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Vorlage - 2016/0583  

Betreff: Landschaftsplanänderung Nr. 27 "Landschaftspark um die Fortbildungsakademie des Landesinnenministeriums", Stadtbezirk Sodingen
1. Entscheidung über die im Rahmen der Beteiligungsverfahren eingegangenen Stellungnahmen
2. Entscheidung über die redaktionellen Ergänzungen der textlichen Festsetzungen und Erläuterungen
3. Satzungsbeschluss gemäß § 16 Absatz 2 Satz 2 Landschaftsgesetz NRW (LG NW)
Status:öffentlichVorlage-Art:öffentliche Beschlussvorlage
Verfasser:Schulz, Cornelia
Federführend:FB 55 - Stadtgrün Bearbeiter/-in: Schulz, Cornelia
Beratungsfolge:
Landschaftsbeirat Vorberatung
06.09.2016 
des Landschaftsbeirates beschlossen   
Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung Vorberatung
13.09.2016 
des Ausschusses für Planung und Stadtentwicklung beschlossen   
Ausschuss für Umweltschutz Vorberatung
14.09.2016 
des Ausschusses für Umweltschutz beschlossen   
Integrationsrat Vorberatung
Bezirksvertretung Sodingen Vorberatung
21.09.2016 
der Bezirksvertretung des Stadtbezirks Sodingen beschlossen   
Haupt- und Personalausschuss Vorberatung
27.09.2016 
des Haupt- und Personalausschusses beschlossen   
Rat der Stadt Entscheidung
06.10.2016 
des Rates der Stadt beschlossen   

Finanzielle Auswirkungen
Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

 

Finanzielle Auswirkungen in Euro

 

           Teilergebnisplan (konsumtiv)

Produkt

Kontengruppe

Ertrag/Aufwand (-)

Nr.:

Bez.:

Nr.:

Bez.:

 

 

Teilfinanzplan (investiv)

Maßnahme

Kontengruppe

Einzahlung/Auszahlung (-)

Nr.:

Bez.:

Nr.:

Bez.:

 

                                         


Beschlussvorschlag:
 

Der Rat der Stadt nimmt zur Kenntnis, dass alle Anlagen dieser Beschlussvorlage vollständig zur Verfügung stehen und beschließt:

 

1.  Dem Abwägungsvorschläge der Verwaltung zu den im Rahmen der Beteiligungs-

     verfahren eingegangenen Stellungnahmen wird zugestimmt.
2.  Den redaktionellen Ergänzungen der textlichen Festsetzungen und Erläuterungen
     wird zugestimmt.

3.  Die Landschaftsplanänderung Nr. 27 „Landschaftspark um die Fortbildungsakademie des

     Landesinnenministeriums“ wird als Satzung gemäß § 16 Absatz 2 Satz 2

     Landschaftsgesetz NRW beschlossen.                                


Sachverhalt:
 

Ziel der Landschaftsplanänderung ist die Erweiterung des Landschaftsschutzgebietes 7.2.2.21 „Landschaftspark um die Fortbildungsakademie des Landesinnenministeriums“. 

Im Süden werden alle Flächen, die im rechtskräftigen Bebauungsplan Nr. 157 – Mont-Cenis I/III – als „Öffentliche Grünfläche – naturnahe Landschaft“ ausgewiesen sind dem Landschaftsschutzgebiet zugeordnet.

Im Norden werden Flächen in den Landschaftsschutz aufgenommen, die im Freiflächenkonzept „An der Linde“ enthalten sind.

 

Im Rahmen der Bürgerbeteiligungen (Bürgeranhörung, Öffentliche Auslegung) sind von 9 Bürgern/-innen Bedenken bzw. Anregungen vorgebracht worden.

Anregungen und Bedenken sind auch von folgenden Trägern öffentlicher Belange und Behörden eingegangen:

Landschaftsverband Westfalen-Lippe, Archäologie für Westfalen,

Landwirtschaftskammer Westfalen-Lippe,

Industrie- und Handelskammer im mittleren Ruhrgebiet

PLEdoc GmbH,

Westfälisch-Lippischer Landwirtschaftsverband,

Wirtschaftsförderung Herne,

Westnetz GmbH.

 

Die Anregungen und Bedenken, denen nach Abwägung gefolgt wurde haben die Grundzüge der Planung nicht berührt, eine erneute Offenlage wurde daher nicht notwendig.

Aufgrund der Einwendungen eines Anliegers (s. Anlage 5, Abschnitt I Nr. 5) und der Wirtschaftsförderung Herne (s. Anlage 5, Abschnitt II Nr. 6) dass ein Teilbereich des Weges an der Gewerkenstraße in einer Tiefe von 15 m zur Erschließung des Gewerbegrundstückes benötigt wird, wurde die Grenze des Landschaftsschutzgebietes um diesen Bereich zurückgenommen.

Der Hinweis des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe Archäologie für Westfalen auf die Vorgehensweise bei Funden von Bodendenkmälern wurde in die textlichen Erläuterungen aufgenommen.

Die Stellungnahmen der Verwaltung zu den Anregungen und Bedenken sind in der Anlage 5 beigefügt.   

 

Der Oberbürgermeister

In Vertretung

 

 

 

(Friedrichs)                         


Anlagen:
 

Entwicklungskarte mit Legende

Festsetzungskarte mit Legende

Textliche Darstellungen und Erläuterungen

Begründung mit Strategischer Umweltprüfung (SUP)

Abwägungsvorschlag zu den im Rahmen der Beteiligungsverfahren eingegangen Stellungnahmen                                        

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Entwicklungskarte (1142 KB)      
Anlage 2 2 öffentlich Entwicklungskarte Legende (1375 KB)      
Anlage 3 3 öffentlich Festsetzungskarte (1179 KB)      
Anlage 4 4 öffentlich Festsetzungskarte Legende (2368 KB)      
Anlage 5 5 öffentlich Textliche Festsetzungen und Erläuterungen (69 KB)      
Anlage 6 6 öffentlich Umweltbericht mit Strategischer Umweltprüfung (993 KB)      
Anlage 7 7 öffentlich Abwägungsergebnis_Stellungnahmen (109 KB)