Ratsinformationssystem

Vorlage - 2015/0853  

Betreff: Beschluss zur Gestaltungssatzung für die Innenstadt Wanne
Status:öffentlichVorlage-Art:öffentliche Beschlussvorlage
Verfasser:Herr Muhss, 3001
Federführend:FB 51 - Umwelt und Stadtplanung Bearbeiter/-in: Leckscheid, Jörn
Beratungsfolge:
Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung Vorberatung
14.01.2016 
des Ausschusses für Planung und Stadtentwicklung beschlossen   
Bezirksvertretung Wanne Vorberatung
09.02.2016 
der Bezirksvertretung des Stadtbezirks Wanne beschlossen   
Integrationsrat Vorberatung
17.02.2016 
des Integrationsrates beschlossen   
Haupt- und Personalausschuss Vorberatung
01.03.2016 
des Haupt- und Personalausschusses beschlossen   
Rat der Stadt Entscheidung
15.03.2016 
des Rates der Stadt beschlossen   

Finanzielle Auswirkungen
Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

Finanzielle Auswirkungen: Ausgaben/Einnahmen in €:

 

Finanzielle Auswirkungen in €

           Teilergebnisplan (konsumtiv)

Produkt

Kontengruppe

Ertrag/Aufwand (-)

Nr.:

Bez.:

Nr.:

Bez.:

 

 

Teilfinanzplan (investiv)

Maßnahme

Kontengruppe

Einzahlung/Auszahlung (-)

Nr.:

Bez.:

Nr.:

Bez.:

 

 


Beschlussvorschlag:

 

Der Rat der Stadt beschließt die Gestaltungssatzung für die Innenstadt Wanne gemäß § 86 der Bauordnung für das Land Nordrhein-Westfalen


Sachverhalt:

 

 

A. Geltungsbereich

Der Geltungsbereich der Gestaltungssatzung für die Innenstadt Wanne umfasst die Hauptstraße im Bereich zwischen der Berliner Straße bis zur Kolpingstraße. Die genaue Abgrenzung ist der Anlage 2 dargestellt.

 

B. Planungsanlass und -erfordernis

Für die Attraktivität des Einkaufens in einer Stadt ist neben dem vielfältigen Angebot an Geschäften mit einer insgesamt breiten Sortimentspalette vor allem auch das Flair des Stadtraumes ein wichtiges Merkmal. Das Erscheinungsbild der Geschäfte und des öffentlichen Raumes gibt auch Auskunft über die Wertigkeit der Geschäftslage. Flair und Atmosphäre des Stadtraumes sind die wesentlichen Faktoren für die Konkurrenzfähigkeit gegenüber allen Einkaufsangeboten vor den Toren der Stadt. Gute Gebäudegestaltung, ein vielfältiges und abwechslungsreiches Angebot von Verweil- und Wegeräumen sowie ein hochwertig gestalteter öffentlicher Raum mit einem geordneten Warenangebot und wohldosiertem Werbeeinsatz gehen dabei Hand in Hand, um eine besondere und konkurrenzfähige Qualität des Stadtraumes zu erzeugen.

 

Zur Aufwertung des öffentlichen Raumes und der angrenzenden historischen Gebäude im Bestand in der Hauptgeschäftslage der Hauptstraße wurden in den letzten Jahren im Rahmen der Stadterneuerung zahlreiche Maßnahmen mit privaten und öffentlichen Mitteln durchgeführt. Nun gilt es, die entstanden Qualitäten zu wahren und weiter zu entwickeln. Um das Erscheinungsbild der Fußgängerzone noch weiter zu verbessern hatte der Haupt- und Finanzausschuss der Stadt Herne am 22.05.2012 die Verwaltung mit der Erarbeitung einer Gestaltungssatzung für den Wanner Innenstadtbereich beauftragt. Dafür ist eine Mischung aus Empfehlungen und Festsetzungen in Form von Bau- und Gestaltungsberatung sowie der eigentlichen Gestaltungssatzung vorgesehen. Die Entwicklung der Haupteinkaufslage des Zentrums von Wanne wird eine fortwährende Gemeinschaftsaufgabe im ständigen Dialog mit allen beteiligten Akteuren werden.

 

Der Auftakt hierzu wurde im September 2013 mit einer Akteursbeteiligung gestartet, bei der vor allen mit den betroffenen Eigentümern, Händlern und Gastronomen erste Konzepte diskutiert wurden. Am 24. September 2013 wurden die Ergebnisse und Zielsetzungen in der Sitzung der Bezirksvertretung Wanne im Rahmen einer Bürgerbeteiligung der Öffentlichkeit präsentiert. Aus beiden Runden wurden wertvolle Hinweise für die weitere Bearbeitung mitgenommen und im März 2015 erneut Vertretern der betroffenen Akteure vorgestellt. Die Arbeitsergebnisse wurden wiederum am 27. Oktober 2015 in einer Bürgerinformationsveranstaltung einer interessierten Öffentlichkeit präsentiert und erörtert.

