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Vorlage - 2015/0743  

Betreff: Wasserversorgung Herne Verwaltungs-GmbH und Wasserversorgung Herne GmbH & Co. KG (WVH): Aufsichtsräte
Status:öffentlichVorlage-Art:öffentliche Beschlussvorlage
Verfasser:Herr Dewald, 26 23
Federführend:FB 21 - Finanzsteuerung Beteiligt:Büro Dezernat II
Bearbeiter/-in: Dewald, Christian  Bereich 10 - Büro Oberbürgermeister
Beratungsfolge:
Rat der Stadt Entscheidung
17.11.2015 
des Rates der Stadt beschlossen   

Finanzielle Auswirkungen
Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

Finanzielle Auswirkungen: Ausgaben/Einnahmen in €:

 

Finanzielle Auswirkungen in €

           Teilergebnisplan (konsumtiv)

Produkt

Kontengruppe

Ertrag/Aufwand (-)

Nr.: --

Bez.:

Nr.: --

Bez.:

  --

 

Teilfinanzplan (investiv)

Maßnahme

Kontengruppe

Einzahlung/Auszahlung (-)

Nr.: --

Bez.:

Nr.: --

Bez.:

--

 


Beschlussvorschlag:

 

Der Rat der Stadt beschließt:

 

              Als Vertreter der Stadt in die Aufsichtsräte der Wasserversorgung Herne GmbH & Co. KG (WVH) und der Wasserversorgung Herne Verwaltungs-GmbH werden

 

Her Stadtverordneter Udo Sobieski und

Herr Oberbürgermeister Dr. Frank Dudda*

 

der Stadtwerke Herne AG zur Bestellung vorgeschlagen.

 

* Oberbürgermeister oder ein/e von ihm vorgeschlagene/r Bedienstete/r gemäß § 113
  Abs. 2 GO NRW

 

 

 

Die Bestellung/Der Vorschlag der Vertreter gilt für die Dauer der Wahlzeit des Rates der Stadt. Scheidet einer der Vertreter aus dem Rat der Stadt oder aus seinem Amt, das zur Bestellung/zum Vorschlag geführt hat, aus, so endet seine Bestellung/Vorschlag als Vertreter der Stadt.

 

 


Sachverhalt:

    

Gemäß § 7 Abs. 1 des Gesellschaftsvertrages der WVH Verwaltungs-GmbH und § 9 Abs. 1 des Gesellschaftsvertrages der WVH GmbH & Co. KG sind die Mitglieder der Aufsichtsräte beider Gesellschaften personenidentisch.

 

Die Aufsichtsräte der beiden Gesellschaften bestehen aus acht Mitgliedern. Hiervon werden gemäß § 7 Abs. 3 des Gesellschaftsvertrages der WVH Verwaltungs-GmbH und § 9 Abs. 3  des Gesellschaftsvertrages der WVH GmbH & Co. KG jeweils vier Mitglieder von der Stadtwerke Herne AG auf Vorschlag des Rates der Stadt Herne und von der Gelsenwasser AG bestellt.

 

Der Rat der Stadt hat in seiner Sitzung am 01.07.2014 (Vorlage 2014/0396) Herrn Stadtverordneten Dr. Frank Dudda und Herrn Oberbürgermeister Horst Schiereck als Vertreter der Stadt in die Aufsichtsräte der WVH und der WVH Verwaltungs-GmbH der Stadtwerke Herne AG zur Bestellung vorgeschlagen.

 

Mit Datum vom 13.09.2015 ist Herr Dr. Frank Dudda zum Oberbürgermeister gewählt worden. Er hat sein Amt zum 21.10.2015 angetreten und sein Ratsmandat unwiderruflich niedergelegt.

 

 

Im Zuge der Mandatsnachfolge hat die SPD-Fraktion folgende Umbesetzungen beschlossen:

 

Wasserversorgung Herne GmbH & Co. KG sowie Wasserversorgung-Verwaltungs GmbH

Der Stadtverordnete Udo Sobieski soll anstelle von Herrn Stadtverordneten Dr. Frank Dudda in den Aufsichtsrat der Wasserversorgung Herne GmbH & Co KG bzw. Wasserversorgung Verwaltungs-GmbH bestellt werden.

 

Die Anteile der Stadt an der Wasserversorgung Herne GmbH (24,25 % des Stammkapitals) sind zum 31.12.1990/01.01.1991 auf die Stadtwerke Herne AG übertragen worden.

Die Stadt Herne war somit über die Stadtwerke Herne AG an der Wasserversorgung Herne GmbH beteiligt. Zwischenzeitlich ist die Wasserversorgung Herne GmbH aus steuerrechtlichen Gründen in die Wasserversorgung Herne GmbH & Co. KG (WVH) umgewandelt worden  (Beschluss des Rates der Stadt vom 15.03.2005/Vorlage Nr. 2005/0148). Komplementärin dieser GmbH & Co. KG ist die Wasserversorgung Herne Verwaltungs-GmbH (Komplementärin). Das Recht der Stadt Herne zur Entsendung von Vertretern/innen in die Aufsichtsräte und die Gesellschafterversammlungen bleibt unberührt.

 

 

Der Oberbürgermeister

 

in Vertretung                                                                                   

 

 

 

 

Dr. Klee

Stadtdirektor

 


Anlagen:

Keine