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Vorlage - 2004/0678  

Betreff: Eigenbetrieb Bäder Herne
- Jahresabschluss 2003
- Wirtschaftsplan 2005
Status:öffentlichVorlage-Art:öffentliche Beschlussvorlage
Verfasser:Herr Fischer - 24 02 -
Federführend:FB 21 - Finanzsteuerung Bearbeiter/-in: Roesler, Melanie
Beratungsfolge:
Haupt- und Finanzausschuss Vorberatung
07.12.2004 
des Haupt- und Finanzausschusses beschlossen   
Rat der Stadt Entscheidung
14.12.2004 
des Rates der Stadt beschlossen   

Finanzielle Auswirkungen
Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

Finanzielle Auswirkungen: Ausgaben/Einnahmen in €:

 

Finanzielle Auswirkungen: Ausgaben/Einnahmen in €:

 Haushaltsstelle:

 Verw.-/Vermögenshaushalt:

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Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

Der Rat der Stadt Herne beschließt:

 

1.         den Jahresabschluss 2003 (Bilanz sowie Gewinn- und Verlustrechnung) mit einer Bilanzsumme von 31.310.122,42 Euro und einem Jahresüberschuss in Höhe von 7.825.771,73 Euro festzustellen,

 

2.                  die Entlastung des Werkleiters für das Geschäftsjahr 2003 sowie

 

3.            dem Wirtschaftsplan 2005 zuzustimmen.

Sachverhalt:

Sachverhalt:

 

Gemäß § 4 der Betriebssatzung der Stadt Herne für den Eigenbetrieb Bäder Herne entscheidet der Rat über die vorgenannten Angelegenheiten. Nach § 5 (4) der Eigenbetriebsverordnung Nordrhein-Westfalen (EigVo NW) berät der Werksausschuss die Beschlüsse des Rates vor. Da für den Eigenbetrieb Bäder Herne kein Werksausschuss gebildet wurde, nimmt der Haupt- und Finanzausschuss gemäß § 5 (6) der EigVo NW die Aufgaben des Werksausschusses wahr.

 

Zu Punkt 1 des Beschlussvorschlages – Feststellung des Jahresabschlusses 2003

 

Der Jahresabschluss 2003 schließt mit einer Bilanzsumme von 31.310.122,42 Euro und einem Jahresüberschuss lt. Gewinn- und Verlustrechnung von 7.825.771,73 Euro ab. Gemäß Beschluss des Rates vom 16.12.2003 (Vorlagen-Nr. 2003/0958) wurde bereits im Dezember 2003 beschlossen, vorab an die Stadt einen Betrag von 8.747.968,19 Euro auszuschütten. Der den Jahresgewinn übersteigende Betrag von 922.196,46 Euro soll der allgemeinen Rücklage entnommen werden.

 

Der Jahresabschluss ist von der WIBERA AG, Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, Düsseldorf, geprüft worden. Die Prüfung hat zu keinen Einwendungen geführt; der uneingeschränkte Bestätigungsvermerk wurde demnach erteilt.

 

Zu Punkt 2 des Beschlussvorschlages – Entlastung des Werkleiters

 

Aufgrund des Prüfungsergebnisses kann Herrn Wolfgang Fischer als Werkleiter des Eigenbetriebes Bäder Herne Entlastung für das Geschäftsjahr 2003 erteilt werden.

 

Zu Punkt 3 des Beschlussvorschlages – Zustimmung zum Wirtschaftsplan 2005

 

Gemäß § 11 ( 1) der Satzung stellt der Werkleiter so rechtzeitig einen Wirtschaftsplan auf, dass der Rat vor Beginn des Geschäftsjahres die Zustimmung erteilen kann.

 

Mit Wirkung ab 1.4.2003 hat der Eigenbetrieb Bäder Herne sein Anlagevermögen (Bäder) an die Bädergesellschaft Herne mbH verpachtet und die Betriebsführung auf die Herner Bädergesellschaft mbH übertragen.

 

Der Eigenbetrieb Bäder Herne ist insoweit nur noch ein Verpachtungsbetrieb. Steuerlich wird der Eigenbetrieb Bäder Herne als Betrieb gewerblicher Art "Bäder" geführt. Im Wege des steuerlichen Querverbundes hält dieser Betrieb gewerblicher Art in seinem Betriebsvermögen die städtischen Anteile an der Energieversorgung Mittleres Ruhrgebiet GmbH (ewmr) .

 

Der als Anlage beigefügte Wirtschaftsplan 2005 weist  auf der Ertragsseite neben den voraussichtlichen Pachtentgelten der Herner Bädergesellschaft (455.000 Euro) den Erbbauzinsen für das Grundstück "Südpool" (54.100 Euro) auch Erträge aus der ewmr- Beteiligung (4.700.000 Euro) aus.

 

Dem gegenüber stehen Aufwendungen für Abschreibungen (260.000 Euro), anteilige Fremdfinanzierungszinsen (173.800 Euro) und sonstige Aufwendungen (saldiert 27.300 Euro).

 

Das Rechnungswesen des Eigenbetrieb Bäder Herne wird ab dem 01.01.2004 außerhalb der städtischen Kameralistik im Wege einer Sonderrechnung geführt, wobei
aber liquiditätsmäßig die Einzahlungen und Auszahlungen weiter über das städtische Bankkonto erfolgen.

 

Der voraussichtliche Jahresüberschuss 2005 im Betrag von 4.748.000 Euro wird vom Sondervermögen im Rahmen des Gewinnverwendungsbeschlusses des Eigenbetrieb Bäder Herne im Wege der Verrechnung an die Stadt Herne " überwiesen".

 

Auf die Erstellung eines Investitionsplanes wird zur Zeit verzichtet, weil über die Höhe der zukünftigen Investitionen im Bereich der Bäder WANANAS und Hallenbad Eickel noch keine Angaben gemacht werden können.

 

 

 

 

Der Oberbürgermeister

In Vertretung

 

 

Bornfelder

Stadtdirektor

 

Anlagen:

Jahresabschluss 2003

Wirtschaftsplan 2005

Anlagen:

Anlagen:

 

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Wirtschaftsplan 2005 (27 KB) PDF-Dokument (9 KB)    
Anlage 2 2 öffentlich Jahresabschluss Eigenbetrieb Baeder 2003 (498 KB)