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Vorlage - 2015/0848  

Betreff: Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 8,

Edmund-Weber-Straße / Röhlinghauser Markt, Stadtbezirk Eickel

Beschluss zur öffentlichen Auslegung des Bebauungsplanes
gemäß § 3 Absatz 2 Baugesetzbuch (BauGB)
Status:öffentlichVorlage-Art:öffentliche Beschlussvorlage
Verfasser:Herr Wirbals, 3007
Federführend:FB 51 - Umwelt und Stadtplanung Bearbeiter/-in: Leckscheid, Jörn
Beratungsfolge:
Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung Vorberatung
14.01.2016 
des Ausschusses für Planung und Stadtentwicklung beschlossen   
Ausschuss für Umweltschutz Vorberatung
20.01.2016 
des Ausschusses für Umweltschutz beschlossen   
Bezirksvertretung Eickel Vorberatung
04.02.2016 
der Bezirksvertretung des Stadtbezirks Eickel beschlossen   
Integrationsrat Vorberatung
Haupt- und Personalausschuss Entscheidung
01.03.2016 
des Haupt- und Personalausschusses beschlossen   

Finanzielle Auswirkungen
Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

Finanzielle Auswirkungen: Ausgaben/Einnahmen in €:

 

Finanzielle Auswirkungen in €

           Teilergebnisplan (konsumtiv)

Produkt

Kontengruppe

Ertrag/Aufwand (-)

Nr.:

Bez.:

Nr.:

Bez.:

 

 

Teilfinanzplan (investiv)

Maßnahme

Kontengruppe

Einzahlung/Auszahlung (-)

Nr.:

Bez.:

Nr.:

Bez.:

 

 


Beschlussvorschlag:

 

Der Haupt- und Personalausschuss

 

  1. nimmt den von der Verwaltung ausgearbeiteten Entwurf vom 17.12.2015 für das Plangebiet des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 8 Edmund-Weber-Straße / Röhlinghauser Markt- einschließlich Begründung zustimmend zur Kenntnis.

 

2.  beschließt, den Entwurf vom 17.12.2015 einschließlich Begründung und den bereits
      vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen gemäß § 3 Abs. 2 BauGB für die Dauer
      eines Monats öffentlich auszulegen. Gemäß § 13a BauGB wird das Verfahren ohne
      Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB durchgeführt.


 

Sachverhalt:
 

 

A. Geltungsbereich

Im Vergleich zum Beschluss zur Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 8 hat sich der räumliche Geltungsbereich des Bebauungsplans geringfügig verkleinert. Dies ist bedingt durch eine geänderte Planung bzw. ein geändertes Konzept der Wohnbebauung, welche die Errichtung eines Einfamilienhausgebietes mit nunmehr max. 8 Wohneinheiten vorsieht. Das seinerzeit geplante Wohngebäude mit 21 barrierefreien Wohnungen sah zwei Erschließungsstiche über die ehemalige Gleisanlage vor. Durch den Entfall des nördlichen Erschließungsstiches resultiert der geringfügig verkleinerte Geltungsbereich.

Der Geltungsbereich des vorhabenbezogenen Bebauungsplans Nr. 8, Edmund-Weber-Straße / Röhlinghauser Markt, liegt im Stadtbezirk Eickel. Das Plangebiet grenzt im Süden an die Edmund-Weber-Straße und umfasst Teile des Röhlinghauser Markts sowie Flächen des ehemaligen Finanzamtes. Im Westen wird das Plangebiet im Wesentlichen durch die ehemalige Bahntrasse begrenzt, erstreckt sich teilweise aber auch über die Bahntrasse hinweg bis zur Wittenbergstraße, um die Erschließung des Vorhabens bauplanungsrechtlich sichern zu können. Im Norden dehnt sich das Plangebiet bis zur öffentlichen Grünfläche südlich des Friedhofs aus. Östlich des Plangebiets schließt sich die mehrgeschossige Wohnbebauung südlich der Marktstraße an. Der Geltungsbereich umfasst die Flurstücke Gemarkung Wanne-Eickel, Flur 64, Flurstücke 500 und 501 (tlw.) sowie Flur 61, Flurstücke 775 und 776 (tlw.) mit einer Fläche von ca. 10.000 m². 

