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Vorlage - 2004/0665  

Betreff: Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen aus besonderem Anlass im Stadtbezirk Wanne am 20.02.2005
Status:öffentlichVorlage-Art:öffentliche Beschlussvorlage
Verfasser:Friedhoff, WernerAktenzeichen:44/1-Fr.
Federführend:FB 44 - Öffentliche Ordnung Bearbeiter/-in: Schirmag, Marianne
Beratungsfolge:
Bezirksvertretung Wanne Vorberatung
30.11.2004 
der Bezirksvertretung des Stadtbezirks Wanne beschlossen   
Haupt- und Finanzausschuss Vorberatung
07.12.2004 
des Haupt- und Finanzausschusses beschlossen   
Rat der Stadt Entscheidung
14.12.2004 
des Rates der Stadt beschlossen   

Finanzielle Auswirkungen
Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

Finanzielle Auswirkungen: Ausgaben/Einnahmen in €:

 

Finanzielle Auswirkungen: Ausgaben/Einnahmen in €:

 Haushaltsstelle:

 Verw.-/Vermögenshaushalt:

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Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt erlässt die in der Anlage beigefügte Ordnungsbehördliche Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen aus besonderem Anlass

Sachverhalt:

Sachverhalt:

Gemäß § 14 Abs. 1 des Gesetzes über den Ladenschluss (LSchlG) in der Neufassung der Bekanntgabe vom 02.06.2003 (BGBl. I S. 744), dürfen Verkaufsstellen abweichend von der Vorschrift des § 3 Abs. 1 Nrn. 1 und 3 LSchlG (allgemeine Ladenschlusszeiten) aus Anlass von Märkten, Messen oder ähnlichen Veranstaltungen an jährlich höchstens vier Sonn- und
Feiertagen geöffnet sein.

 

Da die Freigabe der Offenhaltung gemäß § 14 Abs. 2 S. 1 LSchlG auf bestimmte Bezirke
beschränkt werden kann, können in unterschiedlichen Bezirken einer Stadt durchaus jeweils vier verkaufsoffene Sonntage in einem Jahr durchgeführt werden. Der Zeitraum, während dessen die Verkaufsstellen geöffnet sein dürfen, ist anzugeben. Er darf fünf zusammenhängende Stunden nicht überschreiten, muss spätestens um 18.00 Uhr enden und außerhalb der Zeit des Hauptgottesdienstes liegen.

 

Aufgrund der Regelung des § 14 LSchlG soll es den örtlichen Ladeninhabern auch im Jahre 2005 ermöglicht werden, ausnahmsweise an den Privilegien der Marktveranstaltung teilzu-
haben. Durch die Einbeziehung der Verkaufsstellen soll eine Wirtschaftsbelebung und eine Gleichbehandlung mit den Marktbeschickern herbeigeführt sowie dem Versorgungsbedürfnis der Besucher nachgekommen werden.

 

Bisher hat nur die Werbegemeinschaft Wanne-Mitte beantragt, dass aus Anlass der so genannten „Marktschreiertage“ im Stadtbezirk Wanne den Verkaufsstellen sonntags Sonderöffnungszeiten erlaubt werden. Dies soll am 20.02.2005 von 13.00 Uhr bis 18.00 Uhr geschehen.

 

Die Veranstaltung wird gewerberechtlich als Jahrmarkt festgesetzt. Mit einem erheblichen
Besucherstrom - auch aus den Nachbarstädten - ist zu rechnen. Bei Nichtöffnung der Verkaufsstellen besteht die Gefahr der Überforderung des ambulanten Handels. Die Veranstaltung wird mit den bekannten üblichen Aufwänden betrieben, d. h., dass jeweils umfangreiche Aktivitäten (Bühnenprogramm, Imbiss-/Ausschankbetriebe, Kinderfahrgeschäfte, Jahrmarktbuden etc.) geplant sind.

 

Zu der Veranstaltung werden seitens der Werbegemeinschaft besondere Ordnungsdienste eingerichtet, Vorkehrungsgespräche mit dem ÖPNV geführt sowie das WEZ-Parkhaus geöffnet gehalten.

 

Die in den vorgeschriebenen Verfahren anzuhörenden Sozialpartner werden zurzeit angehört.

 

Nach Bewertung des Sachverhaltes sollte aufgrund der Regelungen der § 14 LSchlG dem vorliegenden Antrag der Werbegemeinschaft Wanne-Mitte als gewünschte Aufwertung des Wirtschaftsstandortes stattgegeben und dem Erlass der als Anlage beigefügten Ordnungsbehördlichen Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen aus besonderem Anlass zugestimmt werden.

 

Die Werbegemeinschaft Wanne-Mitte sowie die übrigen Werbegemeinschaften werden voraussichtlich im Jahr 2005 weitere Veranstaltungen beantragen.

Diese Termine sind jedoch noch nicht bekannt. Aufgrund der Terminplanung der bürgerschaftlichen Gremien ist ein Beschluss zu der Veranstaltung am 20.02.2005 bereits jetzt erforderlich. Bezüglich der übrigen Termine wird Anfang des Jahres 2005 eine gesonderte Vorlage erstellt.

 

 

Der Oberbürgermeister

In Vertretung

 

 

Meinolf Nowak

- Stadtrat -

 

Anlagen:

Anlagen:

Ordnungsbehördliche Verordnung

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Ordnungsbehördliche Verordnung (21 KB) PDF-Dokument (4 KB)