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Vorlage - 2015/0846  

Betreff: Haushaltssatzung 2016, Investitionsprogramm 2016 bis 2019, vorläufige Haushaltsführung im Jahr 2016, Haushaltssanierungsplan 2016 bis 2021
Status:öffentlichVorlage-Art:öffentliche Beschlussvorlage
Verfasser:Axmann/Nickel
Federführend:FB 21 - Finanzsteuerung Beteiligt:Büro Dezernat II
Bearbeiter/-in: Roesler, Melanie  Bereich 10 - Büro Oberbürgermeister
Beratungsfolge:
Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen Vorberatung
19.01.2016 
des Ausschusses für Finanzen und Beteiligungen beschlossen   
Rat der Stadt Entscheidung
26.01.2016 
des Rates der Stadt geändert beschlossen   

Finanzielle Auswirkungen
Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

Finanzielle Auswirkungen: Ausgaben/Einnahmen in €:

 

Finanzielle Auswirkungen in €

           Teilergebnisplan (konsumtiv)

Produkt

Kontengruppe

Ertrag/Aufwand (-)

Nr.:  ---

Bez.:---

Nr.:  ---

Bez.:---

---

 

Teilfinanzplan (investiv)

Maßnahme

Kontengruppe

Einzahlung/Auszahlung (-)

Nr.:  ---

Bez.:---

Nr.:  ---

Bez.:---

---

 


Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt beschließt

 

 

              Teil I

 

  • die Haushaltssatzung 2016 und das Investitionsprogramm für den Planungszeitraum bis 2019 auf der Grundlage des Haushaltsplanentwurfs und der vorgelegten Änderungslisten vorbehaltlich eigener Änderungsbeschlüsse,

 

  • die Verwaltung zu ermächtigen, bei ggf. durch ihn selbst noch erfolgenden erheblichen Änderungsbeschlüssen für den investiven Bereich, den Ergebnisplan bezüglich der damit ggf. verbundenen Abschreibungen und Erträgen aus der Auflösung von Sonderposten redaktionell zu ändern,

 

  • die Verwaltung unter Berücksichtigung des § 82 GO NRW zu ermächtigen, die vorläufige Haushaltsführung in 2016, vorbehaltlich eigener Änderungsbeschlüsse ggf. bis zur Genehmigung des gesondert zu beschließenden Haushaltssanierungsplanes und dem darauffolgenden Inkrafttreten der Haushaltssatzung, auf der Grundlage der beschlossenen Ansätze des Ergebnis- und Finanzplans und des Kreditrahmens für Kredite zur Liquiditätssicherung vorzunehmen.

 

Teil II

 

  • die Fortschreibung des Haushaltssanierungsplanes 2016 bis 2021 unter Berücksichtigung der Anlagen zu dieser Vorlage vorbehaltlich eigener Änderungsbeschlüsse,

 

  • die Verwaltung zu beauftragen, die im Haushaltssanierungsplan enthaltenen Maßnahmen vorbehaltlich eigener Änderungsbeschlüsse umzusetzen und über den Umsetzungsstatus gem. § 7 des Stärkungspaktgesetzes zu berichten.

 

 


Sachverhalt:

Vorwort und Fazit

 

Der Entwurf zum Haushaltsplan und Haushaltssanierungsplan 2016 wurde am 18. August 2015 in den Rat der Stadt Herne eingebracht. Zu diesem Zeitpunkt war der Entwurf zum Haushaltssanierungsplan 2016 formal genehmigungsfähig. Wie in § 6 des Stärkungspaktgesetzes gefordert, konnte der Haushaltsausgleich erstmals im Jahr 2018 nachgewiesen werden. Allerdings trat der vollständige Eigenkapitalverzehr gemäß dem Entwurf des Haushaltssanierungsplanes bereits in 2016 ein (in der Fortschreibung des Haushaltssanierungsplanes für 2015 war dies erst 2017 der Fall) und innerhalb des Finanzplanungszeitraumes des Haushaltssanierungsplanes bis 2021 konnte auch trotz einer kontinuierlichen Verringerung des negativen „Eigenkapitals“ kein positiver Eigenkapitalbestand mehr ausgewiesen werden.   Zwischenzeitlich erfolgten Änderungsmeldungen durch die Verwaltung und die Beratungen der Fachausschüsse, welche zum Teil Auswirkungen auf den Haushalt und damit den Haushaltssanierungsplan mit sich brachten. Von den Bezirksvertretungen wurden keine eigenen Änderungen beschlossen. Entsprechend der Beschlüsse des Verwaltungsvorstands, dem die aktuelle Situation zum Haushalt- und Haushaltssanierungsplan am 15. 12. 2015 abschließend zur Kenntnis gegeben wurde, erfolgten noch einige Änderungen im Bezug auf Haushaltsplan und Haushaltssanierungsplan.

 

Innerhalb dieser vorgenannten Einzeländerungsmeldungen und Beschlüsse der Fachausschüsse prägten insbesondere die nachfolgend genannten  Ereignisse die Entwicklung zum nunmehr vorgelegten Haushalts- und Haushaltssanierungsplan nachhaltig:

 

  • Die Einplanung der aktuellen Auswirkungen der Flüchtlingsmigration in den Haushaltsplan (insbesondere im Produkt 3104 -Asylbewerberleistungsgesetz-, aber auch in anderen betroffenen Bereichen des Haushaltsplanes, insbesondere auch der Personalaufwendungen) ,
  • die flächendeckende Neukalkulation der Personalaufwendungen,
  • die Auswirkungen der aktuellen Modellrechnungen zum Gemeindefinanzierungsgesetz 2016 insbesondere auf die Schlüsselzuweisungen und (zusammen mit dem neuen zu erwartenden Umlagesatz) die Landschaftsverbandumlage,
  • die Einplanung der Maßnahmen einschließlich der Zuwendungen des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes (KInvFG) sowohl in den Ergebnisplan als auch in den investiven Teil des Finanzplanes
  • die Neukalkulation der Mieten und Nutzungsentgelte an das GMH im Produkt 1111 -Grundstücksverkehr- mit und ohne Bezug zur Flüchtlingsmigration,
  • die Neukalkulation der Sozialtransferaufwendungen in den Produkten 3102 -Grundsicherung und Hilfen nach dem SGB XII- und 3103 -Grundsicherung für Arbeitssuchende nach dem SGB II- (hier insbesondere bei den KdU-Leistungen).

Aufgrund der ungebrochenen Dynamik in der Flüchtlingszuwanderung und der damit einhergehenden Unsicherheiten für die Aufwandsschätzungen, besonders aber mit Blick auf die bis zum Redaktionsschluss andauernden Unklarheiten zu den Kostenerstattungsregeln des Landes, mussten die finalen Haushaltsplanberatungen 2016 der Stadt Herne zweimal verschoben werden.

 

Eine fristgerechte Verabschiedung des Haushaltsplanes 2016 war somit nicht möglich.

 

Zur  Erstellung der endgültigen Haushaltsvorlage war es nunmehr notwendig, auf Basis der aktuellen Erkenntnisse Annahmen zu den finanzwirtschaftlichen Auswirkungen dieser historischen Herausforderung zu treffen.

 

Ohne die zur Zeit noch nicht abschätzbaren Kosten künftiger Integrationsprozesse würde bei Eintreten der getroffenen Annahmen in den Zieljahren des Stärkungspaktgesetzes 2018-2021 der Haushaltsausgleich in der Spitze um zusätzliche 9,3 Mio. Euro pro Jahr belastet.

 

Im Umkehrschluss bedeutet dies, dass ohne die zusätzliche Belastung der geforderte Haushaltsausgleich unter größten Anstrengungen bei Kenntnis der bekannten Risiken weitgehend darstellbar wäre.

 

Eine weitere Belastung solcher Größenordnung kann durch eigene Konsolidierungsmaßnahmen nicht mehr aufgefangen werden. Dies wäre zudem nach dem Verursachungsprinzip nicht begründet.

 

Es ist jedoch ausdrücklich darauf hinzuweisen, dass der Eintritt der prognostizierten Belastungen in den Zieljahren eben keinesfalls sicher ist, sondern diese beispielsweise durch Veränderungen der Flüchtlingszahlen oder der Erstattungsregeln reduziert oder erhöht würden.

 

Die Verwaltung schlägt angesichts der nach wie vor prekären Haushaltssituation dem Rat nachdrücklich vor, weiterhin berechtigte Forderungen der Stadt Herne gegenüber dem Land Nordrhein-Westfalen und dem Bund auch durch Veranschlagung im Haushaltssanierungsplan  geltend zu machen.

 

Es handelt sich hierbei um folgende Sonderfaktoren:

 

 

  1. Der vollständige Ausgleich der Belastungen aus der Flüchtlingsmigration durch Bund und Land.

 

  1. Die volle Entlastungswirkung durch ein Bundesteilhabegesetz bei den über die LWL-Umlage zu zahlenden Aufwendungen für Menschen mit Behinderung unter der Annahme, dass ab 2018 die zugesagte Entlastung in Höhe von insgesamt 5 Mrd. Euro bundesweit greift.

