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Vorlage - 2016/0573  

Betreff: Bericht zum Inklusionsplanprozess 2015/2016
Status:öffentlichVorlage-Art:Berichtsvorlage
Verfasser:Marquardt, Klaus - 2269
Federführend:FB 22 - Immobilien und Wahlen Bearbeiter/-in: Marquardt, Klaus
Beratungsfolge:
Beirat für die Belange v. Menschen mit Behinderungen Vorberatung
22.09.2016 
des Beirates für die Belange von Menschen mit Behinderungen zur Kenntnis genommen     
Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Senioren Vorberatung
29.09.2016 
des Ausschusses für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Senioren zur Kenntnis genommen   
Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen Vorberatung
10.11.2016 
des Ausschusses für Finanzen und Beteiligungen zur Kenntnis genommen   
Haupt- und Personalausschuss Vorberatung
22.11.2016 
des Haupt- und Personalausschusses zur Kenntnis genommen   
Rat der Stadt Entscheidung
29.11.2016 
des Rates der Stadt zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt
Anlage/n

Sachverhalt:
 

Am 07.05.2013 hat der Rat der Stadt die Verwaltung beauftragt, ein Konzept vorzulegen, wie ein „Inklusionsplan Herne“ erarbeitet werden kann. Am Beginn des Erarbeitungsprozesses solle eine zentrale Veranstaltung stehen, an der alle relevanten zivilgesellschaftlichen Gruppen, insbesondere Selbsthilfeorganisationen zu beteiligen seien. Am 06.05.2014 hat der Rat der Stadt das vorgelegte Konzept beschlossen und die Verwaltung beauftragt, in einem einjährigen Prozess unter Mitwirkung von Menschen mit Behinderung, ihren Angehörigen, entsprechenden Einrichtungen und Verbänden, mit Unterstützung eines externen Beraters und im Austausch mit dem zivilgesellschaftlichen Projekt „Forum Inklusion Herne“ einen „Inklusionsplan Herne“ zu entwerfen.

 

Nach dem Ratsbeschluss zur Finanzierung des einjährigen Prozesses am 02.12.2014 sind im Rahmen einer freihändigen Vergabe vier einschlägig erfahrene Planungsbüros auf der Grundlage einer detaillierten Leistungsbeschreibung zu einem Angebot aufgefordert worden. Aus den eingegangenen drei Angeboten wurde dasjenige der Firma transfer — Unternehmen für soziale Innovation, Wittlich, ausgewählt. Vertraglich vereinbart wurde mit dem Auftragnehmer, dass im Zeitraum vom 01.07.2015 bis zum 30.06.2016 eine Bestandsaufnahme der Lebensbedingungen von Menschen mit Behinderung in Herne durchgeführt, in diesem Rahmen auch eine Beteiligungsphase in sieben thematisch unterschiedlichen Teilprojektgruppen unterstützt sowie die Lenkungsgruppe des Prozesses und die verwaltungsinterne Projektgruppe beraten werden sollten.

 

Die Lenkungsgruppe des Prozesses unter Vorsitz von Herrn Stadtrat Chudziak ist von November 2015 bis Juni 2016 insgesamt fünfmal zusammengetreten und hat sich mit konzeptionellen Fragen bei den Datenerhebungen und in der Arbeit der Teilprojektgruppen sowie, in der Schlussphase, mit Entwürfen des Sozialplanungsbüros für den Endbericht beschäftigt.

 

Die Lenkungsgruppe setzte sich zusammen aus Vertreterinnen und Vertretern aller Dezernate, aller Ratsfraktionen, der einschlägigen städtischen Beiräte und des Psychosozialen Plenums, der AG der Herner Wohlfahrtsverbände, der Lebenshilfe Herne bzw. Wanne-Eickel und des „Forums Inklusion Herne“. Umgekehrt war das städtische Projekt kooptiert in die Steuerungsgruppe des Forums. Vertreterinnen des Forums Inklusion haben sich an drei verschiedenen Teilprojektgruppen beteiligt; nach Möglichkeit wurden auch entsprechende Protokolle zu beidseits behandelten Themen ausgetauscht.

