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Vorlage - 2016/0409  

Betreff: Antrag: Städtepartnerschaften
Status:öffentlichVorlage-Art:Antrag-Formular
Verfasser:SVO Wolf, Armin
Federführend:FB 11 - Rat und Bezirksvertretungen Bearbeiter/-in: Gresch, Norbert
Beratungsfolge:
Rat der Stadt Entscheidung
07.06.2016 
des Rates der Stadt abgelehnt   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

Beschlussvorschlag:
 

Der Rat der Stadt Herne beschließt:

 

1.

Die offiziellen Beziehungen zu unserer französischen Partnerstadt Hénin-Beaumont werden wieder aufgenommen!

 

2.

Die Verhandlungen mit dem unselbständigen Stadtteil von Istanbul werden nicht fortgesetzt.     


Sachverhalt:
 

Zu (1)

 

Diese beiden Städte verbindet eine ähnliche Industriekultur und durch die Arbeitnehmerschaft geprägte Bevölkerung. Die gute und bewährte Freundschaft wurde vollkommen willkürlich auf Betreiben der Herner Grünen mit Hinweis auf die den dortigen Wahlerfolg einer konservativ-patriotischen Partei (FN), deren demokratische Legitimation in Frankreich von niemand in Frage gestellt wird, beschädigt. Unsere französischen Freunde haben uns vor dem Hintergrund des Zweiten Weltkriegs viel mehr Toleranz entgegengebracht. Sollte die Mehrheit im Herner Rat wirklich so kleinkariert sein?

Die Städtefreundschaft soll doch gerade dazu dienen, jenseits aktueller politischer Konstellationen, Menschen zu verbinden. Dieser Gedanke wurde durch Rot/Grün also geradezu auf den Kopf gestellt! Auch die CDU-Fraktion hat das zu Recht kritisiert!

 

Zu (2)

 

Die beiden Strukturen passen nicht zusammen! Im Wesentlichen handelt es sich nur um einen politisch unselbständigen Stadtteil, also eher einem Stadtbezirk wie z.B. Eickel oder Stadtteil wie Röhlinghausen! Weiterhin handelt es sich um einen anders geprägten Stadtteil, der nicht mit der Prägung durch die Herner Arbeiterschaft und daraus resultierenden Industriekultur vergleichbar ist.

Ein weiterer wesentlicher Punkt ist das völlig falsche politische Signal. Wenn man so wie mit Frankreich aus geringerem Grund politisch agierte, muss man es hier umso mehr tun!

Die Türkei ist zur Zeit auf dem Weg ihre Rechtsstaatlichkeit zu verlieren. Dies ist relevant, da der politisch bestimmende Ort Istanbul symbolisch für die Machtansprüche steht, die der Staatspräsident gegen unabhängige Parlamentarier, gegen Teile von Polizei und Justiz, Demonstranten, die Meinungsfreiheit, Schriftsteller und Journalisten durchsetzt. Eine Städtepartnerschaft mit einem Ort, der sich gegen die Unterdrückung der Kurden und Armenier und religiöser Minderheiten wehrt, wäre hingegen das richtige Zeichen!

 

Es ist auch nicht die Aufgabe der Stadtwerke o.ä. mit Steuergeldern in der Türkei tätig zu werden und zu investieren, wie die SPD das durch den OB andeuten ließ. Das Desaster vieler Beteiligungen zeigt, dass hierzu die Kompetenz fehlt. Im übrigen gibt es haushaltsrechtliche Bedenken und genug Probleme in der eigenen Stadt! 

 

 


Anlage:
 

Original des Antrages        

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Antrag - SV Wolf (761 KB)