Der Geltungsbereich ist in der zum Beschluss gehörenden Anlage 1 dargestellt.

 

 

B. Planungsanlass und -erfordernis

Das Plangebiet umfasst wie oben beschrieben das Grundstück des ehemaligen Finanzamtes Herne West und Teile des Röhlinghauser Stadtteilplatzes. Aufgrund der Zusammenlegung mit dem Finanzamt Herne Ost und dem Umzug in die Markgrafenstraße ist hier ein erhebliches Flächenpotential frei geworden.

Der Vorhabenträger beabsichtigt den Bau eines Discountmarktes mit einer Verkaufsfläche von maximal 800 m² und einem dazugehörigen Parkplatz mit rund 100 Stellplätzen sowie weiteren betriebstypischen Außenanlagen. Nördlich des geplanten Discounters und dazugehöriger Stellplatzanlage soll ein kleines Wohngebiet mit maximal acht Wohneinheiten mit eigener Erschließung entstehen. Beiden Teilen des Vorhabens ist gemein, dass im Rahmen dieser Wiedernutzung einer brachgefallenen Fläche eine Flächeninanspruchnahme an anderer Stelle vermieden wird. Dies entspricht dem Gebot des § 1 a BauGB zum sparsamen Umgang mit Grund und Boden.

Um die beiden städtebaulich sinnvollen und erwünschten Bauvorhaben planungsrechtlich zu ermöglichen, ist die Aufstellung eines Bebauungsplanes erforderlich. Der bisher für den Großteil des Plangebietes geltende Bebauungsplan Nr. 156 ermöglicht dies nicht. Zwar ist im Rahmen der dort festgesetzten Art der baulichen Nutzung „Mischgebiet“ (MI) gem. § 6 BauNVO grundsätzlich ein Einzelhandelsvorhaben zulässig, jedoch ermöglichen die festgesetzten überbaubaren Grundstücksflächen das Vorhaben nicht. Auch die Verwirklichung des Wohnbauvorhabens ist mit den gegenwärtigen Festsetzungen nicht möglich.

 

C. Allgemeine Ziele und Zwecke der Planung

Die derzeitige Bebauung ist unattraktiv und lässt eine sinnvolle Folgenutzung nicht zu. Der Gebäudebestand wird derzeit teilweise durch Zwischennutzungen belegt, kann aber wirtschaftlich nicht auf Dauer unterhalten werden. Hauptplanungsziel des vorhabenbezogenen Bebauungsplans Nr. 8 ist eine sinnvolle Angebotsergänzung des Röhlinghauser Zentrums durch die Ansiedlung eine Lebensmitteldiscounters, wie sie auch der Masterplan Einzelhandel der Stadt Herne empfiehlt. Die nördlich angrenzende Fläche soll der Versorgung mit Einzel- bzw. Doppelhaushälften in zentraler Lage dienen.

Beide Angebote sind städtebaulich sinnvoll. Das Einzelhandelsvorhaben ist geeignet, die Attraktivität des Nahversorgungszentrums Röhlinghausens zu steigern und so die ihm zugeordnete Zentrenfunktion zu sichern und auszubauen. Der Bau von hochwertigen Wohnungsangeboten in diesem zentralen Bereich bewirkt auch in dem kleinen Umfang des Vorhabens eine Stabilisierung der Bevölkerungsstruktur.

Die Planung dient somit u.a. den Belangen der Wohnbedürfnisse der Bevölkerung, der Schaffung und Erhaltung sozial stabiler Bewohnerstrukturen, der Bevölkerungsentwicklung (§ 1 Abs. 6 Nr. 2 BauGB), der Erhaltung, Erneuerung, Fortentwicklung, Anpassung und dem Ausbau vorhandener Ortsteile, der Erhaltung und Entwicklung zentraler Versorgungsbereiche (§ 1 Abs. 6 Nr. 4 BauGB) sowie der Belange der Wirtschaft, auch ihrer mittelständischen Struktur im Interesse einer verbrauchernahen Versorgung der Bevölkerung (§ 1 Abs. 6 Nr. 8 BauGB).