 

  1. Die Auswirkungen auf die Schlüsselzuweisungen für Herne durch die von Seiten der Landesregierung prognostizierten Steuermehrerträge in Höhe von jährlich 1,5 Mrd. Euro für das Land NRW durch die Neuregelung des Länder-finanzausgleichs ab 2020.

 

die im Teil II dieser Vorlage näher beschrieben werden.

 

Eine Anerkennung der Einstellung in die Haushaltsplanung, maßgeblich jedoch erst eine tatsächliche Realisierung würde eine auskömmliche Finanzierung des Haushaltes einer strukturschwachen Stadt erheblich sichern.

 

In einem obligatorischen Abstimmungsgespräch mit der Kommunalaufsicht der Bezirksregierung Arnsberg wurde von dort zunächst die vorgelegte Ergebnisprojektion der Verwaltung als grundsätzlich akzeptabel eingestuft.

 

Die Sonderfaktoren  1. und 2. sind hingegen nach Aussagen der Kommunalaufsicht aufgrund von Vorgaben des Ministeriums für Kommunales und Inneres derzeit noch nicht genehmigungsfähig. Der Sonderfaktor 3. konnte aufgrund der späten Verhandlungen der Bundesländer noch nicht abgestimmt werden.

 

Gemäß dem § 8 (2) Stärkungspaktgesetz NRW  kann zudem bei nicht absehbaren und nicht von der Gemeinde zu beeinflussenden erheblichen Veränderungen der finanziellen Situation der Gemeinde die Bezirksregierung eine Anpassung des Haushaltssanierungsplanes genehmigen. Vorrangiges Ziel zur Sicherung der Leistungsfähigkeit und der kommunalen Selbstverantwortung der Stadt Herne muss jedoch eine (Kosten-)Entlastung durch die verursachenden staatlichen Ebenen bleiben.

 

Die Genehmigung des Haushaltssanierungsplanes 2016 ist nach alledem bei (teilweiser) Anerkennung der über Sonderfaktoren eingeplanten Entlastungen möglich. Auf Grundlage eines bestätigenden Ratsbeschlusses kann dies derzeit noch nicht im Einvernehmen mit der Bezirksregierung erfolgen.

 

Der weitere Dialog mit dem Kommunalministerium bliebe hierzu abzuwarten.

 

Zu Teil I

 

Haushaltssatzung, Investitionsprogramm, vorläufige Haushaltsführung

 

Bisheriger Beschlussverlauf

 

Auf den bisherigen Aufstellungs- und Beschlussverlauf wurde bereits vorstehend eingegangen.

 

Ergebnisplan (konsumtiver Bereich)

 

Der Ergebnisplan gemäß dem aktuellen Stand für das Haushaltsjahr 2016 (Druckversion ohne Bruttomaßnahmen und Sonderfaktoren des Haushaltssanierungsplanes) stellt sich wie folgt dar (alle Beträge in Euro):

 

Tabelle 1

 

 

 

Die Auswirkungen auf den Gesamtergebnisplan unter Einbeziehung sämtlicher HSP-Maßnahmen und Sonderfaktoren bis 2021 sowie die Projektion des Haushaltssanierungsplanes bis 2021 finden sich der besseren Übersichtlichkeit halber in den Anlagen A2 und A9 (Projektion Haushaltssanierungsplan).

 

Hinweis:

Die Darstellung  der Eigenkapitalentwicklung in der Projektion des Haushaltssanierungsplanes basiert bezüglich der Ergebniswerte für 2015 noch auf den Planzahlen aus 2015, da sich ein abschließendes Bild bezüglich des Haushaltsverlaufes in 2015 derzeit noch nicht prognostizieren lässt. Der Prognosebericht zum Stand 30. September 2015 wies bereits eine Verschlechterung des Ergebnisses gegenüber der Planung in Höhe von rund 2,6 Mio. Euro oder 4% auf rund 60,3 Mio. Euro aus. Hier sind im letzten Quartal aber noch erhebliche Veränderungen zu erwarten. So zeichnen sich bereits jetzt zusätzliche erhebliche Mehrbedarfe in Millionenhöhe bei den Sozialtransferaufwendungen ab und der Umfang einer direkten Eigenkapitalverminderung durch den erheblichen Wertverlust des RWE-Aktienbestandes lässt sich derzeit noch nicht ausreichend genau abschätzen. Die Auswirkungen der Währungsschwankungen des Schweizer Frankens durch die Fremdwährungskredite auf das Ergebnis können sowohl negativ als auch  positiv gegenüber der Planung ausfallen. Auch die für 2015 endgültig vorzunehmenden Rückstellungen werden noch Auswirkungen auf das Ergebnis haben. Zusätzlich wurden die Ergebnisse des Controllings der Haushaltssanierungsmaßnahmen in 2015 berücksichtigt.

 

Die Anlagen A4a und A4b (die Liste musste aus technischen Gründen zweigeteilt werden) weisen mit Ausnahme der nachstehend aufgeführten Änderungen alle ergebniswirksamen (konsumtiven) Änderungen gegenüber dem Haushaltsplan-entwurf auf.

 

Die über alle Produkte erfolgten Änderungen bei den Personal- und Versorgungsaufwendungen sowie der Abschreibungen und korrespondierenden Auflösung von Sonderposten sind in den Änderungslisten nicht enthalten, um diese nicht zu umfangreich und unübersichtlich werden zu lassen. Die Auswirkungen der Änderungen bei den Personal- und Versorgungsaufwendungen sind jedoch zusammengefasst weiter unten in der Tabelle 4, die Auswirkungen der Abschreibungen und Sonderposten-auflösungen in der Tabelle 5 dargestellt.

 

Die in der Anlage A4a am Ende aufgeführten Beträge „Auswirkungen auf Erträge gesamt“, „Auswirkungen auf Aufwände gesamt“ und „Auswirkungen auf den Saldo gesamt“ geben daher nicht den Gesamtstand des Ergebnisplanes wieder. Die Gesamtauswirkungen der Änderungen im Ergebnisplan sind vielmehr oben in der Tabelle 1 zu finden.

 

Im Folgenden sind in tabellarischer Form die wesentlichen Veränderungen in Mio. Euro gegenüber dem Entwurf zum Haushalt 2016 zu finden (ab 0,25 Mio. Euro im Einzelfall). Die jeweiligen Erträge und Aufwendungen sind der Produktabfolge nach sortiert, auch um den Abgleich mit den Anlagen A4a und A4b zu erleichtern. In diesen Anlagen sind die Änderungen nach Produkten in aufsteigender Reihenfolge sortiert. Überwiegend oder zum nicht unerheblichen Teil flüchtlingsinduzierte Erträge und Aufwendungen sind in der nachfolgenden Tabelle mit einem Stern markiert.

 

Tabelle 2

 

Lfd. Nr.

Produkt

Erträge

2016

2017

2018

2019

1

1106

Personalkostenerstattungen (Rück-zahlung VBL)

3,0

 

 

 

2

1111

Zuweisungen des Landes (insbesondere im Rahmen der Umsetzung des KInvFG konsumtiv)

2,2

1,2

1,1

 

3

1206

Rettungsdienstgebühren

0,9

0,9

0,9

0,9

4

3103

Erträge aus der Leistungsbeteiligung KdU

1,1

-0,7

0,7

0,5

5*

3104

Zuweisungen des Landes im Rahmen des Asylbewerberleistungsgesetzes

12,1

20,9

20,9

20,9

6*

3104

Erstattungen durch das Land (Erstaufnahmeflüchtlinge)

1,5

1,5

 

 

7*

3105

Soziale Einrichtungen; Benutzungsgebühren

2,0

2,0

2,0

2,0

8*

3105

Soziale Einrichtungen; Zuweisungen des Landes

0,6

1,0

1,0

1,0

9*

3601

Kitas; Zuweisungen von Bund und Land

2,1

2,9

3,9

4,9

10

3601

Kitas; Benutzungsgebühren

0,3

0,3

 

 

11*

3604

Familienunterstützung/ erzieher. Hilfen; Zuweisungen und Kostenerstattungen von LWL und Land

3,1

5,5

6,0

7,4

12

5301

Konzessionsabgaben

0,3

0,3

0,3

0,3

13

6101

Gemeindeanteil Einkommensteuer

0,5

0,5

0,5

0,6

14

6102

Schlüsselzuweisungen

-3,8

-4,0

-4,1

-4,2

 

Lfd. Nr.

