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Vorlage - 2016/0188  

Betreff: Bebauungsplan Nr. 113/1 - Vinckestraße -, 1. Änderung

Stadtbezirk Herne-Mitte

Beschluss zur Aufstellung des Bebauungsplans im beschleunigten Verfahren gemäß § 13a BauGB und Beschluss zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB
Status:öffentlichVorlage-Art:öffentliche Beschlussvorlage
Verfasser:Herr Lökenhoff, 3009
Federführend:FB 51 - Umwelt und Stadtplanung Bearbeiter/-in: Leckscheid, Jörn
Beratungsfolge:
Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung Vorberatung
07.04.2016 
des Ausschusses für Planung und Stadtentwicklung ungeändert beschlossen   
Ausschuss für Umweltschutz Vorberatung
20.04.2016 
des Ausschusses für Umweltschutz ungeändert beschlossen   
Bezirksvertretung Herne-Mitte Vorberatung
28.04.2016 
der Bezirksvertretung des Stadtbezirks Herne-Mitte abgelehnt   
Integrationsrat Vorberatung
Haupt- und Personalausschuss Entscheidung
31.05.2016 
des Haupt- und Personalausschusses ungeändert beschlossen   

Finanzielle Auswirkungen
Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

 

X

Keine

Finanzielle Auswirkungen in Euro

 

           Teilergebnisplan (konsumtiv)

Produkt

Kontengruppe

Ertrag/Aufwand (-)

Nr.:

Bez.:

Nr.:

Bez.:

 

 

Teilfinanzplan (investiv)

Maßnahme

Kontengruppe

Einzahlung/Auszahlung (-)

Nr.:

Bez.:

Nr.:

Bez.:

 

 


Beschlussvorschlag:
 

1. Der Haupt- und Personalausschuss beschließt die Aufstellung der 1. Änderung des Bebauungsplans Nr. 113/1Vinckestraße– gemäß § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB). Der Bebauungsplan wird im beschleunigten Verfahren gemäß § 13a BauGB ohne Durchführung einer Umweltprüfung gemäß § 2 Abs. 4 BauGB aufgestellt.

 

2.      Der Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung beschließt die frühzeitige
         Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 1 BauGB.

 

 

 

 


 

Sachverhalt:

 

A. Geltungsbereich

 

Der Geltungsbereich der aufzustellenden 1. Änderung des Bebauungsplans Nr. 113/1

–Vinckestraße– umfasst einen Bereich, der durch die Bahntrasse der Deutschen Bahn AG im Norden, die westlichen Grenzen der Flurstücke 400 und 307 Flur 10 Gemarkung Herne (in geradliniger Verlängerung über die Vinckestraße hinweg) im Osten, die südliche Straßenbegrenzungslinie der Vinckestraße im Süden und die Baumstraße im Westen begrenzt wird.

 

Der Geltungsbereich ist in der zum Beschluss gehörenden Anlage 2 dargestellt.

 

 

B. Planungsanlass und –erfordernis

 

Das ehemalige Autohaus der Unternehmensgruppe ProCar (ehemals BMW Meyer) hat seinen Betrieb auf dem Grundstück an der Baumstraße eingestellt. Das Grundstück verfügt über eine Gesamtgröße von rund 4.500 m², liegt im Geltungsbereich des rechtskräftigen Bebauungsplans Nr. 113/1 –Vinckestraße– und ist hier als „Kerngebiet“ (MK) festgesetzt. Der Bebauungsplan beinhaltet hinsichtlich der Art der zulässigen baulichen Nutzungen keinerlei Einschränkungen, so dass grundsätzlich alle in § 7 Abs. 2 BauNVO aufgeführten Nutzungen auf dem in Rede stehenden Grundstück zur Ausführung kommen könnten. Hierunter fallen u. a. auch „großflächige Einzelhandelsbetriebe“ mit einer Geschossfläche von mehr als 1.200 m² bzw. einer Verkaufsfläche jenseits von 799 m². Da das Plangebiet in unmittelbarer räumlicher Nähe des zentralen Versorgungsbereichs „Hauptzentrum Herne-Mitte“ liegt, kann die Ansiedlung derartiger Einzelhandelsbetriebe an diesem Standort zu wesentlichen nachteiligen Auswirkungen auf das Hauptzentrum führen. Dem soll mit der Aufstellung der 1. Änderung des Bebauungsplans Nr. 113/1 entgegen gewirkt werden.

