Ratsinformationssystem

Vorlage - 2004/0712  

Betreff: Kündigung der "öffentlich-rechtlichen Vereinbarung über den Betrieb der Gemeinsamen Kommunalen Datenverarbeitungszentrale Ruhr"
Status:öffentlichVorlage-Art:öffentliche Beschlussvorlage
Verfasser:Herr Giersbach, Tel. 2483Aktenzeichen:12/1
Federführend:FB 12 - Personal und Zentraler Service Bearbeiter/-in: Pewinski, Brigitte
Beratungsfolge:
Haupt- und Finanzausschuss Entscheidung
07.12.2004 
des Haupt- und Finanzausschusses beschlossen   
Rat der Stadt Entscheidung
14.12.2004 
des Rates der Stadt beschlossen   

Finanzielle Auswirkungen
Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

Finanzielle Auswirkungen: Ausgaben/Einnahmen in €:

 

Finanzielle Auswirkungen: Ausgaben/Einnahmen in €:

Haushaltsstelle:

Verw.-/Vermögenshaushalt:

./.

./.

./.

 

 

 

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

Der Rat der Stadt beschließt:

 

Die Verwaltung wird beauftragt, die „öffentlich-rechtliche Vereinbarung über den Betrieb der Gemeinsamen Kommunalen Datenverarbeitungszentrale Ruhr“ gem. § 15 Abs. 1 dieser Vereinbarung bis zum 31.12.2004 mit Wirkung zum 31.12.2009 zu kündigen.

 

 

Sachverhalt:

Sachverhalt:

 

Seit Mitte der sechziger Jahre wurden in den damaligen Städten Herne und Wanne-Eickel bereits kommunale Aufgaben automatisiert und mit Hilfe von ADV-Anlagen durchgeführt. Während die Stadt Herne sich zunächst der ADV-Anlagen der LKU (heute rku.it) bediente, setzte die Stadt Wanne-Eickel eigene ADV-Technik im Wanner Rathaus ein. Nach der kommunalen Neugliederung im Jahre 1975 wurden die ADV-Aufgaben für die Stadt Herne zentral im Rathaus Wanne erledigt und das Vertragsverhältnis zur LKU gekündigt.

 

Im Jahre 1974 wurde in Nordrhein-Westfalen ein Gesetz erlassen, dass die Organisation der automatisierten Datenverarbeitung in Nordrhein-Westfalen (ADV-Organisationsgesetz – ADVG NW vom 12.02.1974) regelt. Nach § 9 dieses Gesetzes bedienen sich Städte zur automatisierten Bearbeitung ihrer Aufgaben kommunaler Datenverarbeitungszentralen, wobei in der Regel mehrere Gemeinden eine gemeinsame kommunale Datenverarbeitungszentrale benutzen.

Auf der Basis des Gesetzes wurde in der Verordnung über die Einzugsbereiche der Kommunalen Datenverarbeitungszentralen im Lande Nordrhein-Westfalen -KDVZ-VO NW vom 20.04.1977 vorgegeben, dass die Städte Bochum und Herne den Einzugsbereich einer kommunalen Datenverarbeitungszentrale bilden. Dieser Teil des Gesetzes wurde später als im Widerspruch zur Landesverfassung stehend beurteilt und aufgehoben (Klage der Stadt Solingen).

 

Um noch eine gewisse Eigengestaltung beim Zusammenschluss der ADV-Einheiten der Städte erhalten zu können, wurde am 06.07.1977 zwischen den Städten Bochum und Herne eine öffentlich-rechtliche Vereinbarung mit dem Ziel geschlossen, auf dem Gebiet der automatisierten Datenverarbeitung zusammen zu arbeiten und sich einer Gemeinsamen Kommunalen Datenverarbeitungszentrale (GKD) zu bedienen.

 

Zu diesem Zeitpunkt war die Zusammenarbeit auf kommunaler Ebene, insbesondere bedingt durch die ADV-technischen Voraussetzungen sinnvoll und wirtschaftlich. So konnten im Laufe der Jahre viele kommunale Aufgaben gemeinsam automatisiert und wirtschaftlich umgesetzt werden. Insbesondere sind hier die Anwendungen des Finanzwesens, der Personalabrechnungen, des Einwohner- und Sozialwesens zu nennen. Der Einsatz der ADV-Verfahren erfolgte stets auf Großrechnern der GKD Ruhr.

 

In den letzten Jahren hat sich gezeigt, dass die Technik sich sehr verändert hat und einzelne ADV-Anwendungen problemlos auf einer anderen Rechnerebene vor Ort durchgeführt werden. Diese Veränderungen haben sich auch bei den Städten Bochum und Herne ergeben. Dadurch sind die zeitlichen, wirtschaftlichen und organisatorischen Überlegungen immer weiter von einander abgewichen.

In der GKD Ruhr wurde im Jahre 2003 das dortige Rechenzentrum aufgegeben und die Arbeiten dem neu gegründeten „Kompetenzzentrum Rechenzentrum“ im KRZN Moers übertragen. Aufgrund der unterschiedlichen Vorgehensweise der Städte Bochum und Herne bei der Einführung des „Neuen Kommunalen Finanzmanagements NKF“ hat der Rat der Stadt Herne die Verwaltung am 17.02.2004 beauftragt, die informationstechnische Infrastruktur der Stadt Herne mit dem Softwareverfahren my SAP ERP der Firma SAP und den Programmen der Firma IVL/GES mit den speziell für die Anforderungen der Kommunalverwaltung entwickelten Modulen zu erneuern und die Produkte ab 2005 bei der Stadt Herne einzusetzen. Hierbei handelt es sich zunächst um Verfahren aus den Bereichen

 

·         Haushaltswirtschaft (Haushaltsplanung, Haushaltsführung etc.)

·         Finanzsektor (Kasse, Gewerbesteuer, Grundbesitzabgaben, Hundesteuer etc.)

·         Kraftfahrzeugzulassung, Führerscheinverfahren etc.

·         Einwohnerwesen (Melde- und Ausländerwesen, Wahlen etc.)

·         Personalabrechnungen, Personalwirtschaft etc.

 

Inzwischen wurde durch die Verwaltung der erforderliche Vertrag zur Realisierung der o.g. Aufgaben entsprechend dem Beschluss des Haupt- und Finanzausschusses vom 29.06.2004 zwischen der Verwaltung und der rku.it GmbH abgeschlossen und die Vorbereitungen zum SAP-Einsatz bei der Stadt Herne aufgenommen.

Durch den Wegfall der gemeinsamen ADV-Arbeiten in der GKD Ruhr ist langfristig eine enge Zusammenarbeit mit der Stadt Bochum in der GKD Ruhr nicht mehr relevant.

 

Aus den o.g. Gründen soll die öffentlich-rechtliche Vereinbarung zum 31.12.2004 gekündigt werden.

 

 

Der Oberbürgermeister

 

 

 

 

Schiereck

 

Anlagen:

Anlagen:

 

./.