Produkt

Aufwendungen

2016

2017

2018

2019

1*

alle

Personalaufwendungen

5,1

4,9

5,1

5,1

2*

1111

Mieten und Nebenkosten

5,4

3,7

4,5

4,4

3

1111

Konsumtive Maßnahmen zur Umsetzung des KInvFG

2,3

0,6

 

 

4

1111

Konsumtive Brandschutzmaßnahmen

0,5

0,2

 

 

5*

1111

Energiekosten

0,3

0,3

0,3

0,3

6

1111

KGR-Leistungen

-0,4

-0,3

-0,3

-0,2

7

3102

Grundsicherung nach dem SGB XII

0,5

0,6

0,7

0,8

8

3103

Kosten der Unterkunft (KdU)

2,0

1,3

0,6

-0,1

9*

3104

Asylbewerberleistungsgesetz; Leistungen an Personen innerhalb von Einrichtungen

9,4

10,0

10,6

11,2

10*

3104

Asylbewerberleistungsgesetz; Leistungen an Personen außerhalb von Einrichtungen

2,0

2,1

0,8

0,9

11*

3105

Soziale Einrichtungen; Aufwendungen für sonstige Dienstleistungen

4,1

4,7

4,7

4,7

12*

3105

Soziale Einrichtungen; Aufwendungen für geringwertige Vermögensgegenstände

0,6

0,6

0,6

0,6

13*

3601

Kitas; Zuschuss an KitaTräger

3,1

4,2

6,0

7,8

14*

3601

Kitas; Aufwendungen für sonstige Sach- und Dienstleistungen

0,7

0,7

0,7

0,7

15*

3604

Familienunterstützung/ erzieher. Hilfen; Leistungen Jugendhilfe nach dem SGB VIII

2,6

4,1

5,7

7,3

16

6102

Zahlungsverpflichtung nach dem Ein-heitslastenabrechnungsgesetz (ELAG)

1,0

0,9

0,8

0,8

17

6102

Umlagen an LWL und RVR

0,9

0,9

0,9

0,9

18

6102

Zinsaufwendungen

-0,7

-0,4

-0,3

-0,6

 

Das alle anderen Änderungen dominierende Thema mit Auswirkungen auf die Aufstellung des Haushaltsplanes und Haushaltssanierungsplanes 2016 ist die Flüchtlingsmigration.

 

Das Verfahren zur Ermittlung aller flüchtlingsinduzierten Aufwendungen und Erträge gestaltete sich äußerst aufwändig und zeitintensiv, da sich die Auswirkungen auf sehr viele Bereiche der Verwaltung und viele Aufwands- und Ertragsarten erstrecken.

 

Es muss hier vorausgeschickt werden, dass die nachfolgenden Ausführungen und Aufstellungen den Planungsstand auf Grund der derzeit vorliegenden Informationen widerspiegeln. Sollten sich erhebliche Änderungen in den tatsächlichen Erträgen oder Aufwendungen pro Migranten bzw. Migrantin ergeben oder sich die jetzt unterstellte Dynamik der Flüchtlingsmigration substanziell ändern, so wird sich dies naturgemäß auch entsprechend auf den Haushaltsverlauf auswirken.

 

Berücksichtigt sind in diesen Ausführungen nur die Flüchtlinge, die der Stadt Herne auf Dauer zugewiesen werden. Die Kalkulationen im Haushaltsplan und Haushaltssanierungsplan der Stadt Herne gehen diesbezüglich von durchschnittlich 2.500 Personen aus.

 

Die Aufwendungen für Flüchtlinge in Erstaufnahmeeinrichtungen, die letztendlich andere Kommunen zugewiesen werden, werden im Wesentlichen nicht im Haushalt der Stadt Herne erfasst sondern über den Landeshaushalt abgewickelt. Soweit Aufwendungen im Haushaltsplan der Stadt Herne entstehen, werden diese grundsätzlich zu 100 % erstattet.

 

In der vorstehenden Tabelle 2 sind die folgenden aufgeführten Änderungen überwiegend oder zum großen Teil durch die Flüchtlingsmigration begründet (siehe auch Sternmarkierungen in der ersten Spalte der Tabelle 2):

 

Laufende Nummern der Änderungen bei den Erträgen:

 

5, 6, 7, 8, 9 und 11

 

Laufende Nummern der Änderungen bei den Aufwendungen:

 

1 (hier siehe Ausführungen zum Personalaufwand), 2, 5, 9, 10, 11, 12, 13, 14 und 15

 

In der nachfolgenden Tabelle finden sich die wesentlichsten flüchtlingsinduzierten Auswirkungen auf den Ergebnisplan für den Planungszeitraum bis einschließlich 2019. Die Auswirkungen auf den Ergebnisplan bis 2021 (Ende des Projektionszeitraumes des Haushaltssanierungsplanes) und eine komprimierte Aufschlüsselung der Aufwände und Erträge findet sich der besseren Übersichtlichkeit halber in der Anlage A5 zu dieser Vorlage. Zudem sind auch den Anlagen A4a und A4b (Listen der Änderungen zum Entwurf im Ergebnisplan) Information hierzu zu finden. Die Gesamtbelastung des Haushalts sowie die Ergebnisbelastung pro Person (Flüchtling) bleiben nach der derzeitigen Planung für 2020 und 2021 gegenüber 2019 nahezu unverändert.

 

Gemäß der derzeitigen Planung wird somit von einer entsprechenden Ergebnisbelastung (Saldo aus Aufwendungen und Erträgen) des Haushalts im Zeitraum 2016 bis 2021 (Ende des Projektionszeitraumes des Haushaltssanierungsplanes) in Höhe von insgesamt 61,4 Mio. Euro ausgegangen.

 

 

Tabelle 3 

 

Flüchtlingsinduzierte Erträge und Aufwendungen

(vollständige Übersicht in der Anlage A5)

 

 

2016

2017

2018

2019

Gesamtaufwendungen

41.870.744

42.029.572

44.459.697

46.879.810

Gesamterträge

23.937.425

34.657.125

36.120.025

37.583.094

Gesamtbelastung des Haushalts

17.933.319

7.372.447

8.339.672

9.296.716

Anzahl der Flüchtlinge (Durchschnitt)

2.500

2.500

2.500

2.500

Aufwand pro Person

16.748

16.812

17.784

18.752

Ertrag pro Person

9.575

13.863

14.448

15.033

Ergebnisbelastung pro Person

7.173

2.949

3.336

3.719

 

 

Die Personalaufwendungen (Lfd. Nr. 1 Aufwendungen der Tabelle 2) wurden flächendeckend neu kalkuliert. Maßgebend für die Neukalkulation und die zu verzeichnenden Mehraufwendungen gegenüber dem Entwurf waren die folgenden Punkte:

 

  • Gestiegener Personalbedarf hinsichtlich der Betreuung von Flüchtlingen bzw. Asylbewerbern Auf Grund des großen Zustroms von Menschen, die in Deutschland und NRW Zuflucht suchen und der sich daraus ergebenen zusätzlichen Belastungen wurden für die Betreuung dieser Menschen im Bereich Sozialarbeit, der Asylsachbearbeitung sowie der Sprachförderung usw. insgesamt 29 zusätzliche Stellen eingerichtet.
  • Personalmehrbedarf bei der Feuerwehr und dem Rettungsdienst auf Grund der Evaluation des Dienstplanes und der Auswertung des Leitstellenrechners  Die Evaluation des Dienstplanes (Umstellung von 54 auf 48 Wochenstunden gemäß EU-Richtlinie) sowie die nach Auswertung des Leitstellenrechners erforderliche Neubeschaffung von zwei Rettungstransportwagen mit der Einstellung des erforderlichen Personals führt auch hier zu einem erheblichen Personalmehrbedarf. 
  • Im Bereich Kindertageseinrichtungen richtet sich der Personalbedarf nach dem Kinderbildungsgesetz (KiBiz). Neue Planstellen wurden insbesondere für das Projekt „SprachKitas“ aufgewendet. Auch im Bereich der Koordinierung der Schulsozialarbeit und der Jugendhilfe wurde eine neue Planstelle erforderlich.
  • Personalmehrbedarf im Sozialbereich (FB 41) und im Bereich der der Erziehungshilfen sowie der wirtschaftlichen Jugendhilfe (FB 42). Insbesondere im Bereich der Hilfegewährung (SGB XII, SGB XIII) kam es auf Grund der Fallzahlensteigerungen zu erhöhten Personalbedarfen. Auch im Bereich der Erziehungshilfen sowie der wirtschaftlichen Jugendhilfe sind die Anforderungen, verbunden mit einem erhöhten Personalbedarf, gestiegen.

 

Weitere Anpassungsbedarfe ergaben sich durch den Tarifabschluss im Sozial- und Erziehungsdienst, die zu einer durchschnittlich rund 4%igen Steigerung bei diesen Beschäftigungsgruppen führten. Da die Abwicklung der Erhöhung für 2015 nicht mehr vollständig bis Dezember 2015 erfolgen kann, wurde eine entsprechende Nachzahlung zusätzlich im Jahr 2016 einkalkuliert.

 

Minderaufwendungen ergeben sich bei der VBL. Nach Mitteilung der VBL sind die Sanierungsgelder (Arbeitgeberaufwand) nicht mehr im bisherigen Umfang erforderlich, so dass hier Einsparungen im Umfang von rund 0,7 Mio. Euro pro Jahr berücksichtigt werden konnten. Hinzu kommt in diesem Zusammenhang eine Rückerstattung in Höhe von 3 Mio. Euro in 2016. Hierzu näheres weiter unten.

 

Bei den Versorgungsaufwendungen ergeben sich gegenüber dem Entwurf zum Haushaltsplan 2016 keine Veränderungen. Allerdings hatten sich hier nicht unerhebliche Veränderungen gegenüber der Planung aus 2015 ergeben. Grundsätzlich basieren die Planungen auf Gutachten bzw. Prognoseberechnungen der Kommunalen Versorgungskasse Westfalen (KVW) bzw. der Fa. Heubeck AG, deren Ergebnisse regelmäßig zu Veränderungen der Prognosen und Anpassungen im Bestand der Versorgungsempfänger geführt haben.