 

 

C. Allgemeine Ziele und Zwecke der Planung

 

Die Bauleitplanung zielt darauf ab, die Errichtung von Einzelhandelsbetrieben, die sich nachteilig auf das Hauptzentrum Herne-Mitte auswirken können, zu steuern. Im Hinblick auf eine nachhaltige städtebauliche Aufwertung dieses Bereichs sollen die planungsrechtlichen Voraussetzungen geschaffen werden, die vorrangig wohnbauliche Folgenutzungen ermöglichen. Der Bebauungsplan soll somit auch städtebaulich-gestalterische Rahmenbedingungen regeln. In Anbetracht des zurzeit laufenden Verfahrens zur Änderung des Bebauungsplans Nr. 121, das ebenfalls der wohnbaulichen Entwicklung einer in direkter Nachbarschaft gelegenen Fläche dient, ist das hier anvisierte Planungsziel eine sinnvolle und wichtige städtebauliche Ergänzung.

 

 

D. Aufstellung des Bebauungsplanes im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB

 

Die Aufstellung des Bebauungsplans beabsichtigt eine „Innenentwicklung“ nach § 13a Abs. 1 Satz 1 BauGB in Form einer städtebaulichen Nachverdichtung in einem bestehenden Siedlungsbereich. Bei einer Größe des Plangebiets von rund 7.000 m² kann die im künftigen Bebauungsplan festgesetzte zulässige Grundfläche den in § 13a Abs. 1 Nr.1 definierten Schwellenwert von 20.000 m² nicht erreichen. Der Bebauungsplan kann somit im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB ohne Durchführung einer Umweltprüfung gemäß § 2 Abs. 4 aufgestellt, da die Voraussetzungen hierfür erfüllt sind.

 

 

 

 

E. Voraussichtliche Inhalte der Planung

 

Der Bebauungsplan wird ein „Allgemeines Wohngebiet“ gemäß § 4 BauNVO festsetzen. Darüber hinaus werden Festsetzungen getroffen, die dem Planungsziel „Wohnen“ hinsichtlich des Immissionsschutzes Rechnung tragen, so dass die Wahrung gesunder Wohnverhältnisse gesichert wird. Zudem werden Festsetzungen aufgenommen, die den Schutz des zentralen Versorgungsbereichs „Hauptzentrum Herne-Mitte“ gewährleisten.

 

 

F. Weitere Vorgehensweise

 

Nach Fassung des Aufstellungsbeschlusses für die 1. Änderung des Bebauungsplans wird eine frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung gem. § 3 Abs. 1 BauGB durchgeführt werden. Hier werden Planalternativen vorgestellt und Gelegenheit zur Äerung und Erörterung gegeben.

 

 

Der Oberbürgermeister

In Vertretung

 

 

 

 

 

(Friedrichs)

Stadtrat  


Anlagen:
 

1.   Lage des Plangebiets im Stadtgebiet (Übersichtsplan im Maßstab 1:5.000)

2. Geltungsbereich des Bebauungsplans (Auszug aus dem Liegenschaftskataster im  
Maßstab 1:1.000)

3.   Ausschnitt des rechtskräftigen Bebauungsplans Nr. 113/1 mit Eintragung des
      Änderungsbereichs  

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 3 1 öffentlich Übersicht BP 113_1 1Änderung im Stadtgebiet (712 KB)      
Anlage 1 2 öffentlich BP 113_1 Darstellung der 1Änderung im rechtskr. Plan (2057 KB)      
Anlage 2 3 öffentlich BP 113_1 Übersicht 1Änderung (2292 KB)