 

Auf Grundlage dieser Beteiligungen sowie interner Abstimmung mit Vertretern der Bauordnung, der öffentlichen Ordnung und des Tiefbaus wurde die vorliegende Gestaltungssatzung sowie eine Gestaltungsfibel erarbeitet, die Vorgaben für eine entsprechende Gestaltung der Architektur und des öffentlichen Raumes macht.

 

 

C. Allgemeine Ziele und Zwecke der Planung

Gestaltungsempfehlungen und Gestaltungsatzung ergänzen sich. Während in der Satzung als Ortsrecht die präzisen Festsetzungen formuliert sind, werden in den Gestaltungsempfehlungen der Gestaltungsfibel Hinweise zu einer qualitätsvollen Gestaltung der Gebäude, der Werbeanlagen und des Außenraumes gegeben.

 

 


D. Inhalte der Planung

Die Satzung soll für Maßnahmen mit gestalterischen Auswirkungen auf den öffentlichen Raum gelten. Hierzu zählen u.a. Neubaumaßnahmen, An- oder Umbauten an den Straßenfronten von Gebäuden, Fassadengestaltungen und Werbeanlagen.

 

Die Nutzungen des öffentlichen Raumes insbesondere durch den Außenverkauf und die damit verbundene Warenpräsentation und die Außengastronomie sind Bestandteil der Gestaltungsempfehlungen und wurden als „Richtlinien zur Gestaltung von Sondernutzungen im öffentlichen Raum in der Innenstadt Wanne“ festgelegt. Diese Richtlinien sind lediglich behördenverbindlich und beschränken die Anwendung der „Satzung über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen in der Stadt Herne (Sondernutzungssatzung)“ im Interesse einer hochwertigen Gestaltung bei der Nutzung des öffentlichen Raums durch Händler und Gastronomen. Die Richtlinien werden in der Gestaltungsfibel veranschaulicht und als Regelungsgrundlage wiedergegeben.

 

E. Weitere Vorgehensweise

Die Gestaltungssatzung wird nach dem Satzungsbeschluss durch den Rat der Stadt Herne öffentlich bekannt gemacht. Mit ihrer Rechtskraft wird sie aber keine unmittelbare Veränderung in der Gestaltung der Innenstadt Wanne bewirken, da alle baulichen Anlagen auf Grundlage ihres Genehmigungsstandes Bestandsschutz genießen. Erst im Zuge von Baugenehmigungsverfahren zu Umbauten an den Fassaden oder zu den Werbeanlagen wird die Bauordnung der Stadt Herne die Regelungen der Gestaltungssatzung anwenden. Dabei kommt dem dadurch entstehenden Dialogprozess mit dem Bauherrn eine besondere Bedeutung zu. Bauordnungsrechtlich kann zwar eine Verunstaltung im Rahmen der Regelungen abgewehrt werden, aber dies führt nicht zwangsläufig zu einer guten Gestaltung. Viel wichtiger ist daher die Beratung des Bauherrn, wie seine Interessen bei seiner beabsichtigten Investition mit den gestalterischen Anforderungen in Einklang gebracht werden können.

 

 

Der Oberbürgermeister

In Vertretung

 

 

 

 

Friedrichs

(Stadtrat)


Anlagen:

 

1.       Entwurf der Gestaltungssatzung für die Innenstadt Wanne, Stand 17.12.2015

2.       Geltungsbereich der Gestaltungssatzung für die Innenstadt Wanne

3.       Entwurf der Gestaltungsfibel für die Innenstadt Wanne, Stand 17.12.2015

4.       Protokoll der Beteiligung der Öffentlichkeit in der Sitzung der Bezirksvertretung Wanne am 24.09.2013

5.       Protokoll der Bürgerinformationsveranstaltung Gestaltungssatzung Wanne am 27.10.2015

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Anlage 1_Gestaltungssatzung Wanne_17.12.2015 (213 KB)      
Anlage 2 2 öffentlich Anlage 2_Geltungsbereich Gestaltungssatzung (5118 KB)      
Anlage 3 3 öffentlich Anlage 3_Gestaltungsfibel Wanne_17.12.2015 (7085 KB)      
Anlage 4 4 öffentlich Anlage 4_Protokoll Bürgerbeteiligung_24.09.2013 (181 KB)      
Anlage 5 5 öffentlich Anlage 5_Protokoll_Bürgerinfo_27.10.2015 (201 KB)