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Vorlage - 2016/0500  

Betreff: Antrag: Arbeitsmarktintegration von Flüchtlingen
Status:öffentlichVorlage-Art:Antrag-Formular
Verfasser:Grüne Fraktion
Federführend:FB 11 - Rat und Bezirksvertretungen Bearbeiter/-in: Gresch, Norbert
Beratungsfolge:
Rat der Stadt Entscheidung
05.07.2016 
des Rates der Stadt abgelehnt   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

Beschlussvorschlag:
 

Der Rat der Stadt weist die städtischen Vertreter/Innen in der Trägerversammlung des Job-Centers Herne an, zukünftig die Ausgestaltung von Arbeitsmarktprogrammen so zu fassen, dass auch lang bewährte örtlich ansässige Träger eine Mitbewerbungs- und Durchführungschance erhalten.

Spezielle Maßnahmen für Flüchtlinge sollten kombinierbar mit bestehenden Maßnahmen für Einheimische sein.   


Sachverhalt:
 

Vor wenigen Wochen wurde seitens der BA Nürnberg ein Arbeitsmarktprogramm für Flüchtlinge aufgelegt. Die örtlichen Job-Center konnten eine Reihe von Modifikationen selbst auswählen, um eine ortsbezogene Flexibilität zu gewährleisten.

Das Herner Job-Center hat solche Modifikationen gewählt, dass sich zwei zahlenmäßig sehr große Lose ergeben haben, die im Ausschreibungsverfahren vergeben wurden. Für ein Los ist bereits eine Vergabe getätigt, die zweite Vergabe läuft noch.

Seitens der örtlichen Träger von Arbeitsmarktprogrammen gab es keine Bewerbung auf beide Maßnahmen. Die Gründe liegen in der Größe der Lose, die selbst von Trägerverbünden nicht bedient werden können, aber auch in der Bewertung speziell dieser Maßnahme für Flüchtlinge, deren Ausgestaltung als wenig sinnvoll und erfolgversprechend angesehen wird. In anderen Städten waren die Job-Center häufig in der Lage, diese spezielle Maßnahme für Flüchtlinge stärker aufzusplitten; hier wurden Losgrößen von 100 Plätzen oder kleiner gewählt.

Unabhängig von der angeführten speziellen Maßnahme für Flüchtlinge sind alle Maßnahmen, die über 100 Plätze umfassen, von örtlichen Trägern praktisch nicht durchführbar. Größere externe Anbieter haben hingegen keine Erfahrung und Anbindung vor Ort, was den Erfolg der Arbeitsmarktintegration mindert.

Die Geschäftsführung des Job-Centers Herne hat mit der Ausgestaltung der Maßnahme einen aus verwaltungstechnischer Sicht sicher einfachen, aber eben auch wenig erfolgversprechenden Weg gewählt. Zukünftig muss sichergestellt werden, dass die sinnvolle Ausgestaltung von Maßnahmen Vorrang haben muss.

Spezielle Maßnahmen für Flüchtlinge sollten zudem an bestehende Arbeitsmarktprogramme für Einheimische anknüpfbar sein, um hier erste Kontakte und Integrationsschritte zu ermöglichen.   


Anlagen:
Original des Antrags

 

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Antrag_Arbeitsmarktintegration von Flüchtlingen (235 KB)