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Vorlage - 2015/0759  

Betreff: Antrag: Arbeit der Schuldnerberatung unterstützen
Status:öffentlichVorlage-Art:Antrag Grüne
Verfasser:Grüne Fraktion
Federführend:FB 11 - Rat und Bezirksvertretungen Bearbeiter/-in: Telkemeier, Erwin
Beratungsfolge:
Rat der Stadt Entscheidung
17.11.2015 
des Rates der Stadt abgelehnt   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt

Beschlussvorschlag:

 

„Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, wie und wodurch die Arbeit der Schuldnerberatung Herne finanziell und personell stärker unterstützt werden kann.

 

Durch steigende Fallzahlen und als Inflationsausgleich ist eine Anpassung notwendig. Eine zusätzliche halbe Stelle für die Beratung und etwa eine wöchentliche Anwaltsstunde mehr sollten angestrebt werden.

 

Zur Gegenfinanzierung des Vorschlags werden Beiträge in allen Fachbereichen gesucht. Wenn nur ein Teil der nötigen Summe bereitgestellt werden kann, wird dieser unabhängig von der Höhe der Schuldnerberatung zur Verfügung gestellt, um immerhin für eine geringe Entlastung zu sorgen.

 

Das Ergebnis der Prüfung ist den bürgerschaftlichen Gremien schriftlich darzulegen. Insbesondere aber nicht ausschließlich werden die folgenden Deckungsvorschläge bzw. Finanzierungsmöglichkeiten geprüft bis die nötige Summe erreicht ist.

 

  1.                Gespräche mit allen der städtischen Unternehmen führen, die Sponsoring betreiben               oder regelmäßig für gemeinnützige Zwecke spenden
  2.                Zum Jahresende nicht verausgabte oder umgewidmete Mittel verwenden, die im               Haushaltsplan für unterschiedliche Transferaufwendungen bereitgestellt wurden
  3.                Moderate Erhöhung der Wettbüro- und der Spielhallensteuer
  4.                Parkraumbewirtschaftung“

 

 

 


Sachverhalt:

 

Der aktuelle Schuldneratlas 2014 von Creditreform Wirtschaftsforschung zeigt, dass sich bei immer mehr Menschen in Herne Schulden anhäufen. Bei Privatpersonen über 18 Jahren ist die Schuldnerquote in Herne stark auf 16,6 Prozent angestiegen. Das bedeutet, dass rund jede und jeder Sechste in unserer Stadt als überschuldet gilt. Mit diesen Zahlen landet Herne auf Platz 393 von 402 oder im negativen Sinne unter den Top 10 aller deutschen Kreise und kreisfreien Städte.

 

Die Herner Schuldnerberatung hilft  Menschen in Notlagen, bei der Schuldenregulierung und leistet Präventivarbeit. In vielen Fällen kann das Schlimmste noch verhindert werden und durch den Abbau der Schulden wird den Menschen oft ein Neustart ermöglicht. Trotz des hohen Engagements aller Mitarbeitenden und zunehmend ehrenamtlicher Unterstützung gibt es enormen, zusätzlichen Bedarf an dieser wertvollen Arbeit. Jedes Jahr steigen auch die Zahlen der Hilfesuchenden. Neben den finanziellen Belastungen steigen auch die emotionalen, so dass auch mehr Begleitung und zeitintensive Beratung eine immer größere Rolle spielen.

 

Den zusätzlichen Bedarf an Personal machen schon die Wartezeiten für neue Termine von mehr als einem Monat deutlich. Je länger es bis zur Lösung der Probleme dauert, desto schwieriger können die Wege dorthin werden. Jeden Tag steigen durch die Zinsen Kredit-, Inkasso-, Anwalts- oder Gerichtskosten. Ein Vielfaches der ursprünglichen Forderung ist oft schnell erreicht. Deshalb ist eine frühzeitige Beratung so wichtig.

 

Auf der anderen Seite kann das Arbeiten in der Schuldnerberatung am oder über dem eigentlichen Limit kein Dauerzustand bleiben. Daher ist eine Entlastung längst überfällig. Somit ist durch die steigende Zahl der Personen mit finanziellen Engpässen aller Altersklassen bei der Schuldnerberatung ist eine Aufstockung der Mittel dringend geboten. Zudem könnten durch mehr Personal weitere Menschen erreicht werden.

 

Die Fachpolitikerinnen und Fachpolitiker im Sozialausschuss haben den Bedarf nicht angezweifelt. Es fehlten jedoch konkrete Deckungsvorschläge. Da es sich um eine gesamtstädtische Aufgabe handelt, sollten daher Möglichkeiten zur Finanzierung in allen Fachbereichen geprüft werden.