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Vorlage - 2016/0579  

Betreff: Neu- und Ausbau sonstiger Straßen - Herne
Ausbau Heyermanns Hof
Status:öffentlichVorlage-Art:öffentliche Beschlussvorlage
Verfasser:Ulrich Moritz - 2561
Federführend:FB 53 - Tiefbau und Verkehr Bearbeiter/-in: Deutsch, Christina
Beratungsfolge:
Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung Vorberatung
13.09.2016 
des Ausschusses für Planung und Stadtentwicklung beschlossen   
Bezirksvertretung Wanne Entscheidung
20.09.2016 
der Bezirksvertretung des Stadtbezirks Wanne beschlossen   

Finanzielle Auswirkungen
Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

 

Finanzielle Auswirkungen in €

Teilergebnisplan (konsumtiv)

Produkt

Kontengruppe

Ertrag/Aufwand (-)

Nr.: 5401

Bez.: Öffentliche Verkehrsflächen

Nr.: 4

Bez.: Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte

 

Nr.: 14

Bez.: Bilanzielle Abschreibungen

 

1.104 €

p.a. (Folgejahre)

 

 

-3.030 €

p.a. (Folgejahre)

Nr.: 54.02

Bez.: Verkehrsanlagen

Nr.: 4

Bez.: Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte

 

Nr.: 14

Bez.: Bilanzielle Abschreibung

 

232 €

p.a. (Folgejahre)

 

 

-1.660 €

p.a. (Folgejahre

 

Teilfinanzplan (investiv)

Maßnahme

Kontengruppe

Einzahlung/Auszahlung (-)

Nr.: 7.541040

Bez.: Anliegerbeiträge nach Paragr. 129 BauGB

Nr.: 4

Bez.: Einzahlungen aus Beiträgen u. ä. Entgelten

55.200 €

 

Nr.: 7.541053

Bez.: Neu- und Ausbau sonstiger Straßen - Herne

Nr.: 8

Bez.: Auszahlungen für Baumaßnahmen

-151.500 €

 

 

 

 

 

Nr. 7.542040

Bez.: Anliegerbeiträge nach Paragr. 129 BauGB

Nr.: 4

Bez.: Einzahlungen aus Beiträgen u. ä. Entgelten

5.800 €

 

Nr.: 7.542010

Bez.

Erneuerung von Beleuchtungsanlagen

Nr.: 9

Bez.: Auszahlungen für den Erwerb von beweglichem Anlagevermögen

-41.500 €

 

Beschlussvorschlag:

 

 

Die Bezirksvertretung Wanne beschließt, vorbehaltlich der Mittelfreigabe, den Ausbau der Straße „Heyermanns Hof“ zwischen der Cranger Straße und Haus Nr. 18  als Mischverkehrsfläche einschließlich der Erneuerung der Beleuchtungsanlagen sowie die Entfernung einer Linde, Stammumfang 220 cm, gemäß den beigefügten Planunterlagen – Planungsstand 18.08.2016 – sowie der nachfolgenden Baubeschreibung.

 

 

Sachverhalt:

 

  1. Beschreibung vorhandene Situation

 

Die Straße Heyermanns Hof weist derzeit eine brüchige Oberfläche auf und ist in großen Teilen unbefestigt. Eine Randbefestigung und Entwässerungseinrichtungen fehlen. Ein frostsicherer Oberbau ist nicht vorhanden. Die derzeit genutzte Verkehrsfläche befindet sich teilweise auf Grundstücken der DB AG.

 

Am Ausbauanfang (am Parkplatz der Sportanlage) befindet sich im zukünftigen Fahrbahnbereich eine Linde die entfernt werden muss, die nach Einschätzung des Fachbereichs 55 keinen erhaltenswerten Zustand aufweist. 

 

Die Beleuchtungsanlage ist veraltet und erneuerungsbedürftig.

 

Es Von Seiten der Stadtentwässerung Herne (SEH) besteht darüber hinaus der Bedarf, im benannten Abschnitt die Kanalisation für Schmutz- und Regenwasser vollständig zu erneuern.

 

  1. Planungsrecht

 

Für den in Rede stehenden Bereich besteht kein rechtsverbindlicher Bebauungsplan.

 

Daher gelten für die erstmalige Herstellung dieser Erschließungsanlage (s. auch 9.)  die §§en 125 und 127 des Baugesetzbuches  (BauGB). Hier ist auf Antrag hin zu attestieren, dass den Anforderungen des BauGB entsprochen wird und planungsrechtliche Belange dem Bau der Erschließungsanlage nicht entgegenzuhalten sind.

 

Vorbehaltlich der letztendlichen Zustimmung sind in Anbetracht der vorhandenen Situation aus dem vorgenannten Verfahren nach aktuellem Planungsstand keine Ablehnungsgründe zu erwarten.

 

  1. Beschreibung geplante Maßnahme

 

Der Ausbau der Straße Heyermanns Hof erfolgt gemäß RStO 12, Bk 0,3 als Mischverkehrsfläche in Pflasterbauweise. Die Ausbaulänge beträgt 230m. Die Fahrbahnbreite beträgt 4,75m. Am Ausbauende, in Höhe Haus Nr. 18, wird eine Wendefläche für Pkw angeordnet. Für die Entsorgung Herne besteht die Möglichkeit der Durchfahrt zur Straße „Am Großmarkt“.

