Ratsinformationssystem

Vorlage - 2015/0756  

Betreff: Anfrage: Aufnahmekapazität in der Flüchtlingspolitik für Herne
Status:öffentlichVorlage-Art:Anfrage
Verfasser:SVO Wolf, Armin
Federführend:FB 11 - Rat und Bezirksvertretungen Bearbeiter/-in: Telkemeier, Erwin
Beratungsfolge:
Rat der Stadt Entscheidung
17.11.2015 
des Rates der Stadt zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt

die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt sind durch Zahlen in der Presse nur teilweise informiert und auf städtischen Veranstaltungen wurden diese z. T. dementiert. Wir bitte um die Beantwortung nachstehender Fragen für die nächste Sitzung des Rates zu Protokoll:

 

  1. Wie viele Flüchtlinge bzw. Asylsuchende, mit welchem Status, sind aktuell in Herne, in welchen Einrichtungen bzw. anderweitig untergebracht?

 

  1. Wie viele kommen ca. wöchentlich durchschnittlich hinzu?

 

  1. Welche Einrichtungen, wie z. B. Schulen und Sportvereine, sind in welchem Umfang beeinträchtigt?

 

  1. Welche Prognose haben Sie zur Entwicklung der Zuweisungen bis zum Jahresende?

 

  1. Bei welcher Anzahl bzw. Größenordnung würden Sie davon ausgehen, dass Ihre Behörde nach pflichtgemäßem Ermessen weitere Amtshilfeersuchen, wegen möglicher Gefährdung des Wohles von Bürgern und Flüchtlingen, aufgrund fehlender Kapazität objektiv abzulehnen hätte?

 

  1. Inwieweit ist Ihre Verwaltung derzeit überlastet und in welcher Weise?

 

  1. Welche Baumaßnahmen, mit welchen Kapazitäten, auf Herner Stadtgebiet zur Unterbringung von Flüchtlingen sind geplant?

 

  1. Welche Beschlagnahmungen von Eigentum auf Herner Stadtgebiet sind derzeit geplant und auf welche Rechtsgrundlage?

 

  1. Welche Finanzierungsmöglichkeiten sind derzeit geplant?