 

Als Risiken bei der aktuellen Planung der Personal und Versorgungsaufwendungen lassen sich die folgenden Punkte festhalten:

 

  • Ggf. weiterer Personalbedarf im Zusammenhang mit der Flüchtlingsmigration, insbesondere bei noch weiter steigenden Flüchtlingszahlen
  • Aufwandsmehrungen bei den Beihilfen und den Zuführungen zu den Pensions- und Beihilferückstellungen bedingt durch Stellenausweitungen im Bereich der Beamten
  • Im kommenden Jahr stattfindende Tarifverhandlungen für die kommunalen Tarifbeschäftigten. Es ist nicht sicher, dass die eingeplanten linearen Steigerungen in Höhe von 1,5 % ausreichend sein werden.


Tabelle 4

 

Personal- und Versorgungsaufwendungen

 

 

 

 

 

 

 

 

 

2016

2017

2018

2019

Personalaufwendungen

 

 

 

 

aktuell

132.830.200

136.697.100

136.392.600

137.590.400

Abweichung gegenüber Entwurf

5.073.200

4.929.700

5.086.500

5.149.000

 

 

 

 

 

Versorgungsaufwendungen

 

 

 

 

aktuell

14.146.700

13.324.000

12.959.800

11.856.500

Abweichung gegenüber Entwurf

0

0

0

0

 

 

 

 

 

Gesamtaufwendungen

 

 

 

 

aktuell

146.976.900

150.021.100

149.352.400

149.446.900

Abweichung gegenüber Entwurf (Mehraufwand)

5.073.200

4.929.700

5.086.500

5.149.000

 

Die nachfolgende Tabelle gibt einen Überblick über den durch die Flüchtlingsmigration verursachten Anteil am zusätzlichen Personalaufwand sowie den voraussichtlichen Anteil am Personalgesamtaufwand:

 

 

2016

2017

2018

2019

Anteil am zusätzlichen Personal- aufwand

1.860.900

1.884.900

1.908.700

1.924.800

Anteil am Personalgesamtaufwand

7.240.000

7.264.000

7.288.000

7.304.000

 

Auf die Anlage A5 hinsichtlich der Gesamtaufwendungen und -erträge im Zusammenhang mit der Flüchtlingsmigration wird an dieser Stelle hingewiesen.

 

Die Personalkostenerstattungen durch die VBL (Lfd. Nr. 1 Erträge in Tabelle 2) begründet sich auf die Mitteilung der VBL, dass die in 2013 bis 2015 gezahlten sog. „Sanierungsgelder“ in 2016 wieder zurückerstattet werden. Dies steht jedoch noch unter dem Genehmigungsvorbehalt der Aufsichtsbehörde.

 

Die Änderungen lfd. Nr. 2 Erträge und lfd. Nr. 3 Aufwendungen der Tabelle 2 stehen im Zusammenhang mit dem Kommunalinvestitionsförderungsgesetz (KInvFG). Der Bund hat ein Investitionsförderungspaket für unterstützungsbedürftige Kommunen aufgelegt. Der Förderanteil für Herne beträgt rund 21,8 Mio. Euro. Unter Berücksichtigung des Eigenanteils ergibt sich ein Gesamtvolumen für Herne in Höhe von insgesamt knapp 24, 2 Mio. Euro. Im Rahmen des Förderprogrammes können auch konsumtive Aufwendungen gefördert werden. Herne hat hierfür in den Jahren 2016 bis 2018 Aufwendungen in Höhe von insgesamt 4,5 Mio. Euro vorgesehen, die, korrespondierend mit den entsprechenden Fördererträgen im Haushalt veranschlagt wurden. Da bereits bisher veranschlagte Aufwendungen in das Förderprogramm einbezogen werden konnten weisen die Änderungen der lfd. Nr. 3 bei den Aufwendungen der Tabelle 2 nur einen Teil der durch das KInvFG geförderten Aufwendungen auf.

 

Bezüglich der einzelnen Maßnahmen wird auf den einschlägigen Ratsbeschluss Nr. 2015/0688 und seine Anlagen, der am 17. November 2015 beschlossen wurde, verwiesen.

 

Zu den im Investitionshaushalt eingeplanten Maßnahmen wird auf die untenstehenden Ausführungen zum Finanzplan verwiesen.

 

Die Mehrerträge bei den Rettungsdienstgebühren (Lfd. Nr. 3 Erträge der Tabelle 2) resultieren aus der Erhöhung der Rettungsdienstgebühren auf Grund gestiegener Kosten für Personal, Dienstkleidung u.a.

 

Die Aufwendungen und Erträge bei den Kosten der Unterkunft (KdU) für Langzeitarbeitslose (Lfd. Nr. 4 Erträge und Lfd. Nr. 8 Aufwendungen der Tabelle 2) steigen weiterhin an, wodurch sich auch die entsprechenden Eigenanteile und damit die Belastung des städtischen Haushalts erhöhen. Der hauptsächliche Grund für die Steigerungen ist der weitere Anstieg der Zahl der Bedarfsgemeinschaften. Bei den korrespondierenden Erträgen wurde nur bis 2017 ein erhöhter Erstattungssatz vorgesehen, da die Erstattungsleistungen des Bundes nur bis 2017 abschließend geregelt sind. Für die Jahre 2018 und 2019 wurde daher nur der verringerte Erstattungsprozentsatz berücksichtigt. Die Steigerungsraten bei den Aufwendungen sollen sich durch die geplanten Auswirkungen der Maßnahme Nr. 90 des Haushaltssanierungsplanes allerdings verringern.

 

Die zusätzlichen Erträge aus den Benutzungsgebühren für die Kindertagesstätten (Lfd. Nr. 10 Erträge der Tabelle 2) ergeben sich aus der Änderung der Elternbeitragssatzung.

 

Bei den Konzessionsabgaben der Stadtwerke und der Wasserversorgung Herne                           (Lfd. Nr. 12 Erträge der Tabelle 2) ergibt sich eine jährliche Steigerung auf Basis der aktuellen Wirtschaftspläne für die Jahre 2016 ff.

 

Die Erträge aus dem gemeindlichen Einkommensteueranteil (Lfd. Nr. 13 Erträge der Tabelle 2) wurden auf Grund der Ertragsentwicklung in 2015 und der aktuellen Orientierungsdaten des Landes neu kalkuliert.

 

Die Ansätze für die Schlüsselzuweisungen (lfd. Nr. 14 der Erträge der Tabelle 2) mussten, nachdem bereits zum Stand Entwurf deutliche Abschläge vorgenommen wurden, nochmals nach unten korrigiert werden. Die aktuelle Ansatzkalkulation orientiert sich am bereits beschlossenen Gesetz, der abschließenden Modellrechnung von IT NRW zum GFG 2016 und den aktuellen Orientierungsdaten des Landes. Die starken jährlichen Ertragsverluste haben sich gegenüber der Entwurfsplanung von 2016 bis 2021 nochmals zwischen rund 3,8 und 4,5 Mio. Euro verstärkt. Die originäre Finanzausgleichsmasse als Basis wird gegenüber dem Vorjahr zwar um 7,98 v.H. anwachsen. Die für das GFG maßgebliche verteilbare Finanzausgleichsmasse wird jedoch nur um rund 7,36 v.H. ansteigen. Der Grund hierfür liegt an der für die Kommunen nicht nachzuvollziehenden Entscheidung der Landesregierung, die Halbierung des Solidarbeitrages der „reichen“ Kommunen nicht aus dem originären Landeshaushalt zu finanzieren, sondern die für das GFG maßgebliche Steuerverbundmasse mit einem sogenannten „Vorwegabzug“ in Höhe von zusätzlich 70 Mio. Euro zu belasten. Faktisch werden also die unterstützungsbedürftigen Kommunen den hälftigen Ausfall des ursprünglich vorgesehenen Solidarbeitrags der finanzstarken Kommunen wieder selber tragen. Weitere Auswirkungen auf die Schlüsselzuweisungen finden sich auch in neuen Verteilungskriterien der „horizontalen“ Verteilung (Verteilung zwischen den Kommunen) der GFG-Mittel. Die wesentlichsten Punkte sind eine geringere Spreizung der Hauptansatzstaffel, welche die Einwohnerzahl berücksichtigt und damit größere Kommunen gegenüber den kleineren benachteiligt und eine deutliche Steigerung des Soziallastenansatzes, der allerdings den mit Sozialtransferaufwendungen stark belasteten kreisfreien Städten wie Herne entgegenkommt. Die in den zurückliegenden Jahren extrem ausgeprägte Steuerkraftschwäche Hernes im Vergleich mit dem Durchschnitt der Kommunen in Nordrhein-Westfalen hat sich bezüglich des Bemessungszeitraumes für die GFG Zahlungen 2016 jedoch weiter nivelliert, so dass die kompensierenden Schlüsselzuweisungen relativ zur gesamten kommunalen Familie in NRW geringer ausfielen als noch im Durchschnitt der Vorjahre.

