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Vorlage - 2016/0423  

Betreff: Antrag der GRÜNEN: "RWE-Aktien – Handlungsoptionen aufzeigen"
Status:öffentlichVorlage-Art:Antrag Grüne
Verfasser:SVO Pascal Krüger
Federführend:FB 21 - Finanzsteuerung Beteiligt:Büro Dezernat II
Bearbeiter/-in: Hennecke, Julia  Bereich 10 - Büro Oberbürgermeister
Beratungsfolge:
Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen Entscheidung
23.06.2016 
des Ausschusses für Finanzen und Beteiligungen geändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:
 

Der Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen beauftragt die Verwaltung, verschiedene Szenarien zu entwickeln und zu prüfen, wie mit dem Aktienbesitz an der RWE AG im Besitz der Stadt Herne bzw. seiner Beteiligungsgesellschaften weiter verfahren werden kann beziehungsweise soll.

 

Die Verwaltung soll die Veräußerungs- und weiteren Optionen schriftlich darlegen, die jeweiligen Grenzen, Risiken und Kosten einschätzen, beziffern und gegenüberstellen. In die Gegenüberstellung wird zum Vergleich auch der Behalt der Aktien einbezogen. Zudem wird dargelegt, welche Gremien, welche Beschlüsse fassen müssten, wenn die jeweilige Option gewählt werden würde.

 

Mögliche Szenarien, die auf jeden Fall dargelegt werden sollen:

                      Verkauf einzelner Aktien

                      Verkauf als Aktienpaket

                      Tausch der aktuellen RWE-Aktien gegen Aktien der geplanten RWE-Tochter („Newco“)

                      Behalt der Aktien

 

Die Ergebnisse sollen dem Finanzausschuss mit einer Handlungsempfehlung und gegebenenfalls zu fassenden Vorratsbeschlüssen vorgelegt werden.


Sachverhalt:
 

Auf Anfrage hat die Verwaltung die komplexen Besitzverhältnisse der RWE-Aktien bereits einmal dargelegt. Seitdem ist der Aktienkurs weiter verfallen und die Dividende setzt die Talfahrt ebenfalls fort. Den zukünftigen Verlauf des Aktienkurses und die Dividendenentwicklung kann niemand sicher voraussagen und auch Chancen wie Risiken können immer unterschiedlich bewertet werden. Wir nehmen jedoch warnende Prognosen ernst und finden, dass die Stadt auf alle Optionen vorbereitet sein muss.

Medienberichten zufolge denken in einer ähnlichen bis gleichen Lage vermehrt Städte (siehe z. B. Bochum und Dortmund) über die Veräußerung ihrer RWE-Aktienpakete nach und prüfen weitere Optionen.

 

Aufgrund der beteiligten Gremien und bestehender Verträge wäre ein Verkauf der kommunalen Aktien nicht so schnell möglich wie bei privaten Anlegern und Anlegerinnen. Daher kann ein Vorratsbeschluss zum Beispiel mit einem realistischen Verkaufpreis womöglich hilfreich sein, um bei einer rasanten Unternehmensentwicklung handlungsfähig zu sein.

 

In einem ersten Schritt sollen denkbare Szenarien mit ihren Vor- und Nachteilen erarbeitet und dem Ausschuss präsentiert.  Für die Diskussionen sollen vor allem die bisher vage formulierten Kosten der verschiedenen Optionen möglichst genau beziffert werden, damit Argumente besser beurteilt werden können und Herne nicht unvorbereitet und unbeteiligt zusieht, was andere Kommunen mit ihren verbleibenden RWE-Aktien tun.