 

Die verwaltungsinterne Projektgruppe, die aus den städtischen Koordinatorinnen und Koordinatoren der Teilprojektgruppen, der Behindertenkoordinatorin im FB Soziales, einer Vertreterin der Gleichstellungsstelle, der Projektleitung und dem Planungsbüro zusammengesetzt war, hat sich von September 2015 bis Juni 2016 insgesamt neunmal getroffen. Neben praktischen Erfordernissen, etwa bei der Planung der jeweils ersten Teilprojektgruppentreffen oder des Abschluss-Workshops, dienten die Sitzungen auch dem Austausch über die in den Gruppen angeschnittenen Themen und Prozessbedarfe, die nicht selten mehrere Teilprojektgruppen betrafen.

 

Entsprechend dem ersten Ratsauftrag wurde der Prozess mit einer Auftaktveranstaltung begonnen. Am 18.09.2015 haben rund 140 Personen an einer halbtägigen Veranstaltung im Kongresszentrum des St.-Anna-Hospitals teilgenommen. Als Hauptrednerin konnte die Vorsitzende des Landesbehindertenrates, einer Selbstorganisation von Behindertenverbänden in NRW, Frau Gertrud Servos, gewonnen werden. In fünf Arbeitsgruppen, die thematisch fünf von sieben der späteren Teilprojektgruppen abdeckten, wurden erste Beiträge zur Bestandsanalyse gesammelt. Das Planungsbüro transfer, das erst relativ spät in der Vorbereitungsphase hinzustieß, konnte die Arbeitsgruppenergebnisse aber bereits für einen Einstieg in die eigene Bestandsaufnahme verwenden. Da es gelungen war, die in Herne im Bereich der Behindertenhilfe tätigen Einrichtungen und Dienste, Vereine und Verbände im Wesentlichen mit dieser Veranstaltung zu erreichen, konnten auch erste Kontakte für spätere Erhebungsphasen aufgebaut werden.

 

Bei der Auftaktveranstaltung konnten die Teilnehmenden sich bereits für die ab Ende Oktober geplanten Teilprojektgruppen (TPG) anmelden. Darüber hinaus wurden diese auch öffentlich angekündigt und auf der Website der Stadt ein elektronisches Anmeldeformular angeboten. Insgesamt wurden auf diese Weise noch einmal so viele Interessenten für die Teilprojektgruppen gewonnen wie durch die Auftaktveranstaltung. In jeder Teilprojektgruppe waren Menschen mit Behinderung vertreten, Angehörige jedoch nicht immer. Im Allgemeinen konnten auch wichtige andere Akteure ins Boot geholt werden – wenn auch Lücken bestehen blieben, die bei der Weiterentwicklung des Inklusionsplans zu füllen sind. Beispielsweise ist es in der TPG „Arbeit und Beschäftigung“ nicht gelungen, Unternehmen oder Unternehmensverbände für eine Mitarbeit zu gewinnen, oder in der TPG „Wohnen und Nahversorgung“ Wohnungsgesellschaften oder den Einzelhandel.

 

Die Arbeit der Teilprojektgruppen ist nicht hoch genug zu veranschlagen. Gut 140 Personen haben sich, teilweise in mehreren TPGn, überaus engagiert beteiligt. Jede der TPGn hat sich zwischen Ende Oktober 2015 und Mitte März 2016 drei bis vier Male getroffen, aus eigenen Erfahrungen dabei bestehende Barrieren oder nicht allen bekannte Hilfestrukturen benannt und nach pragmatischen Lösungsansätzen für Defizite gesucht. Im Rahmen dieser Treffen wurden auch „Praxisbesuche“ veranstaltet, die TPG „Arbeit und Beschäftigung“ besichtigte die Werkstätten für Behinderte Herne/Castrop-Rauxel und führte ein Gespräch mit dem Werkstattrat, die TPG „Wohnen und Nahversorgung“ besuchte die Claudius-Höfe, ein Wohnprojekt in Bochum, und die TPG „Inklusive Verwaltung“ führte beispielhaft eine Begehung bzw. Berollung des Rathauses Wanne durch – und fand heraus, dass trotz Beachtung von DIN-Normen und von Checklisten beim Umbau des Rathauses vielerlei reale Barrieren übrig geblieben sind.

