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Vorlage - 2016/0362  

Betreff: Vereinbarung des Fachbereichs Kinder-Jugend-Familie mit dem Vormundschaftsverein der Arbeiterwohlfahrt (AWO – Unterbezirk Ruhr-Mitte)
Status:öffentlichVorlage-Art:öffentliche Beschlussvorlage
Verfasser:Herr Schmidt, Tel.: 3220
Federführend:FB 42 - Kinder-Jugend-Familie Bearbeiter/-in: Kröger, Andreas
Beratungsfolge:
Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie Entscheidung
18.05.2016 
des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familie beschlossen   

Beschlussvorschlag
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

Strategische Ziele:

7. Die Angebote und Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe ermöglichen jedem jungen Menschen eine vollständige und gleichberechtigte Teilhabe.

 

Beschlussvorschlag:

Der Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie beschließt die Bewilligung der Vereinbarung des Fachbereichs Kinder-Jugend-Familie mit dem Vormundschaftsverein der Arbeiterwohlfahrt (AWO – Unterbezirk Ruhr-Mitte).

 

Sachverhalt:

Zum 12.11.2015 ist die Vereinbarung zur Wahrnehmung von Aufgaben zur Führung von Vormundschaften und Pflegschaften für Minderjährige zwischen dem Vormundschaftsverein des SKF und dem FB 42 durch Unterzeichnung in Kraft getreten. Grundlage dieser Vereinbarung sind entsprechende Zustimmungen des Verwaltungsvorstandes (18.08.2015) sowie des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familie (28.10.2015) gewesen.

 

Das Gesetz zur Verbesserung der Unterbringung, Versorgung und Betreuung ausländischer Kinder und Jugendlicher ist am 30.10.2015 im Bundesgesetzblatt verkündet worden. Ab dem 1. November 2015 werden auf Grundlage dieses Gesetzes unbegleitete minderjährige Ausländer (umA) über eine Quotenregelung bundesweit verteilt.

Zuvor galt das Prinzip der Unterbringung am Ankunftsort. Lange hat nur ein kleiner Teil der ca. 600 Jugendämter in Deutschland unbegleitete Minderjährige aufgenommen. Kommunen, in denen bisher keine oder kaum umA betreut wurden, werden durch die gesetzliche Regelung nun in die Pflicht genommen.

 

Für Herne hat dies mit sich geführt, dass die Anzahl von umA-Vormundschaften sich innerhalb weniger Monate verzehnfacht hat.

 

Somit liegt momentan die Gesamtzahl in Herne bei 141 umA. Die Tendenz ist weiter stark steigend. Dies wird auch aus dem schriftlichen Bericht zur Sitzung des Ausschusses für Familie, Kinder und Jugend des Landtages Nordrhein-Westfalen am 18. Februar 2016 zur Situation unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge in Nordrhein-Westfalen deutlich: „Seit Beginn der Verteilung am 01. November 2015 bis Mitte Februar hat sich die Gesamtzahl der von nordrhein-westfälischen Jugendämtern betreuten unbegleiteten Minderjährigen um rd. 5.000 erhöht, bei einer Ausgangszahl von rd. 7.900. Noch im Mai 2015 waren es geschätzt 3.500, Ende 2014 3.000. Damit hat sich die Zahl der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge in NRW innerhalb eines Jahres vervierfacht.“

 

Insgesamt hat sich die Zusammenarbeit mit dem SKF bewährt. Die Fachkräfte des SKF nehmen an gemeinsamen Fortbildungen teil und tauschen sich regelmäßig mit den Amtsvormündern des FB 42 aus.

Die Übernahme von Vormundschaften durch den SKF stößt nun jedoch an räumliche und personelle Grenzen. Die Aufnahmemöglichkeiten des SKF sind so gut wie ausgeschöpft.

Die Aufnahmekapazitäten der Amtsvormünder des FB 42 ist gemäß dem Gesetz zur Änderung des Vormundschafts- und Betreuungsrechts vom 6. Juli 2011auf höchstens 50 Vormundschaften/Pflegschaften pro Vollzeitkraft beschränkt. Zurzeit liegt die Durchschnittsfallzahl bei 47 Fällen pro Vollzeitmitarbeiter/in.

 

Um hier dem gesetzlichen Anspruch auch zukünftig gerecht zu werden, ist beabsichtigt, Verhandlungen mit der Arbeiterwohlfahrt (Unterbezirk Ruhr-Mitte) aufzunehmen. Die AWO hat in den letzten Wochen Interesse an einer vormundschaftlichen Zusammenarbeit gezeigt und eine Bewerbung dafür abgegeben. Ein erstes Klärungsgespräch hat ergeben, dass die AWO bereit ist, den Vereinbarungswortlaut mit dem SKF fast Wort für Wort zu übernehmen.

 

Um diese weiter steigende Anzahl von Neufällen rechtmäßig und einzelfallbezogen bearbeiten zu können, ist beabsichtigt, den bereits eingeschlagenen Weg weiter zu verfolgen. Eine solche Neufallsteigerung ist nur im Zusammenspiel mehrerer Beteiligter aufzufangen. Durch das starke Interesse an einer Zusammenarbeit und der geäußerten Bereitschaft, dies unter den gleichen Vorgaben wie der SKF Herne zu übernehmen, bietet sich eine Vereinbarung mit dem Vormundschaftsverein der Arbeiterwohlfahrt – Unterbezirk Ruhr-Mitte, Herzogstr. 36 in 44807 Bochum an.

 

Wie bereits der SKF macht auch die AWO die Mitarbeit im Bereich der Vormundschaften und Pflegschaften von folgenden Bedingungen abhängig:

  1. Es gibt eine jährliche Grundförderung von 10.000,00 €. Dafür werden – kostenfrei für den FB 42 – von der AWO bis zu 20 Vormundschaften übernommen.
  2. Für jede weitere Vormundschaft, die die AWO übernimmt, werden jährlich 500,00 € fällig. Der Stichtag der Zählung ist der 01.07. eines jeden Jahres.
  3. Notwendige Dolmetscherkosten bei umA übernimmt der FB 42. Diese Kosten können in der Regel im Rahmen der Kostenerstattung nach § 89 d SGB VIII oder § 5 Flüchtlingsaufnahmegesetz (FlüAG NRW) durch die Kommune vom Land zurückgefordert werden. Eine Ausnahme bilden Dolmetscherkosten im Rahmen ausländer- oder asylrechtlicher Angelegenheiten, die der FB 42 tragen muss.

 

Aus vorgenannten Gründen und zur Förderung der Trägerlandschaft in Herne ist eine Bewilligung der Vereinbarung des Fachbereichs Kinder-Jugend-Familie mit dem Vormundschaftsverein der AWO – Unterbezirk Ruhr-Mitte – auszusprechen.

 

Der Oberbürgermeister

in Vertretung

 

 

 

Stadträtin

Gudrun Thierhoff
 

 


Anlagen:
 

  • Vereinbarungen mit der AWO (Unterbezirk Ruhr-Mitte)
  • Bewerbungsschreiben der AWO

 

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Vereinbarungen mit AWO Unterbezirk Ruhr-Mitte (247 KB) PDF-Dokument (338 KB)    
Anlage 2 2 öffentlich Bewerbung AWO (481 KB)