 

 

D. Inhalte der Planung

Der vorhabenbezogene Bebauungsplan umfasst einen weiteren Geltungsbereich als der Vorhaben- und Erschließungsplan. Der Vorhaben- und Erschließungsplan umfasst das Einzelhandelsvorhaben, während die zur Wohnnutzung vorgesehenen Flächen gem. § 12 Abs. 4 BauGB als einzelne Flächen außerhalb des Bereichs des Vorhaben- und Erschließungsplans in den vorhabenbezogenen Bebauungsplan einbezogen werden. Hintergrund ist, dass der Vorhabenträger den Einzelhandelsbetrieb selbst in seiner Funktion als Vorhabenträger entwickeln möchte, während geplant ist, die Wohnbaugrundstücke an Bauinteressierte zu veräußern. Teile des Gebietes werden als öffentliche Verkehrsfläche besonderer Zweckbestimmung festgesetzt. Zwischen dem Vorhabengebäude und der Edmund-Weber-Straße werden somit öffentliche Parkplätze geschaffen, die auch – aber nicht nur – den Kunden des Marktes zur Verfügung stehen.   

 

 

E. Bisheriges Planverfahren

Der Haupt- und Personalausschuss hat in seiner Sitzung am 03.12.2013 folgenden Beschluss gefasst:

„Der Haupt- und Personalausschuss beschließt die Einleitung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans Nr. 8, Edmund-Weber-Straße / Röhlinghauser Markt, gemäß § 12 Baugesetzbuch (BauGB). Der Bebauungsplan soll im beschleunigten Verfahren gemäß § 13a BauGB ohne Durchführung einer Umweltprüfung gemäß § 2 Abs. 4 aufgestellt werden, wenn die Voraussetzungen hierfür erfüllt sind.“

Dies ist möglich, wenn ein Bebauungsplan für die Wiedernutzbarmachung von Flächen, die Nachverdichtung oder für andere Maßnahmen der Innenentwicklung aufgestellt wird. Diese Voraussetzung ist im vorliegenden Fall zweifelsfrei gegeben. Es handelt sich um die Wiedernutzung einer brachgefallenen Fläche in einem zentralen Bereich von Herne Röhlinghausen. Der in § 13 a Abs. 1 Nr. 1 BauGB genannte Schwellenwert von 20.000 m² Grundfläche im Sinne des § 19 Abs. 2 BauNVO wird mit der vorliegenden Planung unabhängig von den Festsetzungen zur zulässigen Grundfläche nicht erreicht, da die Plangebietsgröße lediglich ca. 10.000 m² beträgt.

Durch die Aufstellung des Bebauungsplans wird die Zulässigkeit von Vorhaben, die einer Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach Anlage 1 zum Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung oder nach Landesrecht unterliegen, nicht vorbereitet oder begründet. Zwar besteht für großflächige Einzelhandelsbetriebe mit einer zulässigen Geschossfläche von mehr als 1.200 m² nach den Nrn. 18.6 i. V. m. 18.8 eine Vorprüfpflicht, im vorliegenden Fall handelt es sich bei dem Vorhaben jedoch um einen nicht-großflächigen Einzelhandelsbetrieb mit einer maximalen Verkaufsfläche von 800 m². Somit besteht eine Vorprüfpflicht weder hinsichtlich der Regelung des § 13a Abs. 1 Nr. 2 BauGB (überschlägige Prüfung des Einzelfalls) noch hinsichtlich der Regelungen des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung. Es bestehen des Weiteren keine Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung der in § 1 Abs. 6 Nr. 7 b BauGB genannten Schutzgüter. Demnach ist von der Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB, von dem Umweltbericht nach § 2a BauGB und von der Angabe nach § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind, abzusehen. § 4c BauGB ist nicht anzuwenden.         

Am 05.11.2013 hat der Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung beschlossen, die Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB frühzeitig über die allgemeinen Ziele und Zwecke der Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans Nr. 8 und die voraussichtlichen Auswirkungen zu unterrichten sowie ihr Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung zu geben.

