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Vorlage - 2016/0093  

Betreff: Mindestlohn
Status:öffentlichVorlage-Art:Anfrage Die Linke
Verfasser:DIE LINKE
Federführend:FB 41 - Soziales Bearbeiter/-in: Bittokleit, Ralf
Beratungsfolge:
Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Senioren Entscheidung
10.02.2016 
des Ausschusses für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Senioren zur Kenntnis genommen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt

 


 

Sehr geehrter Herr Bleck,

 

DIE LINKE. Fraktion Herne / Wanne-Eickel bittet Sie, folgende Anfrage auf die Tagesordnung der kommenden Sitzung des Ausschusses für Soziales Arbeit, Gesundheit und Senioren zu nehmen.

 

Anfrage:

 

Mit Einführung des gesetzlichen Mindestlohnes war davon auszugehen, dass sich die finanzielle Lage einiger „Aufstocker*innen“ verbessert hat.


In diesem Zusammenhang bitten wir um die Beantwortung folgender Fragen:

 

  1. Überprüft das JobCenter Herne generell bei Vermittlungsvorschlägen die Einhaltung des Mindestlohns?
  2. Überprüft das JobCenter Herne bei Aufstocker*innen die Arbeitsverhältnisse dahingehend, ob Mindestlohn gezahlt wird?
  3. Werden Leistungsberechtigte bei der Einforderung des Mindestlohns vom JobCenter Herne unterstützt?
  4. Reduziert der Mindestlohn die Anzahl der ALGII- Leistungsberechtigten? Wenn ja, wie viele Menschen weniger sind seit Einführung des Mindestlohns auf Leistungen nach dem SGB II angewiesen?

 

Mit freundlichen Grüßen

 

 

 

 

Daniel Kleibömer