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Vorlage - 2016/0506  

Betreff: Antrag: Freiwilliger Verzicht auf die Erhöhung der Aufwandsentschädigungen
Status:öffentlichVorlage-Art:Antrag-Formular
Verfasser:Piraten-AL
Federführend:FB 11 - Rat und Bezirksvertretungen Bearbeiter/-in: Gresch, Norbert
Beratungsfolge:
Rat der Stadt Entscheidung
05.07.2016 
des Rates der Stadt abgelehnt   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

Beschlussvorschlag:
 

Der Rat der Stadt Herne erklärt sich bereit, auf die Erhöhung der Aufwandsentschädigungen nach der ab dem 1.1.2016 gültigen Entschädigungsverordnung zu verzichten.

Der Verzicht gilt ab dem 1.8.2016. Es gelten dann für Stadtverordnete, Bezirksvertreter und sachkundige Bürger die Sätze aus der Entschädigungsverordnung vom 5.5.2014.


Sachverhalt:
 

Bekanntlich nimmt Herne am Sanierungspakt teil und muss demzufolge einen Haushalts-sanierungsplan aufstellen. Um diesen muss jährlich mit der Kommunalaufsicht gerungen werden, um eine Haushaltsgenehmigung zu erreichen.

Dabei handelt das Land NRW widersprüchlich: Die Sätze in der Entschädigungsverordnung werden erhöht, ohne eine Kompensation für die Kommunen vorzusehen.

Auch die kommunalen MandatsträgerInnen können ihren Teil zur Haushaltssanierung bei-tragen. Man kann es nicht nur bei Steuer- und Gebührenerhöhungen sowie Streichung von Leistungen für Bürger und Unternehmen belassen.

 

Weitere Begründung erfolgt mündlich. 


Anlagen:
Original der Anfrage

 

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Verzicht Erhöhung Aufwandsentschädigungen - Piraten-AL (324 KB)