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Vorlage - 2016/0145  

Betreff: Änderung von ortsrechtlichen Bestimmungen:
1. Hauptsatzung
2. Zuständigkeitsordnung
3. Allgemeine Richtlinien
Status:öffentlichVorlage-Art:öffentliche Beschlussvorlage
Verfasser:Herr Telkemeier
Federführend:FB 11 - Rat und Bezirksvertretungen Bearbeiter/-in: Telkemeier, Erwin
Beratungsfolge:
Bezirksvertretung Wanne Anhörung
08.03.2016 
der Bezirksvertretung des Stadtbezirks Wanne beschlossen   
Bezirksvertretung Herne-Mitte Anhörung
10.03.2016 
der Bezirksvertretung des Stadtbezirks Herne-Mitte beschlossen   
Bezirksvertretung Sodingen Anhörung
16.03.2016 
der Bezirksvertretung des Stadtbezirks Sodingen geändert beschlossen   
Bezirksvertretung Eickel Anhörung
17.03.2016 
der Bezirksvertretung des Stadtbezirks Eickel beschlossen   
Integrationsrat Vorberatung
13.04.2016 
des Integrationsrates geändert beschlossen   
Haupt- und Personalausschuss Vorberatung
19.04.2016 
des Haupt- und Personalausschusses geändert beschlossen   
Rat der Stadt Entscheidung
03.05.2016 
des Rates der Stadt geändert beschlossen   

Finanzielle Auswirkungen
Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

 

 

X

Keine

Finanzielle Auswirkungen in Euro:

 


Beschlussvorschlag:

 

Der Rat der Stadt beschließt die Neufassung

1. der Hauptsatzung der Stadt Herne – Hauptsatzung – (Anlage 1)

2. der Zuständigkeitsordnung für die Ausschüsse des Rates der Stadt Herne
 Zuständigkeitsordnung – (Anlage 2)

3. der Allgemeinen Richtlinien für die Bezirksvertretungen der Stadt Herne
 Allgemeine Richtlinien – (Anlage 3)

 

 


Sachverhalt:

 

Im Lauf der Jahre wurde obiges Ortsrecht zwar immer angepasst, jedoch nur anlass­bezogen.

Nach über 14 Jahren werden jetzt Hauptsatzung, Zuständigkeitsordnung und Allgemeine Richtlinien überarbeitet und einige Anpassungen vorgenommen.

 

 

Grundlegende Änderungen

 

1.Auf Anregung der Gleichstellungsstelle wird jetzt die männliche und weibliche Form immer verwendet. Daher entfällt § 3 Hauptsatzung.

 

2. Grundsätzliche Vereinheitlichung der Schreibweise von Absatz (alle: Abs.) und Nummer (alle: Nr.).

 

3. Aus der „Verdingungsordnung für Leistungen“ (VOL) wurden die „Allgemeinen Bestimmungen für die Vergabe von Leistungen“ (VOL/A),              
aus der „Verdingungsordnung für Bauleistungen“ (VOB) wurde die „Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB/A).

 

4. Durch die Einführung des „Neuen Kommunalen Finanzmanagements“ (NKF) werden aus den „Ausgaben“ „Aufwendungen“ (konsumtiv) und „Auszahlungen“ (investiv).

 

5. Bei den im Ortsrecht genannten Beträgen wird jetzt generell klargestellt, dass es sich um Netto-Beträge (also ohne Steuern) handelt.

 

6.Mit der Gründung des „Gebäudemanagement Herne“ (GMH) 2002 wurden die „Kontrakte“ ins Ortsrecht aufgenommen. Diese wurden jedoch bis heute nie beschlossen. Durch die „Kontrakte“ würden den Bezirksvertretungen jedoch Rechte vorenthalten. Daher werden diese „Nutzungs- und Servicekontrakte“ wieder gestrichen und die Regelungen auf rechtlich „haltbare Füße“ gestellt.

