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Vorlage - 2015/0745  

Betreff: Wanne-Herner Eisenbahn und Hafen GmbH (WHE), Planungs- und Entwicklungsgesellschaft Güterverkehrszentrum (GVZ) Emscher mbH (PEG), CTH Container Terminal Herne GmbH (CTH), BAV Aufbereitung Herne GmbH (BAV), ETZ Betriebs GmbH (ETZ), TIH Terminal-Infrastrukturgesellschaft Herne mbH (TIH): Gesellschafterversammlungen und Beirat WHE
Status:öffentlichVorlage-Art:öffentliche Beschlussvorlage
Verfasser:Herr Dewald, 26 23
Federführend:FB 21 - Finanzsteuerung Beteiligt:Büro Dezernat II
Bearbeiter/-in: Dewald, Christian  Bereich 10 - Büro Oberbürgermeister
Beratungsfolge:
Rat der Stadt Entscheidung
17.11.2015 
des Rates der Stadt beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt

Beschlussvorschlag:

 

Der Rat der Stadt beschließt:

 

 

  1. Als Vertreter der Stadt für die Gesellschafterversammlung der Wanne-Herner Eisenbahn und Hafen G.m.b.H. (WHE) wird

 

anstelle von Herrn Stadtverordneten Volker Bleck

Herr Stadtverordneter Olaf Semelka

 

benannt.

 

Die für die Gesellschafterversammlung der WHE benannten Vertreter/innen sind nach § 7 Abs. 2 des Gesellschaftsvertrages der WHE gleichzeitig Vertreter/innen der Gesellschafterin Stadt Herne in den Beteiligungsgesellschaften der WHE ETZ Betriebs GmbH (ETZ), CTH Container Terminal Herne GmbH (CTH), TIH Terminal-Infrastrukturgesellschaft Herne mbH (TIH) und Planungs- und Entwicklungsgesellschaft Güterverkehrszentrum Emscher mbH (PEG).

 

 

Die Amtszeit der benannten Vertreter/innen endet mit dem auf den Beginn der Amtszeit folgenden Ablauf der Wahlperiode des Rates der Stadt Herne; die alte Gesellschafterversammlung führt ihre Geschäfte bis zur Bildung einer neuen Gesellschafterversammlung weiter.

 

 

  1. Als Mitglied des Beirates der WHE wird als Vertreter des Rates der Stadt

 

anstelle von Herrn Stadtverordneten Udo Sobieski             

Herr Stadtverordneter Andreas Nowak

 

vorgeschlagen.

 

Die Wahlzeit des vorgeschlagenen Vertreters gilt für die Dauer der Wahlzeit des Rates der Stadt. Scheidet ein Vertreter aus dem Rat der Stadt oder aus seinem Amt, das zum Vorschlag geführt hat, aus, so endet sein Vorschlag zum Vertreter der Stadt.

 

 


Sachverhalt:

    

Mit Datum vom 13.09.2015 ist Herr Dr. Frank Dudda zum Oberbürgermeister gewählt worden. Er hat sein Amt zum 21.10.2015 angetreten und sein Ratsmandat unwiderruflich niedergelegt. Dafür hat Herr Olaf Semelka die Mandatsannahme erklärt.

 

 

Zu Punkt I.:

 

Gemäß § 6 Abs. 2 des Gesellschaftsvertrages sind Vertreter/innen der Stadt in der Gesellschafterversammlung der Wanne-Herner Eisenbahn und Hafen GmbH (WHE) der Oberbürgermeister der Stadt Herne oder ein/e von ihm vorgeschlagene/r Bedienstete/r sowie zwei vom Rat der Stadt Herne zu benennende Ratsmitglieder. Die Stadtwerke Herne AG wird in der Gesellschafterversammlung durch drei von der StwH zu benennende Vertreter/innen vertreten. Vertreter/innen für den Verhinderungsfall sind zu benennen.

 

Der Rat der Stadt hat in seiner Sitzung am 01.07.2014 (Vorlage 2014/0394) u.a. Herrn Stadtverordneten Volker Bleck für die Gesellschafterversammlung der WHE benannt.

 

Im Zuge der Mandatsnachfolge hat die SPD-Fraktion folgende Umbesetzungen beschlossen:

Wanne-Herner-Eisenbahn und Hafen GmbH

Der Stadtverordnete Olaf Semelka soll anstelle von Herrn Stadtverordneten Volker Bleck in die Gesellschafterversammlung der WHE bestellt werden.

 

§ 7 Abs. 2 des Gesellschaftsvertrages der WHE regelt die Vertretung in ihren Beteiligungsgesellschaften der WHE wie folgt:

 

„Die Gesellschaft wird als Vertreter/innen in die Gesellschafterversammlungen ihrer Beteiligungsgesellschaften stets die Personen entsenden, die die Rechte der Gesellschafter der WHE G.m.b.H. wahrnehmen. Für den Fall, dass mehrere Vertreter/innen zu benennen sind, muss § 113 Absatz 2 der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen (GO NRW) Berücksichtigung finden. Zudem ist der/die Geschäftsführer/in der WHE Mitglied der Gesellschafterversammlungen der Beteiligungsgesellschaften.“

 

Somit sind die Vertreter/innen der Gesellschafter in der Gesellschafterversammlung der WHE personenidentisch mit den Vertretern/innen in den Gesellschafterversammlungen der Planungs- und Entwicklungsgesellschaft Güterverkehrszentrum Emscher mbH (PEG), TIH Terminal Infrastrukturgesellschaft Herne mbH, CTH Container Terminal Herne GmbH und ETZ Betriebs GmbH (ETZ).

 

 

 

Zu Punkt II.:

 

Dem Beirat gehören nach § 8 Abs. 2 des Gesellschaftsvertrages an:

 

a) der/die Vorsitzende und der/die stellvertretende Vorsitzende der Gesellschafterver-sammlung

b) sieben Vertreter/innen des Rates der Stadt auf Vorschlag des Rates der Stadt

c) zwei Vertreter/innen der Stadtwerke Herne AG auf Vorschlag der Stadtwerke Herne AG

d) fünf Arbeitnehmervertreter/innen.

 

Der Rat der Stadt hat in seiner Sitzung am 01.07.2014 (Vorlage 2014/0394) u.a. Herrn

Stadtverordneten Udo Sobieski für den Beirat vorgeschlagen.

 

Im Zuge der Mandatsnachfolge hat die SPD-Fraktion folgende Umbesetzungen beschlossen:

Wanne-Herner Eisenbahn und Hafen GmbH

Der Stadtverordnete Andreas Nowak soll anstelle von Herrn Stadtverordneten Udo Sobieski in den Beirat der Wanne-Herner Eisenbahn und Hafen GmbH (WHE) bestellt werden.

 

 

Der Oberbürgermeister

 

in Vertretung

 

 

 

 

Dr. Klee

Stadtdirektor

 

 

Anlagen:

keine