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Vorlage - 2016/0544  

Betreff: Dritte Umsetzungsvereinbarung zum Abwasserbeseitigungsvertrag vom 24.10.2007
Status:öffentlichVorlage-Art:öffentliche Beschlussvorlage
Verfasser:Reinholz, Rolf
Federführend:FB 55 - Stadtgrün Bearbeiter/-in: Reinholz, Rolf
Beratungsfolge:
Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung Vorberatung
13.09.2016 
des Ausschusses für Planung und Stadtentwicklung ungeändert beschlossen   
Ausschuss für Umweltschutz Vorberatung
14.09.2016 
des Ausschusses für Umweltschutz ungeändert beschlossen   
Integrationsrat Vorberatung
Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen Vorberatung
22.09.2016 
des Ausschusses für Finanzen und Beteiligungen ungeändert beschlossen   
Haupt- und Personalausschuss Vorberatung
27.09.2016 
des Haupt- und Personalausschusses ungeändert beschlossen   
Rat der Stadt Entscheidung
06.10.2016 
des Rates der Stadt ungeändert beschlossen   

Finanzielle Auswirkungen
Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

 

Finanzielle Auswirkungen in Euro

 

           Teilergebnisplan (konsumtiv)

Produkt

Kontengruppe

Ertrag/Aufwand (-)

Nr.:

Bez.:

Nr.:

Bez.:

keine

 

Teilfinanzplan (investiv)

Maßnahme

Kontengruppe

Einzahlung/Auszahlung (-)

Nr.:

Bez.:

Nr.:

Bez.:

keine

              


Beschlussvorschlag:
 

Der Rat der Stadt Herne beschließt, die als Anlage beigefügte „Dritte Umsetzungsvereinbarung zum Abwasserbeseitigungsvertrag vom 24.10.2007.

            


Sachverhalt:
 

Die Stadt Herne und die Wasserversorgung Herne GmbH & Co. KG (WVH) haben am 24.10.2007 ein umfängliches Vertragswerk zur Neuorganisation der Abwasserbeseitigung in Herne abgeschlossen. Mit Wirkung zum 01.01.2008 hat die praktische Umsetzung des Regelwerkes begonnen. Die Stadtentwässerung Herne AöR (SEH AöR) und die Stadtentwässerung Herne GmbH & Co. KG (SEH GmbH & Co. KG) haben satzungs- bzw. vertragsgemäß die Durchführung der Aufgaben der Abwasserbeseitigung sowie weitere Aufgaben nach Maßgabe des Vertrags- und Regelwerkes übernommen.

 

Zu dem für die Aufgabenwahrnehmung zentral ausschlaggebenden Abwasserbeseitigungsvertrag zwischen der SEH AöR und der SEH GmbH & Co. KG wurden unter dem 26.08.2009 eine erste Umsetzungsvereinbarung und unter dem 12.01.2012 eine zweite Umsetzungsvereinbarung geschlossen.

 

Die erste Umsetzungsvereinbarung bezog sich nicht auf die zentrale Aufgabenwahrnehmung, sondern hatte Fragen der Organisation der Zwangsvollstreckung zum Gegenstand.

 

Die zweite Umsetzungsvereinbarung bezog sich bereits auf Fragen der Umsetzung des Vertragswerkes zwischen Stadt, WVH, SEH AöR und SEH GmbH & Co. KG im Hinblick auf die Abrechnung bestimmter Entflechtungsmaßnahmen im Zusammenhang mit der Zukunftsvereinbarung Regenwasser vom 31.10.2005 und zweier Erschließungsmaßnahmen.

 

Zwischenzeitlich stehen weitere Baumaßnahmen vor dem Hintergrund der Zukunftsvereinbarung Regenwasser im Raum und es steht die Unterzeichnung des sogenannten Rahmenvertrages zwischen der Stadt Herne, SEH GmbH  und SEH AöR mit der Emschergenossenschaft (EG) unmittelbar bevor, der die weitere Abwicklung der Emscherrenaturierung regeln wird. Im Vorgriff auf diesen Vertrag wurden bereits Baumaßnahmen projektiert, die aus Sicht der Vertragsparteien zwingend notwendig sind, um eine ordnungsgemäße Abwasserentsorgung im Stadtgebiet Herne zu gewährleisten.

 

Der Abschluss einer dritten Umsetzungsvereinbarung wurde daher erforderlich (Vertragsentwurf siehe Anlage 0). Die im Raum stehenden Maßnahmen sind den als Anlage 1 (Zukunftsvereinbarung Regenwasser) und als Anlage 2 (Rahmenvertrag) beigefügten tabellarischen Auflistungen zu entnehmen. Weiterhin ist in den Anlagen das jeweils geschätzte Investitionsvolumen dargestellt (Anlage 3 = geplanter zeitlicher Anfall).

 

Es gilt nunmehr im Rahmen der dritten Umsetzungsvereinbarung Einigkeit darüber zu erzielen, wie auf Basis der einschlägigen Regelungen im Vertragswerk zwischen den Vertragsparteien die grundsätzliche Aufgabenverteilung für

 

  • die Durchführung der Maßnahmen sowie
  • den Betrieb und die Unterhaltung der entstehenden Neuanlagen

 

festzulegen ist und die Kostentragung entsprechend klarzustellen. Dabei ist jeweils zwischen dem Verhältnis Stadt Herne und SEH AöR sowie dem Verhältnis SEH AöR und SEH GmbH & Co. KG zu differenzieren.

 

Direkte finanzielle Auswirkungen für die Stadt Herne ergeben sich nicht. Indirekt ist die Stadt Herne als Grundstückseigentümerin natürlich durch die Kostenentwicklung im Zusammenhang mit den Entwässerungsgebühren betroffen.

 

 

Der Oberbürgermeister

in Vertretung

 

  

 

 

(Friedrichs)

Stadtrat

 


Anlagen:
 

Anlage 0Vertragsentwurf

Anlage 1Maßnahmen der Zukunftsvereinbarung Regenwasser

Anlage 2Maßnahmen des Rahmenvertrags mit der Emschergenossenschaft

Anlage 3Übersicht der Kosten der Maßnahmen (geplanter zeitlicher Anfall)

              

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Anlage 0 - Vertrag Dritte Umsetzungsvereinbarung (171 KB)      
Anlage 2 2 öffentlich Anlage 1 - Maßnahmen der Zukunftsvereinbarung Regenwasser (61 KB)      
Anlage 3 3 öffentlich Anlage 2 - Maßnahmen des Rahmenvertrages mit der Emschergenossenschaft (61 KB)      
Anlage 4 4 öffentlich Anlage 3 - Kostenübersicht (68 KB)