Die zu erwartenden Steuerertragsverluste beim gemeindlichen Einkommensteueranteil durch sich für Herne verschlechternde Schlüsselzahlen wurden ab 2017 weiterhin mit einem pauschalen Aufschlag auf die Schlüsselzuweisungen berücksichtigt.

 

Die Aufwendungen für KGR-Leistungen (Lfd. Nr. 6 Aufwendungen der Tabelle 2) konnten gemäß der Mitteilung des GMH abgesenkt werden, da sich hier Kostenreduzierungen beim GMH ergeben haben.

 

Die Mehraufwendungen bei den Grundsicherungsleistungen nach dem SGB XII (Lfd. Nr. 7 Aufwendungen der Tabelle 2) sind durch steigende Heimpflegekosten begründet.

 

Die Ansätze für die Zahlungsverpflichtungen nach dem Einheits-lastenabrechnungsgesetz (ELAG) (Lfd. Nr. 16 Aufwendungen der Tabelle 2) lassen sich im Vorfeld nicht annähernd genau kalkulieren. Die bisherige Kalkulation des Ansatzes (Stand Entwurf) stützte sich auf die Zahlen der Abrechnung der Einheitslasten zwischen Land und Kommunen aus dem Jahr 2013. Die Ansatzerhöhung ab 2016 ist durch die nun vorliegende Modellrechnung zur Abrechnung des Jahres 2014 begründet. Die Kommunen zahlen jährliche Vorausleistungen, die steuerkraftabhängig sind. Die endgültige Abrechnung für die jeweiligen Jahre erfolgt zwei Jahre zeitversetzt, so dass in 2016 die Abrechnung für 2014 erfolgt. Durch die in Herne vorliegende überproportional niedrige Steuerkraft fallen die Vorauszahlungen entsprechend niedrig aus, so dass regelmäßig Nachzahlungen nach dem ELAG zu leisten sind. Für die Zahlungsverpflichtung der  Folgejahre ab 2017 wird bezüglich der Abrechnungszeiträume 2015 ff. mit moderat steigenden Steuererträgen und in Folge mit absinkenden Nachzahlungs-verpflichtungen gerechnet.

 

Die Ansätze für die Umlagen an den Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) und Regionalverband Ruhr (RVR) (Lfd. Nr. 17 Aufwendungen der Tabelle 2) mussten auf Grund der veränderten Umlagegrundlagen nach der abschließenden Modellrechnung zum GFG 2016 und angekündigter Umlagesatzerhöhungen durch den LWL angepasst werden. Der finanzielle Mehrbedarf des LWL ist insbesondere durch die ständig steigenden Aufwendungen im Zusammenhang mit der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung begründet. Hier besteht ein direkter Zusammenhang mit der zwischen Bund, Land und Kommunen strittigen Entlastung der Kommunen durch ein Bundesteilhabegesetz. Die bisher vorgenommenen Vorwegentlastungen erreichen bislang nicht die vom Bund ursprünglich zugesagte Entlastung in Höhe von insgesamt 5 Mrd. Euro bundesweit. In erster Linie wegen der ansteigenden Fallzahlen und der ansteigenden Kosten pro Fall bei der Eingliederung von Menschen mit Behinderung hatte der LWL ursprünglich eine Erhöhung des Umlagesatzes auf 17 v.H. angekündigt. Gemäß den zuletzt vorliegenden Informationen wird der Umlagesatz jedoch nur um 0,2 v.H. auf 16,7 v.H. ansteigen. Die Kalkulation des entsprechenden Haushaltsplanansatzes berücksichtigt einen Umlagesatz in dieser Höhe.

 

Die Zinsaufwendungen (Lfd. Nr. 18 Aufwendungen der Tabelle 2) wurden dem aktuellen Stand der Jahresfehlbedarfe und des investiven Kreditbedarfes angepasst. Die Minderaufwendungen ergaben sich durch aktuelle Zinskonditionen und vorzeitige Tilgungen, Umschuldungen sowie Laufzeitveränderungen bei den längerfristigen Investitionskrediten.

 

Die nachfolgende Tabelle gibt einen Überblick über die Auswirkungen der Abschreibungen und korrespondierenden Sonderpostenauflösungen und die Veränderungen gegenüber dem Stand Entwurf, da diese flächendeckenden Änderungen innerhalb des Haushaltsplanes aus Gründen des Umfangs nicht in den Anlagen A4a und A4b enthalten sind.

 

 

Tabelle 5

 

 

Bezüglich der übrigen Änderungen zum Ergebnisplan wird auf die Änderungslisten der Anlagen A4a und A4b verwiesen.

 

 

Darstellung der Entwicklung des Eigenkapitals/der allgemeinen Rücklage

 

Da die Ausgleichsrücklage bereits im Jahr 2010 vollständig aufgebraucht wurde, wirken sich etwaige Fehlbedarfe bzw. Fehlbeträge in voller Höhe auf die allgemeine Rücklage und damit auf das Eigenkapital aus.

 

Gemäß der aktuellen Planung des Haushaltsplanes und Haushaltssanierungsplanes ist bereits in 2016 das Eigenkapital vollständig aufgebraucht. Auf eine Darstellung der Entwicklung des Eigenkapitals wird daher an dieser Stelle verzichtet. Die rein numerische Darstellung des negativen Eigenkapitalwertes findet sich in der Anlage A9 zu Teil II dieser Vorlage.


Finanzplan (investiver Bereich)

 

Tabelle 6

 

Der Stand der investiven Ein- und Auszahlungen stellt sich wie folgt dar:

 

 

2016

 

2017

2018

2019

Investive

 

 

 

 

 

Einzahlungen

 

 

 

 

 

Stand Entwurf

13.610.800

 

15.015.200

16.023.700

17.544.600

Veränderungen

4.684.900

 

10.359.900

7.803.400

3.240.800

Aktueller Stand

18.295.700

 

25.375.100

23.827.100

20.785.400

 

 

 

 

 

 

Investive

 

VE*)

 

 

 

Auszahlungen

 

 

 

 

 

Stand Entwurf

21.824.800

13.708.600

19.679.600

20.142.600

21.050.000

Veränderungen

11.760.500

11.566.200

10.600.000

6.782.000

2.709.000

Aktueller Stand

33.585.300

25.274.800

30.279.600

26.924.600

23.759.000

 

 

 

 

 

 

Differenz inv. Einzahlungen zu inv. Aus- zahlungen

(Investiver Finanzie-rungsbedarf)

 

 

 

 

Stand Entwurf

8.214.000

 

4.664.400

4.118.900

3.505.400

Veränderungen

7.075.600

 

240.100

-1.021.400

-531.800

Aktueller Stand

15.289.600

 

4.904.500

3.097.500

2.973.600

 

*)VE = Verpflichtungsermächtigungen mit Zahlungswirksamkeit erst in den Folgejahren

 

Dadurch ergeben sich die in der nachfolgenden Tabelle dargestellten Auswirkungen auf den sogenannten finanzwirtschaftlichen (unrentierlichen) Kreditbedarf, der die maßgebliche Steuerungsgröße für die Investitionsfinanzierung darstellt. Nach wie vor gilt eine Null-Limitierung beim finanzwirtschaftlichen Kreditbedarf. Diese kann allerdings nur unter Herausrechnung der migrationsinduzierten Investitionen dargestellt werden. Nach Auffassung der Verwaltung ist in dieser Ausnahmesituation (Flüchtlingsmigration) eine solche Vorgehensweise notwendig und geboten. Im Rahmen der Vorgespräche mit der Bezirksregierung Arnsberg wurde diese Sichtweise ausdrücklich akzeptiert.

Auf die detaillierte Berechnung in der Anlage A7 wird verwiesen.

 

Tabelle 7

 

Finanzwirtschaftlicher Kreditbedarf:

 

 

2016

2017

2018

2019

Aktueller finanzwirtschaftlicher Kreditbedarf (+) = Überschreitung (-) = Unterschreitung der Nulllimitierung

5.498.600

-5.215.400

-7.843.500

-9.701.400

Davon verursacht durch Flüchtlingsmigration*)

6.050.000

 

 

 

Aktuell verbleibender finanzwirt-schaftlicher Kreditbedarf

-551.400

-5.215.400

-7.843.500

-9.701.400

Veränderung des freien Investitionsspielraumes  gegenüber Entwurf (+) = Zunahme (-) = Verringerung des Investitionsspielraumes

 

 

 

 

mit migrationsinduzierten Investitionen

-5.498.600

-1.162.900

1.847.200

2.293.500

ohne migrationsinduzierte Investitionen

551.400

-1.162.900

1.847.200

2.293.500

 

Die Berechnung des finanzwirtschaftlichen Kreditbedarfes basiert auf den bisherigen Kreditbeschränkungen in Höhe von „Netto 0“ (keine Neuverschuldung) und, seit Wegfall der limitierenden Beschränkungen des Leitfadens „Maßnahmen und Verfahren zur Haushaltssicherung“ ab September 2012, unter Berücksichtigung der vollen Tilgungsleistungen als Bemessungsgrundlage.

 

Die detaillierten Änderungen im investiven Teil des Finanzplanes ergeben sich aus der Anlage A8 (Liste der Änderungen im investiven Teil des Finanzplanes).