Die Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB wurde im Rahmen der Bürgeranhörung am 11.06.2015 im Bürgersaal des Sud- und Treberhauses, Eickeler Markt 1 während der Sitzung der Bezirksvertretung Eickel durchgeführt. Der Öffentlichkeit wurde außerdem bis zum 25.06.2015 Gelegenheit gegeben, sich schriftlich zu der Planung zu äußern. Die Planunterlagen konnten ab dem 29.05.2015 bis zum 25.06.2015 im Foyer des Rathauses Wanne, Rathausstraße 6 während der allgemeinen Servicezeiten der Stadt Herne eingesehen werden. Die Planunterlagen konnten außerdem ab dem 29.05.2015 im Internetauftritt der Stadt Herne (http://bauleitplanung.herne.de) eingesehen werden.

Die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB erfolgte am 23.06.2015 (Datum des Anschreibens). Den zu beteiligten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange wurde Gelegenheit gegeben, sich bis zum 28.07.2015 zu dem Bebauungsplanverfahren zu äußern. Die vorgebrachten Anregungen wurden zur Kenntnis genommen und einzelne Änderungen im Planentwurf vorgenommen. Die eingegangenen Stellungsnahmen zu den umweltrelevanten Themen sind in der Anlage mitsamt Abwägungsprotokoll beigefügt

 

 


F. Weitere Vorgehensweise

Als nächste Verfahrensschritte sind die Beteiligung der Behörden und der sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB sowie die Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB (Offenlage) durchzuführen.

 

 

Der Oberbürgermeister

In Vertretung

 

 

 

 

(Friedrichs)

  Stadtrat  


Anlagen:

 

  1. Übersichtsplan: Geltungsbereich des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 8
  2. Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 8 und Vorhaben- und Erschließungsplan, Planstand: 17.12.2015 (1 Exemplar je Fraktion)
  3. Begründung in der Fassung zur öffentlichen Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB, Stand: 17.12.2015
  4. Gutachten zum Schallimmissionsschutz, Ingenieurbüro Schön, Stand: 31.07.2015
  5. Orientierende Bodenuntersuchung, Geotec Albrecht Ingenieurgesellschaft GbR, Stand: 25.06.2010
  6. Ergänzende Bodenuntersuchung, Geotec Albrecht Ingenieurgesellschaft GbR,   Stand: 15.07.2015
  7. Verkehrsuntersuchung, Blanke Ambrosius Ingenieurbüro, Stand: Oktober 2015
  8. Artenschutzprüfung Stufe 1, Kuhlmann und Stucht GbR, Stand: Oktober 2015
  9. Städtebauliche Verträglichkeitsanalyse, Stadt+Handel, Stand: 11.08.2015
  10. Umweltbezogene Stellungnahmen und Abwägungsvorschlag der Verwaltung

 

Die Anlage 2 ist der Sitzungsvorlage verkleinert auf DIN A4 (ohne Maßstab) beigefügt. Die vollständige Anlage wird allen Mitgliedern der beratenden und beschließenden Gremien digital im Ratsinformationssystem zur Verfügung gestellt.

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Anlage 1_Geltungsbereich (1090 KB)      
Anlage 11 2 öffentlich Anlage 2_Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 8 und Vorhaben- und Erschließungsplan (5988 KB)      
Anlage 10 3 öffentlich Anlage 3_Begruendung (574 KB)      
Anlage 3 4 öffentlich Anlage 4_Schallschutzgutachten (3386 KB)      
Anlage 4 5 öffentlich Anlage 5_Bodengutachten (2804 KB)      
Anlage 5 6 öffentlich Anlage 6_Ergänzendes Bodengutachten (1073 KB)      
Anlage 6 7 öffentlich Anlage 7_Verkehrsuntersuchung (2558 KB)      
Anlage 7 8 öffentlich Anlage 8_Artenschutzprüfung Stufe 1 (1508 KB)      
Anlage 8 9 öffentlich Anlage 9_Städtebauliche Verträglichkeitsanalyse (2666 KB)      
Anlage 9 10 öffentlich Anlage 10_Stellungnahmen und Abwägung (1081 KB)