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Vorlage - 2015/0757  

Betreff: Umbesetzung von Ausschüssen sowie die Bestimmung einer stellvertretenden Ausschussvorsitzenden für den Betriebsausschuss Gebäudemanagement
Status:öffentlichVorlage-Art:öffentliche Beschlussvorlage
Verfasser:Telkemeier, Erwin
Federführend:FB 11 - Rat und Bezirksvertretungen Bearbeiter/-in: Weigel, Sigrid
Beratungsfolge:
Rat der Stadt Entscheidung
17.11.2015 
des Rates der Stadt beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt

Beschlussvorschlag:

  1. Der Rat der Stadt bestellt gemäß § 50 Abs. 3 Satz 7 i.V.m. § 58 Abs. 3 GO NRW

 

a)      anstelle des sachkundigen Bürgers Daniel Kleibömer

den sachkundigen Bürger Oliver Dick

als ordentliches Mitglied in den Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung,

 

b)      anstelle des sachkundigen Bürgers Thorsten Röll

den sachkundigen Bürger Daniel Kleibömer

als stellvertretendes Mitglied in den Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung,

 

c)      anstelle des sachkundigen Bürgers Detlef Nötzel

den sachkundigen Bürger Thorsten Röll

als stellvertretendes Mitglied in den Ausschuss für Umweltschutz.

 

  1. Der Rat der Stadt nimmt zur Kenntnis, dass die Stadtverordnete Klaudia Scholz zur stellvertretenden Vorsitzenden des Betriebsausschusses Gebäudemanagement bestimmt wurde.

Sachverhalt:

DIE LINKE.Fraktion hat mit Schreiben vom 24.10.2015 um die Umbesetzung der o.g. Ausschüsse gebeten. Gleichzeitig hat sie eine Nachfolgerin für den verstorbenen Stadtverordneten Roland Bärwald als stellvertretende Ausschussvorsitzende des Betriebsausschusses Gebäudemanagement bestimmt.

 

Gemäß § 50 Abs. 3 GO NRW werden die Wahlen zu den Ausschüssen nach den Grundsätzen der Verhältniswahl (Hare/Niemeyer) durchgeführt. Frei gewordene Ausschusssitze kann der Rat der Stadt auf Vorschlag der Fraktion, welcher das ausgeschiedene Mitglied bei seiner Wahl angehörte, neu besetzen.

 

Gemäß § 58 Abs. 5 GO NRW sind die Ausschussvorsitzenden und ihre Vertreter durch die Fraktionen zu bestimmen. Scheidet ein/e Ausschussvorsitzende/r während der Wahlzeit aus, bestimmt die Fraktion, der er/sie angehörte, ein Ratsmitglied zum Nachfolger. Ausgenommen sind der Haupt- und Personalausschuss, der Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie sowie der Wahlausschuss.