 

Folgende Punkte sind jedoch hier hervorzuheben:

Auf die migrationsinduzierten Investitionen in 2016 wurde bereits hingewiesen. Im Einzelnen setzen sich die rund 6 Mio. Euro wie folgt zusammen:

 

Tabelle 8

 

Ankauf von Unterbringungsmöglichkeiten (Wohncontainer bzw. Mobilheime für Flüchtlinge und Vorbereitung der Fläche für die Aufstellung):

5.000.000

Anschaffung von Sanitärcontainern

300.000

Anpassung der Straßeninfrastruktur zur Erschließung von Flüchtlingsunterkünften

750.000

Summe der migrationsinduzierten Investitionen in 2016:

6.050.000

 

Die vorstehende Übersicht gibt nur die zweifelsfrei durch die Flüchtlingsmigration verursachten Investitionen wieder. Anteile von weitergehenden Investitionen, die ggf. flüchtlingsinduziert sind, sind zum derzeitigen Zeitpunkt nicht näher bezifferbar.

 

Wie bereits für den Ergebnisplan (konsumtiver Bereich) ausgeführt, wurden in den endgültigen Haushaltsplan auch die investiven Haushaltsplanansätze aufgenommen, die sich aus der Umsetzung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes (KInvFG) für Herne ergeben. Gemäß der vorliegenden investiven Planung ergeben sich die in der nachfolgenden Tabelle dargestellten Gesamtansätze (Brutto-investitionen) im Haushalt der Stadt Herne, die im Rahmen des KInvFG umgesetzt werden:

 

Tabelle 9

 

2015

2016

2017

2018

2019

1.269.200

4.995.700

9.142.000

4.252.000

0

 

Für das Jahr 2019 sind keine Ansätze veranschlagt, da das Programm nur bis einschließlich 2018 läuft. Hingegen können einige auch in 2015 bereits veranschlagte Investitionen in das Programm einbezogen werden. Das durch das KInvFG induzierte Gesamtinvestitionsvolumen beläuft sich somit insgesamt auf knapp 19,7 Mio. Euro. Daneben werden auch Maßnahmen im konsumtiven Bereich gefördert (siehe Erläuterungen zum Ergebnisplan).

 

Bezüglich der einzelnen Maßnahmen wird auf die Anlage A8 sowie den einschlägigen Ratsbeschluss Nr. 2015/0688 und seine Anlagen, der am 17. November 2015 beschlossen wurde, verwiesen.

 

Die Tilgungsleistungen im Bereich der Investitionskredite wurden gegenüber der Entwurfsplanung wie folgt erhöht bzw. vermindert, wodurch sich durch den Berechnungsmodus des finanzwirtschaftlichen Kreditbedarfes erhöhte bzw. verminderte Investitionsspielräume ergaben:

 

2016              +1.247.000 Euro

2017              - 1.047.700 Euro             

2018              +   825.800 Euro

2019              +1.761.700 Euro

 

Die Veränderungen bei den Tilgungsleistungen sind durch vorzeitige Tilgung bzw. Umschuldung von Investitionskrediten in Schweizer Franken, Umschuldungen und Laufzeitveränderungen von Investitionskrediten in Euro sowie Planungskorrekturen begründet.

 

 

Schulden aus Krediten für Investitionen (ohne Umschuldungen)

 

Tabelle 10

 

 

 

Beträge in T Euro

 

 

 

Stand zum Jahresabschluss 2014

 

193.447

 

 

 

Stand zum  Jahresabschluss 2015 (Planzahlen*)

 

194.269

 

 

 

Veranschlagte Kreditaufnahmen in 2016

+

15.289

Veranschlagte ordentliche Tilgung von Krediten in 2016

-

8.425

 

 

 

Stand nach Plan Ende 2016

 

201.133

 

*)Wegen des Zeitpunktes der Beschlussfassung werden für die Übersicht nicht die noch nicht feststehenden Zahlen des Jahresabschlusses 2015, sondern die Planzahlen aus dem Haushaltsplan 2015 herangezogen.

Gemäß der oben stehenden Darstellung findet in 2016 rechnerisch eine Nettoneuverschuldung im investiven Bereich in Höhe von rund 6,9 Mio. Euro statt. Der finanzwirtschaftliche Kreditbedarf liegt unter Berücksichtigung aller Investitionen mit rund 5,5 Mio. Euro noch darunter, da rund 1,4 Mio. Euro des Kreditbedarfes auf den rentierlichen Bereich entfallen. Wie bereits ausgeführt kann eine Unterschreitung der Nulllimitierung des finanzwirtschaftlichen Kreditbedarfes unter der Voraussetzung dargestellt werden, dass die flüchtlingsinduzierten Investitionen „vor die Klammer gezogen“ werden.

 

 

Vorläufige Haushaltsführung

 

Die Haushaltssatzung 2016 kann erst nach der Beschlussfassung durch den Rat und der Genehmigung des Haushaltssanierungsplanes  durch die Bezirksregierung Arnsberg bekannt gemacht werden und in Kraft treten. Bis zur Genehmigung des Haushaltssanierungsplanes ist die vorläufige Haushaltsführung unter den einschränkenden Regelungen des § 82 GO NRW  maßgebend.

 

Mit der Beschlussfassung durch den Rat der Stadt sollen die sich aus der Haushaltssatzung einschließlich der Auswirkungen des noch zu beschließenden Haushaltssanierungsplanes ergebenden  Ansätze des Ergebnisplans sowie des Finanzplanes einschließlich des Investitionsprogramms als planmäßig gelten, erst über diese Ansätze hinaus sind dann die Regelungen bezüglich über- und außerplanmäßiger Mittelbereitstellung anzuwenden.

 

Gleichzeitig stimmt der Rat der Stadt der Inanspruchnahme des Kassen-kreditrahmens in der notwendigen Höhe zu.

 

 

Zu Teil II

 

Vierte Fortschreibung des Haushaltssanierungsplans für den Zeitraum 2016 bis 2021

 

 

Ergebnisprojektionsrechnung inkl. Darstellung der Eigenkapitalentwicklung

 

Dem Gesamtergebnisplan unter Berücksichtigung aller Bruttomaßnahmen und Sonderfaktoren des Haushaltssanierungsplanes (Anlage A2) und der Ergebnisprojektion (Anlage A9) liegen die neuesten Orientierungsdaten des Landes bis zum Jahr 2019 sowie für die über den Finanzplanungszeitraum hinausgehenden Jahre die Steigerungsraten gemäß der Erlasse des MIK zu Grunde.

An den Prämissen für die Berechnung hat sich gegenüber dem Entwurf zum Haushaltssanierungsplan nichts verändert.

 

Die Darstellungen machen deutlich, dass ein Haushaltsausgleich nur durch die bisher entwickelten Sonderfaktoren ab dem Jahr 2018 weiterhin nachgewiesen werden kann und damit die Vorgaben des Stärkungspaktgesetzes bis auf den Verlust des Eigenkapitals erfüllt werden.

Ohne die Berücksichtigung von Sonderfaktoren sind im Vergleich zum Entwurf erhebliche Verschlechterungen im Ergebnisplan festzustellen. Die Ursachen hierzu wurden bereits vorstehend unter Teil I dieser Vorlage beschrieben. Diese Verschlechterungen führen dazu, dass die Stadt Herne ohne zusätzliche Maßnahmen den geforderten Haushaltsausgleich nicht erreichen kann.

 

Essentielle Bedeutung für die Genehmigungsfähigkeit der Fortschreibung des Haushaltssanierungsplanes 2016 in der aktuellen Fassung kommt daher wie bereits zu Beginn der Vorlage beschrieben der Akzeptanz dreier Sonderfaktoren durch die Kommunalaufsicht zu:

 

a)              Volle Umsetzung der Entlastungswirkung bei der Eingliederungshilfe in Höhe von bundesweit 5 Mrd. Euro durch ein Bundesteilhabegesetz

 

b)              Forderung nach einem Ausgleich für den durch Flüchtlingszuweisungen entstandenen Zuschussbedarf

 

c)              Erhöhte Schlüsselzuweisungen durch die Neuregelung des Länderfinanzausgleichs

 

Bevor im Folgenden auf die Sonderfaktoren näher eingegangen wird, soll an dieser Stelle vorweg genommen werden, dass es zum jetzigen Zeitpunkt als unwahrscheinlich gilt, dass diese Ansätze seitens der Bezirksregierung Anerkennung finden

Im Rahmen einer im Dezember 2015 erfolgten Besprechung mit Vertretern der Bezirksregierung Arnsberg zum Thema „Haushaltsplanung 2016 der Stadt Herne“ stellte die Kommunalaufsicht nach einer Vorabprüfung fest, dass sie aufgrund der Vorgaben des MIK die Ansätze der Sonderfaktoren a) und b), so wie sie die Stadt Herne in den Haushaltssanierungsplan 2016 aufgenommen hat, nicht oder nicht in voller Höhe akzeptieren kann. Eine Abstimmung zum Sonderfaktor c) konnte bislang noch nicht erfolgen. Diese ablehnenden Vorgaben des Ministeriums für Inneres und Kommunales (MIK) sind aus Sicht der Verwaltung nicht nachvollziehbar. Dem Rat der Stadt wird mit dieser Vorlage daher ausdrücklich empfohlen, die berechtigten Entlastungsforderungen weiterhin geltend zu machen.