 

 

Hauptsatzung

 

Redaktionelle Änderungen:  Präambel, § 7 (neu) Abs. 1, § 8 (neu) Abs. 2 und 4, § 12 (neu) Abs. 4, § 16 (neu) Abs. 7, § 17 (neu) Ende Abs. 1 und Abs. 3 (neu),

 

Rechtliche Klarstellungen:  § 4 (neu) Abs. 2 Buchstabe c), § 11 (neu) Abs. 2 Nr. 1 b), § 16 (neu) Abs. 3 und 4, § 17 (neu) Abs. 1 Nr. 7 (neu) b), § 22 neuer Abs. 3

 

§ 8 (neu) Abs. 3:  auf Wunsch der Politik hat der ehrenamtliche Bürgerbeauftragte einmal jährlich im Ausschuss für Bürgereingaben über seine Tätigkeit zu berichten.

 

§ 8 (neu) Abs. 4:  der ehrenamtliche Bürgerbeauftragte erhält anstelle einer Fallpauschale von 5,11 € einen pauschalierten Ersatz in Höhe von 275,00 € vierteljährlich.

 

§ 11 (neu) Abs. 2 Nr. 8 und 9:  rechtliche Klarstellung, Praxis wird seit Jahren so geübt.

 

 

Zuständigkeitsordnung

 

Redaktionelle Änderungen:  Präambel, § 1 Abs. 3, § 2 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a) und Nr. 2, § 2 Abs. 2 Nr. 9, § 3 Abs. 2 Nr. 12 und 13, § 4 Abs. 2 Nr. 2, § 5 Abs. 2 Ziffer 1 (neu) und Streichung Ziffer 2 (alt), § 5 Abs. 2 Ziffer 2 (neu) und 5, § 6 Abs. 1 Nr. 6 und 9, § 6 Abs. 2 Nr. 7, § 8 Abs. 2 Nr. 5

 

§ 1 Abs. 5 (neu):  Mit dieser Regelung soll sichergestellt werden, dass die fertig gestellte Sitzungsvorlage als rechtzeitige Informationen, an die Geschäftsstellen der zuständigen Ausschüsse gegeben werden.

 

 

 

 

 

Allgemeine Richtlinien

 

Redaktionelle Änderungen:  Präambel, § 3 Abs. 1 2. Absatz, § 9 Nr. 6 und 13, § 10

 

§ 3 Abs. 2 Buchstaben b), c) und h):  Streichung, da die Bezirklichkeit nicht mehr gegeben ist.

 

Anlage 1:  Vervollständigung der Liste, Sortierung nach der Überschrift (Straßen, Wege, Plätze) und innerhalb der Überschrift alphabetisch.

 

 

 

Der Oberbürgermeister

 

 

 

 

 

(Dr. Dudda)

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 


Anlagen:

1. Satzung zur Neufassung der Hauptsatzung vom 16.12.2002 (Anlage 1)

2. Neufassung der Zuständigkeitsordnung vom 12.12.2006 (Anlage 2)

3. Neufassung der Allgemeinen Richtlinien vom 12.12.2006 (Anlage 3)

4.Synopse der Änderung der Hauptsatzung (Anlage 4)

5.Synopse der Änderung der Zuständigkeitsordnung (Anlage 5)

6.Synopse der Änderung der Allgemeinen Richtlinien (Anlage 6)

 

 

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich 2016-0145_A1_Hauptsatzung_Neufassung_E (78 KB)      
Anlage 2 2 öffentlich 2016-0145_A2_Zuständigkeitsordnung_Neufassung_E (56 KB)      
Anlage 3 3 öffentlich 2016-0145_A3_AllgemeineRichtlinien_Neufassung_E (35 KB)      
Anlage 4 4 öffentlich 2016-0145_A4_Hauptsatzung_Neufassung_Synopse_E (154 KB)      
Anlage 5 5 öffentlich 2016-0145_A5_Zuständigkeitsordnung_Neufassung_Synopse (111 KB)      
Anlage 6 6 öffentlich 2016-0145_A6_AllgemeineRichtlinien_Neufassung_Synopse (60 KB)      
Anlage 7 7 öffentlich 2016-0145_A7_ÄnderungOrtsrecht_Änderungen (2650 KB)