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Vorlage - 2016/0025  

Betreff: 1. Änderungssatzung zur Straßenreinigungssatzung
Status:öffentlichVorlage-Art:öffentliche Beschlussvorlage
Verfasser:Peter, Martin
Federführend:AöR Entsorgung Herne Bearbeiter/-in: Lübeck-Messmacher, Elke
Beratungsfolge:
Bezirksvertretung Sodingen Vorberatung
03.02.2016 
der Bezirksvertretung des Stadtbezirks Sodingen beschlossen   
Bezirksvertretung Eickel Vorberatung
04.02.2016 
der Bezirksvertretung des Stadtbezirks Eickel beschlossen   
Bezirksvertretung Wanne Vorberatung
09.02.2016 
der Bezirksvertretung des Stadtbezirks Wanne beschlossen   
Bezirksvertretung Herne-Mitte Vorberatung
11.02.2016 
der Bezirksvertretung des Stadtbezirks Herne-Mitte beschlossen   
Haupt- und Personalausschuss Vorberatung
01.03.2016 
des Haupt- und Personalausschusses beschlossen   
Rat der Stadt Entscheidung
15.03.2016 
des Rates der Stadt beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

 

Der Rat der Stadt genehmigt die als Anlage 1 beigefügte und vom Verwaltungsrat von entsorgung herne in einer Sitzung am 03.12.2015 beschlossene Erste Satzung zur Änderung der Satzung über die Straßenreinigung in der Stadt Herne Straßenreinigungssatzung-. Eine weitergehende Weisung wird nicht erteilt.

 

 

 


Sachverhalt:

 

Gem. § 114 a Abs. 7 GO NRW und § 6 der Unternehmenssatzung der Stadt über die Anstalt des öffentlichen Rechts entsorgung herne in der jeweils gültigen Fassung obliegt dem Verwaltungsrat von entsorgung herne die Entscheidung über Satzungen, die im Rahmen der übertragenen Aufgabengebiete zu erlassen sind. Der Verwaltungsrat unterliegt dabei den Weisungen des Rates der Stadt.

 

Der Verwaltungsrat von entsorgung herne hat in seiner Sitzung am 03.12.2015 über die 1. Änderungssatzung zur Straßenreinigungssatzung beraten und folgenden Beschluss gefasst: Der Verwaltungsrat der Anstalt beschließt vorbehaltlich der Genehmigung durch den Rat der Stadt die beiliegende „Erste Satzung zur Änderung der Satzung über die Straßenreinigung in der Stadt Herne –Straßenreinigungssatzung-“.

 

Seit der letzten Änderung der Straßenreinigungssatzung im Jahr 2012 wurden weitere Straßen gebaut und gewidmet. Zudem entsprachen bei einigen Straßen die Angaben in der Satzung nicht den tatsächlichen Gegebenheiten und mussten angepasst werden. Die Änderungen und Begründungen sind den als Anlage 2 beiliegenden Synopsen zu entnehmen. In § 7 Abs. 2 Satz 1 musste der Verweis von „§ 4 Abs. 2“ in „§ 5 Abs. 2“ geändert werden. Ferner wurde § 9 Abs. 3 und 4 der Straßenreinigungssatzung in Abs. 3 zusammengefasst und den Formulierungen des § 8 Abs. 1 der Abfallsatzung angepasst.

 

 


Anlagen:

 

Anlagen

  • 1. Änderungssatzung (Anlage 1)
  • Synopsen (Anlage 2)

 

 

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich 2016_1. ÄS zur StrReinS_Anlage 1 (36 KB) PDF-Dokument (79 KB)    
Anlage 2 2 öffentlich 2016_Synopse Bezirk Sodingen_Anlage 2 (60 KB) PDF-Dokument (61 KB)    
Anlage 3 3 öffentlich 2016_Synopse Bezirk Eickel_Anlage 2 (30 KB) PDF-Dokument (48 KB)    
Anlage 4 4 öffentlich 2016_Synopse Bezirk Wanne_Anlage 2 (40 KB) PDF-Dokument (55 KB)    
Anlage 5 5 öffentlich 2016_Synopse Bezirk Herne-Mitte_Anlage 2 (31 KB) PDF-Dokument (47 KB)