschaftsvertrages der EWMR sind die Mitglieder in den Ausschüssen die jeweiligen Vertreter/innen der Gesellschafter in der Gesellschafterversammlung.

 

 

Nachrichtlich:

Die Gesellschafterversammlung der evu-zählwerk Abrechnungs- und Servicegesellschaft mbH (evu) besteht gemäß § 6 Abs. 1 des Gesellschaftsvertrages der evu aus den Mitgliedern der Gesellschafterversammlung der EWMR sowie der Geschäftsführung der EWMR.

 

 

Der Oberbürgermeister

 

in Vertretung

 

 

 

 

Dr. Klee 

Stadtdirektor

 

 

Anlagen:

keine