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Vorlage - 2016/0374  

Betreff: Bebauungsplan Nr. 232 - Roonstraße -, Stadtbezirk Herne-Mitte
1. Neufassung des Aufstellungsbeschlusses
2. Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses für den
Bebauungsplan Nr. 190 - Roonstraße-Nord -
3. Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses für den
Bebauungsplan Nr. 173 - Dornstraße / Eschstraße -
4. Beschluss der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung
gem. § 3 Abs. 1 BauGB
Status:öffentlichVorlage-Art:öffentliche Beschlussvorlage
Verfasser:Herr Figgener, 3180
Federführend:FB 51 - Umwelt und Stadtplanung Bearbeiter/-in: Leckscheid, Jörn
Beratungsfolge:
Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung Vorberatung
19.05.2016 
des Ausschusses für Planung und Stadtentwicklung beschlossen   
Ausschuss für Umweltschutz Vorberatung
01.06.2016 
des Ausschusses für Umweltschutz beschlossen   
Integrationsrat Vorberatung
Bezirksvertretung Herne-Mitte Vorberatung
16.06.2016 
der Bezirksvertretung des Stadtbezirks Herne-Mitte beschlossen   
Haupt- und Personalausschuss Entscheidung
28.06.2016 
des Haupt- und Personalausschusses beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:
 

1.  Der Haupt- und Personalausschuss beschließt

 

a)      erneut die Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 232 - Roonstraße-Süd - gemäß § 2 Abs. 1 BauGB. Der neue erweiterte Geltungsbereich des Bebauungsplans ist in den zum Beschluss zugehörigen Anlagen dargestellt. Der Name des Bebauungsplans Nr. 232 - Roonstraße-Süd - wird in – Roonstraße - geändert.

b)      die Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses zum Bebauungsplan Nr. 190

-          Roonstraße-Nord -

c)      die Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses zum Bebauungsplan Nr. 173

-          Dornstraße / Eschstraße -

 

2.  Der Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung beschließt die frühzeitige
 Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB.



Sachverhalt:
 

A. Räumlicher Geltungsbereich

 

Der Geltungsbereich des Bebauungsplans Nr. 232 „Roonstraße“ wird im Norden durch die Autobahn A 42, im Süden durch die Dornstraße bzw. Eschstraße, im Osten durch die Eschstraße und im Westen durch die Bahnhofstraße begrenzt. Der Geltungsbereich ist in der zum Beschluss gehörenden Anlage 2 dargestellt.

 

 

B. Planungsanlass und erfordernis

 

Zur Steuerung der zukünftigen Einzelhandelsentwicklung in Herne hat der Rat der Stadt am 03.07.2012 den „Masterplan Einzelhandel für die Stadt Herne" beschlossen. In diesem wird dem zu überplanenden Bereich nördlich und südlich der Roonstraße die Funktion eines „Sonderstandorts“ zugewiesen. Der Bereich des „Sonderstandorts Roonstraße“ verfügt derzeit über eine Gesamtverkaufsfläche von rund 20.000 m². Hier sind u.a. ein SB-Warenhaus, ein Renovierungsbedarfs-Fachmarkt, ein Fachmarkt für Bodenbeläge zwei Discountmärkte vorhanden.

 

Der Standort Roonstraße ist hinsichtlich der Verkaufsfläche nach dem Innenstadtzentrum der zweitgrößte Einzelhandelsstandort der Stadt Herne. Zudem findet sich an keinem anderen Standort in Herne eine derartige Konzentration großflächiger Einzelhandelsbetriebe. Aufgrund der städtebaulichen Rahmenbedingungen kommt der „Masterplan Einzelhandel“ zu dem Ergebnis, dass es sich bei dem Standort nicht um einen zentralen Versorgungsbereich handelt, da die hierfür erforderlichen Anforderungen nicht erfüllt werden.

 

Im „Masterplan Einzelhandel“ werden Empfehlungen zur funktionalen Weiterentwicklung des Sonderstandorts Roonstraße formuliert. Erweiterungs- und Potentialflächen werden insbesondere im Bereich des Knipping-Dorn-Areals gesehen, d.h., im südlichen Teil des Geltungsbereichs des Bebauungsplans Nr. 232.

 

Neue Einzelhandelsansiedlungen mit zentrenrelevanten Warensortimenten sollen künftig nur noch im Hauptzentrum Herne-Mitte und im Nebenzentrum Wanne-Mitte stattfinden. Somit verbleibt für den Sonderstandort Roonstraße laut Masterplan im Wesentlichen folgende Standortfunktion: Der Standort Roonstraße soll „Suchraum“ sein für großflächigen wie kleinflächigen Einzelhandel mit nicht zentrenrelevanten und nicht nahversorgungsrelevanten Hauptsortimenten.