 

Der Fahrbahnaufbau wird sich nach der Fertigstellung wie folgt darstellen:

 

  8 cm Betonverbundpflaster

  4 cm Splitt-/Sandgemisch 0/5

15 cm Schottertragschicht (Grauwacke 0/45)

28 cm Frostschutzschicht (RCL 0/45)        

55 cm Gesamtdicke des frostsicheren Oberbaus

 

Die zu Beginn der Maßnahme befindliche Linde die zum Bau der neuen Verkehrsflächen zu entfernen ist.

 

Zwischen Haus Nr. 8 und Haus Nr. 18 werden vier Parkplätze in Längsaufstellung mit folgendem Aufbau angelegt.

 

  8 cm Betonpflaster 20/10/8

  4 cm Splitt-/Sandgemisch 0/5

15 cm Schottertragschicht (Grauwacke 0/45)

23 cm Frostschutzschicht (RCL 0/45)        

50 cm Gesamtdicke des frostsicheren Oberbaus

 

Die Randeinfassung erfolgt mit Tiefbordsteinen T 10x30

 

Die Maßnahme ist mit dem Fachbereich 44/4, dem Fachbereich 33/4.1 und Entsorgung Herne abgestimmt.

 

  1. Beleuchtung

 

Die Beleuchtungsanlage entlang der Straße wird komplett erneuert, d.h. Maste inkl. Leuchten sowie Leuchtmittel und das Straßenbeleuchtungskabel. Die Ausleuchtung der öffentlichen Verkehrsfläche erfolgt gemäß Euronorm 13201.

 

  1. Längs- und Querneigungen

 

Die Längsneigung der geplanten Straße zwischen 0,5% und 0,9% ist gering, kann aber aufgrund der vorhanden Bebauung und der minimalen Anpassungsflächen bei den privaten Grundstücken nicht wesentlich verändert werden kann. Die regelkonforme Entwässerung der Verkehrsflächen wird über die Querneigung, die zwischen 2,0 % und 3,0 % pendelt, gewährleistet.

 

  1. Entwässerung

 

Die Entwässerung der Straßenoberfläche erfolgt einseitig über eine dreireihige Rinne aus Betonsteinen 20/10/10 und Straßeneinläufe 300x500, die an die neue Kanalisation angeschlossen werden.

 

Vor dem Ausbau der Straße ist zur Entwässerung die Verlegung eines Abwasserkanals, DN 300 – DN 400 erforderlich. Dieser Kanal soll gemeinsam mit dem Straßenbau ausgeschrieben und gebaut werden.

 

 

 

  1.  Belastete Schichten

 

Auf Grund der im Vorfeld durchgeführten Untersuchungen muss beim erforderlichen Bodenaushub von belastetem Material ausgegangen werden.

 

  1. Kosten / Zuwendungen

 

Die Gesamtkosten für die Maßnahme betragen etwa 193.000 €. Davon entfallen etwa 151.500 € auf die Straßenbauarbeiten und ca. 41.500 € auf die Erneuerung der Beleuchtungsanlage. Diese Maßnahme wird nicht gefördert.

 

  1. Beiträge gem. BauGB

 

Der Ausbau der Straße „Heyermanns Hof“ ist nach §127 Baugesetzbuch (BauGB)  beitragspflichtig. Der beitragsfähige Erschließungsaufwand beträgt ca 186.000 €. Nach §129 Abs. 1 Satz 3 BauGB sind hiervon, unter Berücksichtigung des städtischen Eigenanteils, 90 %, also ca. 168.000 € umlagefähig. Da durch den Heyermanns Hof auch große städtische Flächen (Sportplatz) erschlossen werden, beträgt der auf die Anlieger umzulegende Betrag etwa 61.000 €. Mit dem jetzt geplanten Ausbau des Heyermanns Hofs gilt die Straße als endgültig hergestellt im Sinne des §133 Abs. 2 BauGB.

 

  1. Bauzeit / Baubeginn

 

Die Maßnahme wird, gemeinsam mit der Kanalbaumaßnahme, kurzfristig nach Maßnahmenbeschluss ausgeschrieben. Die Gesamtbauzeit wird ca. 5 Monate betragen. Mit den Bauarbeiten für den Kanal wird Ende Oktober 2016 begonnen, die Straßenbauarbeiten werden dann bei entsprechender Witterung, Anfang 2017 durchgeführt.

 

  1. Verkehrsführung

 

Für die Dauer der Bauarbeiten wird die Straße für den Durchgangsverkehr gesperrt. Der Anliegerverkehr wird entsprechend dem Baufortschritt zeitweise über die Straße „Am Großmarkt“ umgeleitet.

 

Der Oberbürgermeister

in Vertretung

 

 

 

Friedrichs

Stadtrat

 

 

Anlagen:

- Übersichtplan (aus Stadtplan)

- Lageplan (M 1/500)


                          


 


                          

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 3 1 öffentlich Ausschnitt Stadtplan mit Markierung (189 KB)      
Anlage 2 2 öffentlich 1462_LP_Straßenbau_2016-08-18 (1506 KB)