 

Zusammengeführt wurden die Ergebnisse der Teilprojektgruppen bei einem gemeinsamen Abschluss-Workshop, der mit rund 90 Teilnehmenden am 15.04.2016 in den Räumen des Stadtteilzentrums Pluto stattgefunden hat. Zu dem vom Oberbürgermeister eröffneten Treffen waren auch die Mitglieder des Beirates für die Belange von Menschen mit Behinderungen und die Mitglieder der Lenkungsgruppe eingeladen. Die einzelnen Ergebnisse der TPGn – Ziele, Maßnahmenvorschläge, Ideen – wurden dort präsentiert und in den einzelnen Arbeitsgruppen vor dem Hintergrund der Ergebnisse in den anderen Gruppen noch einmal ergänzt und schließlich nach Wichtigkeit bewertet. In der Abschlussrunde zusammengetragen wurden dann die als am wichtigsten bewerteten Vorschläge sowie Empfehlungen an die Stadt zur Umsetzung des Inklusionsplans. Dabei wurde aus allen Gruppen die große Bereitschaft der Teilnehmenden berichtet, sich weiter in den Prozess einzubringen, und konsequent die Stadt aufgefordert, auch im Umsetzungsprozess des Inklusionsplans Gelegenheiten für Beteiligung zu schaffen. Dem wertvollen Mitwirken so vieler Menschen an der Erarbeitung des Inklusionsplans wird im Bericht selbst durch eine mit ihren Namen gestaltete Doppelseite Respekt gezollt (in allen Fassungen unmittelbar anschließend an das Exposé).

 

Ein direkter Impuls aus der Auftaktveranstaltung führte zu der Fachtagung „Mittendrin?! Draußen?!“ über die „Situation von Frauen und Mädchen mit Behinderungen in Herne“, die am 08.03.2016 in der Alten Druckerei mit rund 70 Teilnehmenden stattfand. Dabei wurde die bewährte gemeinsame Veranstaltung von Frauenwoche und Gesundheitswoche ausgeweitet auf den Inklusionsplanprozess. Die Ergebnisse der Tagung sind ebenfalls in die Bestandsaufnahme eingeflossen.

 

Die Bestandsaufnahme im eigenen Haus – durch eine Befragung städtischer Bediensteter – war über die Rückmeldung an Lenkungs- und Projektgruppe und die Darstellung im Abschlussbericht hinaus auch Gegenstand einer dezernatsübergreifenden Präsentationsveranstaltung am 19.04.2016. 28 Personen verschiedenster Hierarchieebenen nahmen an der Veranstaltung teil und erörterten in Unterarbeitsgruppen die Ergebnisse und daraus hervorgehende Anforderungen.   

 

Im Abschlussbericht des Sozialplanungsbüros transfer werden der bisherige Arbeitsprozess, die Analysen und Arbeitsergebnisse dokumentiert und Empfehlungen und Projektbausteine für den weiteren Inklusionsplanprozess vorgelegt. Nun steht die Abstimmung des Rates darüber an, den Abschlussbericht als „Inklusionsplan der Stadt Herne 2016“ sowie den Vorschlag zu Umsetzungsstrukturen und dem weiteren Vorgehen zu beschließen.

 

Der Oberbürgermeister

In Vertretung

 

 

 

Dr. KleeChudziak

(Stadtdirektor)(Stadtrat)

 

 

    


Anlagen:
 

Keine