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Vorlage - 2016/0444  

Betreff: Bürgereingabe zur Erhöhung der Grundsteuer B
hier: Empfehlungsbeschluss des Ausschusses für Bürgereingaben
Status:öffentlichVorlage-Art:öffentliche Beschlussvorlage
Verfasser:Herr Gresch, Norbert
Federführend:FB 11 - Rat und Bezirksvertretungen Bearbeiter/-in: Gresch, Norbert
Beratungsfolge:
Rat der Stadt Entscheidung
05.07.2016 
des Rates der Stadt beschlossen   

Finanzielle Auswirkungen
Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

 

Finanzielle Auswirkungen in Euro

           Teilergebnisplan (konsumtiv)

Produkt

Kontengruppe

Ertrag/Aufwand (-)

Nr.:

Bez.:

Nr.:

Bez.:

keine

 

Teilfinanzplan (investiv)

Maßnahme

Kontengruppe

Einzahlung/Auszahlung (-)

Nr.:

Bez.:

Nr.:

Bez.:

keine

             


Beschlussvorschlag:
 

Der Rat der Stadt beschließt, die am 29.09.2015 beschlossene Erhöhung der Grundsteuer B nicht zurückzunehmen.

 


Sachverhalt:
Drei Bürger der Stadt haben sich mit einer Bürgereingabe gegen die vom Rat der Stadt beschlossene Hebesatzerhöhung der Grundsteuer B ausgesprochen.

Die drei Bürgereingaben wurden in der letzten Sitzung des Ausschusses für Bürgereingaben behandelt.

 

Der Ausschuss für Bürgereingaben hat in jedem Einzelfall folgenden Beschluss gefasst:

 

Der Ausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt, den Beschluss vom 29.09.2015 über die Erhöhung der Grundsteuer B um 40% Punkte auf 600% nicht zurückzunehmen.

 

Durch die Formulierung der Beschlüsse als Empfehlungsbeschluss an den Rat ist es aus Gründen der Rechtssicherheit erforderlich, dass der Rat der Stadt über diese Empfehlungsbeschlüsse berät und einen entsprechenden Beschluss fasst.

 

Der Oberbürgermeister

In Vertretung

 

 

 

Dr. Klee

Stadtdirektor              


Anlagen:

 

  1. Beschluss des Ausschusses für Bürgereingaben
  2. Stellungnahme der Verwaltung im Ausschuss für Bürgereingaben
     

 

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Stellungnahme Buergereingabe (1408 KB)      
Anlage 2 2 öffentlich Beschluss Buergereingabe (86 KB)