 

Abschließend fordert der „Masterplan Einzelhandel“ eine bauleitplanerische Steuerung des Sonderstandorts Roonstraße, die auf die empfohlenen Funktionen und spezifischen Sortimente zugeschnitten wird. Hierbei soll die Bauleitplanung unter Beachtung des Bestandsschutzes insbesondere zentren- und nahversorgungsrelevante Sortimente ausschließen. Mit der „Herner Sortimentsliste“ definiert der Masterplan Einzelhandel individuell und abschließend sowohl die zentrenrelevanten als auch die nahversorgungsrelevanten Einzelhandelssortimente für die Stadt Herne.

 

Da bei der Verwaltung zwischenzeitlich ein Bauantrag für eine Filiale einer Einzelhandelskette eingereicht wurde und die Märkte dieser Kette gemessen an der Herner Sortimentsliste hauptsächlich zentren- und nahversorgungsrelevante Hauptsortimente führen, löst dies aus Sicht der Verwaltung ein konkretes Planungserfordernis zur verbindlichen Steuerung des Einzelhandels aus, welches der Masterplan Einzelhandel überdies bereits abstrakt nahe gelegt hat.

 

Der Geltungsbereich des Bebauungsplanentwurfs Nr. 232 überlagert dabei (abgesehen von der Roonstraße selbst) deckungsgleich die zwei Bereiche, für die zum einen im Februar 2005 der Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplans Nr. 173 - Dornstraße / Eschstraße - und zum anderen im September 2001 der Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan Nr. 190 - Roonstraße-Nord - gefasst wurde. Der Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan Nr. 173 wurde im Hinblick auf das seinerzeit bereits in Erarbeitung befindliche „Nahversorgungskonzept 2006" gefasst. Darüber hinaus sollte damit die planungsrechtlichen Voraussetzungen zum damals noch beabsichtigten Bau eines Teilstücks einer neuen Erschließungsstraße in Richtung Anschlussstelle Horsthausen der Bundesautobahn A 42 geschaffen werden. Der Bebauungsplan Nr. 190 sollte insbesondere aufgestellt werden, um auf die unbefriedigende Verkehrssituation im Bereich der Roonstraße zu reagieren und die in diesem Bereich vorhandene Gemengelage mittel- bis langfristig neu zu ordnen.

 

Bedingt durch die erforderliche Überarbeitung des Nahversorgungskonzepts und den beschlossenen „Masterplan Einzelhandel" sowie die zwischenzeitliche Abkehr von der damaligen verkehrsplanerischen Zielsetzung und die verstrichene Zeitspanne bilden jene alten Aufstellungsbeschlüsse nicht mehr die ausreichende Rechtsgrundlage zur Umsetzung der angestrebten Planungsziele und sollen dementsprechend durch den Bebauungsplan Nr. 232 ersetzt werden. Zudem werden die Möglichkeiten zur Steuerung des Sonderstandortes Roonstraße als effizienter eingeschätzt, wenn diese mittels eines einzelnen Bebauungsplans erfolgt.

 

 

C. Allgemeine Ziele und Zwecke der Planung

 

Mit Hilfe der Bauleitplanung sollen die künftigen Bebauungsmöglichkeiten im Hinblick auf eine verträgliche und geordnete städtebauliche Entwicklung gesteuert werden. Hierzu soll der Bebauungsplan Nr. 232 aufgestellt werden. Zur Erhaltung und Entwicklung der im „Masterplan Einzelhandel" definierten zentralen Versorgungsbereiche sowie im Interesse einer verbrauchernahen Versorgung und der Innenentwicklung der Stadt Herne soll im Bebauungsplan Nr. 232 festgesetzt werden, dass bestimmte Arten bisher zulässiger baulicher Nutzungen - wie z. B. Einzelhandelsbetriebe mit zentren- und nahversorgungsrelevanten Sortimenten nftig unzulässig sind. Darüber hinaus soll der Bebauungsplan aber die Möglichkeit eröffnen, innerhalb dieses „Sondergebietes“ großflächige Einzelhandelsbetriebe mit nicht-zentrenrelevanten Hauptsortimenten und Dienstleistungsbetriebe anzusiedeln sowie flankierende Wohnnutzungen im Randbereich der Eschstraße zu entwickeln.

 

 

D. Weitere Vorgehensweise

 

Zur Sicherung der Planung soll der vorliegende Bauantrag zur Errichtung einer Filiale einer Einzelhandelskette gemäß § 15 Abs. 1 BauGB zurückgestellt und anschließend eine Satzung über eine Veränderungssperre gemäß § 14 BauGB für den Geltungsbereich des Bebauungsplans 232 - Roonstraße - erlassen werden.

 

 

Der Oberbürgermeister

In Vertretung

 

 

 

 

 

Friedrichs

(Stadtrat)


Anlagen:
 

1. Lage des Plangebiets im Stadtgebiet

2. Geltungsbereich des neuen Bebauungsplans Nr. 232 - Roonstraße -

3. Geltungsbereiche der alten Bebauungspläne Nr. 173 und Nr. 190

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Anlage 1_Lage im Stadtgebiet (1433 KB)      
Anlage 2 2 öffentlich Anlage 2_Geltungsbereich BP232 (4019 KB)      
Anlage 3 3 öffentlich Anlage 3_Darstellung der Geltungsbereiche BP 173 und BP 190 (3838 KB)