 

zu a)

Volle Umsetzung der Entlastungswirkung bei der Eingliederungshilfe in Höhe von bundesweit 5 Mrd. Euro durch ein Bundesteilhabegesetz

 

Tabelle 11

 

Jahr

erwartete Haushaltsentlastung

2016

0

2017

0

2018

12.500.000

2019

12.500.000

2020

12.500.000

2021

12.500.000

 

Die Entlastungswirkung bei der Eingliederungshilfe durch das noch vom Bund zu beschließende Bundesteilhabegesetz ging bereits in den Haushaltssanierungsplan 2015 ein. Aufgrund schon damals bestehender Unsicherheiten hinsichtlich der genauen Ausgestaltung des Gesetzes erfolgte die Berücksichtigung in Form eines Sonderfaktors außerhalb des Herner Haushaltsplans. Die Bewertung des Sonderfaktors richtete sich nach den Vorgaben des Erlasses des MIK zur Haushaltskonsolidierung vom 10.12.2014. Die Entlastungswirkung betrug demnach 7,5 Mio. Euro p.a. Dieser Betrag stellt dabei nicht die gesamte erwartete Entlastungswirkung dar, sondern nur einen Teil.

 

Im Laufe des Jahres 2015 ergaben sich zur Thematik „Bundesteilhabegesetz“ keine neuen Informationen bzw. Konkretisierungen. Somit hat die Zusage im Koalitionsvertrag der Regierungsparteien für die 18. Legislaturperiode (Punkt 3. -Solide Finanzen- im Rahmen eines Beteiligungsgesetzes), mittelfristig eine Entlastung der Kommunen bei der Eingliederungshilfe im Umfang von 5 Milliarden Euro p.a. zu schaffen, weiterhin Gültigkeit. Mit Wirkung ab dem Jahr 2018 soll das neue Bundesteilhabegesetz seine Wirkung entfalten; bis dahin leistet der Bund weiterhin Vorwegzahlungen an die Kommunen.

Wird der Verteilungsschlüssel, der für diese Vorwegzahlungen in den Jahren 2015 und 2016 maßgeblich ist, auf die gesamten 5 Mrd. Euro angewendet, ergibt sich für Herne ein Anteil von 12,5 Mio. Euro p.a..

 

Der Sonderfaktor soll bei der Fortschreibung des Haushaltssanierungsplanes für 2016 weiter Berücksichtigung finden.

Die Stadt Herne erwartet die Einhaltung der im Koalitionsvertrag gemachten Zusagen. Aus diesem Grund wird im Unterschied zum HSP 2015 und damit entgegen den Regelungen des vorgenannten MIK-Erlasses der Sonderfaktor nicht mit einem reduzierten Betrag bewertet sondern mit der vollen erwarteten Entlastungswirkung von 12,5 Mio. Euro.

 

Im Rahmen der Besprechung mit Vertretern der Bezirksregierung Arnsberg zum Thema „Haushaltsplanung 2016 der Stadt Herne“ machte die Kommunalaufsicht deutlich, dass sie aufgrund der derzeitigen Vorgaben des MIK den Ansatz des Sonderfaktors, so wie ihn die Stadt Herne in den Haushaltssanierungsplan 2016 aufgenommen hat (Konsolidierungsbeitrag von 12,5 Mio. Euro p.a.), noch nicht akzeptieren kann. Genehmigungsfähig sei demnach nur eine Haushaltsentlastung von 7,5 Mio. Euro p.a.

 

 

zu b)

Forderung nach einem Ausgleich für den durch Flüchtlingszuweisungen entstandenen Zuschussbedarf

 

Tabelle 12

 

Jahr

erwartete Haushaltsentlastung

2016

17.930.000

2017

7.370.000

2018

8.330.000

2019

9.290.000

2020

9.250.000

2021

9.210.000

 

Nach dem Flüchtlingsaufnahmegesetz sind die Städte und Gemeinden zur Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen verpflichtet. Für die der Stadt Herne zugewiesenen Flüchtlinge muss sie die Kosten für alle Leistungen, auf die die Flüchtlinge einen Anspruch haben, tragen. Gleichzeitig erhält die Stadt von Land und Bund Erträge in Form von Zuwendungen und Kostenerstattungen.

Da die Erträge erheblich unter den Aufwendungen liegen, ergibt sich per Saldo für Herne ein beträchtliches Defizit bzw. eine Haushaltsbelastung.

Diese unzureichende Finanzierung, welche sämtliche Kommunen trifft, ist jedoch nicht akzeptabel. Die Versorgung und Unterbringung von Flüchtlingen ist eine gesamtstaatliche Aufgabe. Die Kommunen übernehmen ihren Teil, indem sie mit beeindruckender Stärke die damit verbundenen organisatorischen Herausforderungen wie bspw. die Zurverfügungstellung von Wohnraum und Versorgung gemeistert haben und weiter meistern. Eine auskömmliche Finanzierung der Kommunen durch Land und Bund sollte in diesem Zusammenhang selbstverständlich sein.

Die Stadt Herne erhebt deshalb die Forderung an das Land NRW sowie den Bund, eine Kostenbeteiligung in Form von Zuwendungen im Sinne einer Kostendeckung sicherzustellen.

 

Durch den Ansatz eines Sonderfaktors im Haushaltssanierungsplan wird diese Forderung bei der Haushaltsplanung berücksichtigt. Die mit dem Sonderfaktor verbundenen Erträge decken den Zuschussbedarf (abgerundet auf volle 10T€), der sich aus den durch die Flüchtlingsthematik ergebenden Aufwendungen und den bislang von Bund und Land zugesagten Erträgen in Form von Zuwendungen und Kostenerstattungen ergibt. Wie im Teil I dieser Vorlage bereits deutlich gemacht, hat die Stadt Herne in einem strukturierten Verfahren unter Annahmen ermittelt, mit welchen Aufwendungen und Erträge in den einzelnen Wirkungsbereichen zu rechnen ist.

An dieser Stelle wird nochmals auf die Anlage A5 verwiesen.

 

Auch dieser Sonderfaktor wurde in der Besprechung mit den Vertretern der Bezirksregierung thematisiert. Auch hier ist es der Bezirksregierung aufgrund der Vorgaben des MIK momentan noch nicht möglich, den Ansatz zu akzeptieren.

 

zu c)

Erhöhte Schlüsselzuweisungen durch die Neuregelung des Länderfinanzausgleichs

 

Tabelle 13

 

Jahr

erwartete Haushaltsentlastung

2016

0

2017

0

2018

0

2019

0

2020

4.845.000

2021

4.845.000

 

Bereits in der Vergangenheit wurde häufig über eine gerechtere Verteilung der Finanzmittel zwischen Bund und Ländern nach dem Auslaufen des derzeitigen Umverteilungssystems Ende des Jahres 2019 diskutiert.

Bei der Ministerpräsidentenkonferenz im Dezember 2015 haben sich nun die 16 Bundesländer auf eine Neuordnung des Länderfinanzausgleichs geeinigt. Eine wesentliche Veränderung ist der Wegfall des Umsatzsteuervorwegausgleichs, der bisher das Land Nordrhein-Westfalen erheblich finanziell belastet hat.

Die nordrhein-westfälische Landesregierung geht davon aus, dass das Land durch die Neuordnung ab dem Jahr 2020 Mehreinnahmen in Höhe von 1,5 Mrd. Euro jährlich erhalten wird. Diese zusätzlichen Einnahmen erhöhen anteilig entsprechend die Verbundgrundlage nach dem jeweiligen Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG), sodass gemäß der aktuellen Berechnungssystematik des GFG auch höhere Schlüsselzuweisungen an die Kommunen geleistet werden müssten.

Da sich die Ministerpräsidentenkonferenz als Ziel gesetzt hat, das Gesetzgebungsverfahren zu der Neuordnung des Länderfinanzausgleichs bereits Anfang 2016 einzuleiten, vertraut die Stadt Herne auf dieses Vorhaben und nimmt die auf sie entfallenden Mehreinnahmen im Rahmen der Schlüsselzuweisungen als Sonderfaktor in den Haushaltssanierungsplan auf.

 

Die Maßnahmenblätter zu den Sonderfaktoren, die Bestandteil des Haushaltssanierungsplans 2016 sein werden, sind in der Anlage A10 enthalten.

 

Fazit

 

Ohne Akzeptanz der Sonderfaktoren würde eine Haushaltslücke in einer Größenordnung entstehen, die selbst durch den Vollzug des Vorratsbeschlusses des Rates vom 2.7.2014, welcher eine Grundsteuer-B-Erhöhung von 80 Punkten auf dann 775 Hebesatzpunkte vorsieht und mit Erträgen von rd. 3 Mio. € verbunden ist, bei weitem nicht zu schließen wäre. Für die laut Stärkungspaktgesetz entscheidenden Jahre 2018 bis 2021 verbliebe selbst dann noch ein Defizit, das von 3,7 Mio. € (2020) bis 5,3 Mio. € (2018) reichen würde.

