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Vorlage - 2004/0655  

Betreff: Änderung der Satzung über die Vermeidung, Verwertung und Beseitigung von Abfällen in der Stadt Herne
Status:öffentlichVorlage-Art:öffentliche Beschlussvorlage
Verfasser:Herr Krieter, 2886Aktenzeichen:54/1-Kri./Sä.
Federführend:FB 54 - Umwelt Bearbeiter/-in: Säger, Susanne
Beratungsfolge:
Ausschuss für Umweltschutz Vorberatung
17.11.2004 
des Ausschusses für Umweltschutz beschlossen   
Haupt- und Finanzausschuss Vorberatung
07.12.2004 
des Haupt- und Finanzausschusses beschlossen   
Rat der Stadt Vorberatung
14.12.2004 
des Rates der Stadt beschlossen   

Finanzielle Auswirkungen
Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

Finanzielle Auswirkungen: Ausgaben/Einnahmen in €:

 

Finanzielle Auswirkungen: Ausgaben/Einnahmen in €:

 Haushaltsstelle:

 Verw.-/Vermögenshaushalt:

 --

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Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

Der Rat der Stadt berät die beigefügte "2. Änderungssatzung über die Vermeidung, Verwertung und Beseitigung von Abfällen in der Stadt Herne" und weist den Verwaltungsrat von entsorgung herne an, die 2. Änderungssatzung in der vorliegenden Fassung zu beschließen.

Sachverhalt:

Sachverhalt:

 

Mit Wirkung zum 01.01.2003 wurde der Anstalt öffentlichen Rechts (AöR) entsorgung herne die Pflicht zur Abfallbeseitigung der Stadt Herne als öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger übertragen.

 

Zu den Aufgaben, die zum Zuständigkeitsbereich des Verwaltungsrates der Anstalt gehören, zählt gemäß § 6 der Unternehmenssatzung auch der Erlass von Satzungen für die übertragenen Aufgabengebiete, wobei im Falle der Abfallsatzung der Verwaltungsrat den Weisungen des Rates der Stadt unterworfen ist.

 

entsorgung herne beabsichtigt nunmehr die Änderung der Abfallsatzung in der beigefügten Form. Die Änderungen werden im Folgenden erläutert:

 

 

 

§ 7 Abs. 2 Buchstabe b)

 

Der 1.100 l Biobehälter wurde gestrichen, da er nicht praktikabel ist. Bei einer vollständigen Befüllung des Behälters mit Organikabfällen wird das zulässige Höchstgewicht regelmäßig überschritten, was beim Leerungsvorgang zu Beschädigungen am Entsorgungsfahrzeug führen kann.

 

 

 

§ 7 Abs. 4

 

Satz 1 und 2 dienen der Klarstellung, dass grundsätzlich die Abfallbehälter von der Anstalt zur Verfügung gestellt werden. In Satz 3 wurde die Möglichkeit aufgenommen, dass im Bereich der überlassungspflichtigen gewerblichen Siedlungsabfälle im Einzelfall auch der Anschlusspflichtige den Abroll- bzw. Absetzcontainer stellen kann. Mit dieser Regelung soll mehr Flexibilität bei der Durchsetzung des Anschluss- und Benutzungszwanges im gewerblichen Bereich geschaffen werden.

 

 

 

§ 7 Abs. 7

 

Mit der Regelung soll eine flexiblere Handhabung für besondere Einzelfallkonstellationen und abfallwirtschaftliche Entwicklungen geschaffen werden. So kann z.B. bei Großkunden (Krankenhäuser, Pflegeheime) mit sehr hohem Siedlungsabfallaufkommen die Aufstellung eines Presscontainers erforderlich sein. Es ist aber nicht beabsichtigt, den Presscontainer als Standard-Abfallbehälter in die Abfallsatzung aufzunehmen.

 

 

 

Der Oberbürgermeister

In Vertretung

 

 

 

Terhoeven

 

Anlage:

Anlage:

Satzungsentwurf

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Abfallsatzung (23 KB) PDF-Dokument (8 KB)