 

 

Nennenswerte Änderungen bei den Konsolidierungsmaßnahmen

 

Zum Stichtag 30.9.2015 haben die für die Maßnahmen verantwortlichen Dezernate Auskunft zum aktuellen Sachstand sämtlicher Haushaltssanierungsmaßnahmen gegeben und dabei auch ihre Einschätzung zur künftigen Zielerreichung mitgeteilt.

Danach ergibt sich bei einigen Maßnahmen Änderungsbedarf an den vorgesehenen Konsolidierungsbeiträgen für die Jahre 2016 bis 2021.

Im Ergebnis haben sich die geplanten Konsolidierungseffekte aller laufenden Maßnahmen wie folgt entwickelt:

Tabelle 14

Jahr

Stand
HSP Entwurf 2016

Veränderung

Stand
HSP 2016

2016

16.674.700

-158.000

16.516.700

2017

22.290.300

-129.000

22.161.300

2018

36.451.700

+895.000

37.346.700

2019

40.173.700

-1.130.000

39.043.700

2020

40.171.700

-130.000

40.041.700

2021

41.322.700

-130.000

41.192.700

 

Bei den folgenden Maßnahmen waren Anpassungen erforderlich:

- Nr. 57 – Zusammenführung Bildungsbüro/Stadtbildstelle:

Der geplante Konsolidierungsbeitrag für 2016 wird um 16.000 € auf 16.000 € gesenkt. Die Ziele der nachfolgenden Jahre bleiben unverändert bestehen. Ursächlich sind zeitliche Verzögerungen bei der Umsetzung.

 

- Nr. 78 – Einsparung aus dem Projekt Geodatenmanagement:

Der geplante Konsolidierungsbeitrag ab 2017 wird um 22.000 € auf 28.000 € p.a. gesenkt. Die Maßnahme wird nicht in der Weise durchführbar sein wie ursprünglich vorgesehen. Das Konsolidierungspotential war daher neu zu kalkulieren.

 

- Nr. 81 – Optimierungen im Rahmen des Energiemanagements

Die Einspareffekte wurden neu bestimmt. Dabei ergeben sich für alle Planjahre Reduktionen:

              - für 2016 um 30.000 € auf 45.000 €

              - für 2017 um 65.000 € auf 135.000 €

              - für 2018 um 15.000 € auf 210.000 €

              - ab 2019 um 40.000 € auf 210.000 € p.a.

Nach Einschätzung des verantwortlichen Bereichs benötigen die Einzelmaßnahmen bzw. Projekte im Rahmen der Umsetzung bzw. in ihrer kosteneinsparenden Wirkung mehr Zeit. Eine umsetzungsreife Contractingvariante konnte bislang noch nicht festgelegt werden. Neben den Konsolidierungszielen wurde auch die Bezeichnung der Maßnahme geändert (vormals: Durchführung von Contractingmaßnahmen/energetische Sanierungen).

 

- Nr. 89 – Auflösung von Gewinnrücklagen der entsorgung herne

Im Unterschied zum HSP-Entwurf wird nicht eine einmalige Ausschüttung der Beteiligungsgesellschaft von 2 Mio. € in 2019 erfolgen. Nunmehr sind insgesamt zwei Ausschüttungen von jeweils 1 Mio. € in den Jahren 2018 und 2019 vorgesehen.

 

- Nr. 116 – weiterer Rückbau der Schulinfrastruktur

Primäres Ziel der Maßnahme ist die Erreichung einer Haushaltsentlastung infolge entfallender laufender Gebäudeaufwendungen durch Veräußerungen ehemals als Schulen genutzter Bauten. Zwar erfolgten Schließung und Freizug mehrerer Objekte. Der gewünschte Einspareffekt kann jedoch noch nicht erreicht werden, weil es zwischenzeitlich neuen Bedarf an den Räumlichkeiten gegeben hat. Darunter fällt z.B. auch die Nutzung als Flüchtlingsunterkunft.

Im Laufe des Jahres wurden Alternativmaßnahmen entwickelt und das Konsolidierungspotential neu berechnet. Dieses sinkt

- für 2016 um 112.000 € auf 30.000 €

              - für 2017 um 42.000 € auf 100.000 €

              - ab 2018 um 68.000 € auf 100.000 € p.a.

Die neuen, angepassten Maßnahmenblätter der vorstehenden Maßnahmen sind in der Anlage A11 enthalten.

 

Sonstige Veränderungen

Die Konsolidierungsbeiträge der Maßnahmen 16 „Schließung von zwei Lehrschwimmbecken“ und 80 „Anpassung Schulinfrastruktur“ sind nunmehr vollständig in den Planwerten der Haushaltsplanung 2016 berücksichtigt. Im Entwurf zum HSP 2016 wurden diese Maßnahmen noch als sogenannte Bruttomaßnahmen außerhalb der Haushaltsplanansätze geführt. Die Maßnahmenziele bleiben unverändert.

 

Eine aktualisierte Übersicht über alle Konsolidierungsmaßnahmen des Haushaltssanierungsplanes 2016 findet sich in der Anlage A12.

 

Losgelöst vom noch folgenden Anzeige- und Genehmigungsverfahren kommt die Bezirksregierung nach erfolgter Vorabprüfung zu dem Ergebnis, dass die vorgesehenen Konsolidierungsanstrengungen (Haushaltssanierungsmaßnahmen) der Stadt Herne in ihrer Gesamtheit den rechtlichen Anforderungen genügen.

 

 

Risiken

 

Den Konsolidierungsmaßnahmen

 

Nr. 8               Konsolidierungsbeiträge der Beteiligungen und

Nr. 63              Reduzierung des Personals durch Ausweitung der Fluktuation

 

kommt insbesondere in den Zieljahren weiterhin maßgebliche Bedeutung zu. Sie sind gleichwohl nur dann zu erreichen, wenn die gesetzlichen Rahmenbedingungen eigene Anstrengungen nicht konterkarieren.

 

Die textliche Fortschreibung des Haushaltssanierungsplanes 2016 wird im Anschluss an die Sitzung des Rates der Stadt auf Grundlage der noch zu erfolgenden Beschlussfassungen stattfinden.

 

Der Oberbürgermeister

In Vertretung

 

 

 

 

Dr. Klee

(Stadtdirektor)

 


Anlagen:

Teil I

 

A1              Haushaltssatzung

A2              Übersicht Gesamtergebnisplan unter Einbeziehung aller Maßnahmen und Faktoren des HSPL

A3              Gesamtergebnisplan Druckversion

A4a              Liste der Änderungen zum Entwurf im Ergebnisplan Teil 1

A4b              Liste der Änderungen zum Entwurf im Ergebnisplan Teil 2

A5              Übersicht über die migrationsinduzierten Erträge und Aufwendungen

A6              Gesamtfinanzplan Druckversion

A7              Übersicht über die Investitionen und den finanzwirtschaftlichen Kreditbedarf

A8              Liste der Änderungen zum Entwurf im investiven Teil des Finanzplans

 

Teil II

 

A9              Projektion der Ergebnisse und der Eigenkapitalentwicklung des Haushaltssanierungsplanes

A10               Maßnahmenblätter der Sonderfaktoren

A11              Maßnahmenblätter der fortgeschriebenen Haushaltssanierungsmaßnahmen

A12              Gesamtübersicht der Haushaltssanierungsmaßnahmen

 

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich A1-Haushaltssatzung 2016 (86 KB)      
Anlage 2 2 öffentlich A2-Gesamtergebnisplan einschl Bruttomaßnahmen und SF (27 KB)      
Anlage 3 3 öffentlich A3-Gesamtergebnisplan 2016 Druckversion (50 KB)      
Anlage 4 4 öffentlich A4a-Liste der Änderungen zum Entwurf Ergebnisplan Teil 1 (151 KB)      
Anlage 5 5 öffentlich A4b-Liste der Änderungen zum Entwurf Ergebnisplan Teil 2 (32 KB)      
Anlage 6 6 öffentlich A5-Migrationsinduzierte Aufwendungen und Erträge (100 KB)      
Anlage 7 7 öffentlich A6-Gesamtfinanzplan 2016 Druckversion (59 KB)      
Anlage 8 8 öffentlich A7-Investitionen und finanzwirtschaftlicher Kreditbedarf (22 KB)      
Anlage 9 9 öffentlich A8-Liste der Änderungen zum Entwurf investiv (148 KB)      
Anlage 10 10 öffentlich A9 - Ergebnisdetailprojektion stand 2015-12-21 (36 KB)      
Anlage 11 11 öffentlich A10 - Maßnahmenblätter der Sonderfaktoren (57 KB)      
Anlage 12 12 öffentlich A11 - Maßnahmenblätter der fortgeschriebenen Haushaltssanierungsmaßnahmen (127 KB)      
Anlage 13 13 öffentlich A12 - Gesamtübersicht der Haushaltssanierungsmaßnahmen stand 2015-12-21 (53 KB)      
Anlage 14 14 öffentlich Ergänzungsvorlage (145 KB)      
Anlage 15 15 öffentlich Anlage1 zur Ergänzungsvorlage (47 KB)      
Anlage 16 16 öffentlich Anlage2 zur Ergänzungsvorlage (78 KB)