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Vorlage - 2016/0592  

Betreff: Bebauungsplan Nr. 248 - Meesmannstraße / Südstraße - Stadtbezirk Herne-Mitte
1. Entscheidung über die im Rahmen der Beteiligungsverfahren eingegangenen Stellungnahmen
2. Entscheidung über die redaktionellen Änderungen und Ergänzungen
3. Satzungsbeschluss gemäß § 10 Baugesetzbuch (BauGB)
Status:öffentlichVorlage-Art:öffentliche Beschlussvorlage
Verfasser:Herr Lökenhoff, 3009
Federführend:FB 51 - Umwelt und Stadtplanung Bearbeiter/-in: Leckscheid, Jörn
Beratungsfolge:
Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung Vorberatung
13.09.2016 
des Ausschusses für Planung und Stadtentwicklung beschlossen   
Ausschuss für Umweltschutz Vorberatung
14.09.2016 
des Ausschusses für Umweltschutz beschlossen   
Integrationsrat Vorberatung
Bezirksvertretung Herne-Mitte Vorberatung
15.09.2016 
der Bezirksvertretung des Stadtbezirks Herne-Mitte beschlossen   
Haupt- und Personalausschuss Vorberatung
27.09.2016 
des Haupt- und Personalausschusses beschlossen   
Rat der Stadt Entscheidung
06.10.2016 
des Rates der Stadt beschlossen   

Finanzielle Auswirkungen
Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

 

Finanzielle Auswirkungen in Euro

 

           Teilergebnisplan (konsumtiv)

Produkt

Kontengruppe

Ertrag/Aufwand (-)

Nr.:

Bez.:

Nr.:

Bez.:

keine

 

Teilfinanzplan (investiv)

Maßnahme

Kontengruppe

Einzahlung/Auszahlung (-)

Nr.:

Bez.:

Nr.:

Bez.:

keine

                          


Beschlussvorschlag:
 

Der Rat der Stadt nimmt zur Kenntnis, dass alle Anlagen dieser Beschlussvorlage vollständig zur Verfügung stehen und beschließt:

 

1.      Dem Abwägungsvorschlag der Verwaltung zu den im Rahmen der Beteiligungsverfahren eingegangenen Stellungnahmen wird zugestimmt.

2.      Der geänderten bzw. ergänzten Begründung vom 26.08.2016 einschließlich Umweltbericht vom 28.04.2016 wird zugestimmt.

3.      Der Bebauungsplan Nr. 248 –Meesmannstraße / Südstraße– vom 26.08.2016 mit den in violetter Farbe eingetragenen Änderungen wird gemäß § 10 Baugesetzbuch (BauGB) in Verbindung mit § 7 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) als Satzung beschlossen.

 

Sachverhalt:

 

A. Geltungsbereich

 

Der Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 248 –Meesmannstraße / Südstraße wird im Norden durch die nördliche Grenze der Südstraße begrenzt. Im Westen verläuft die Plange-bietsgrenze an der westlichen Grenze des Betriebsgeländes der Entsorgung Herne AöR, Südstraße 10. Im Süden verläuft sie an der südlichen Grenze des Betriebsgeländes entlang, dann südlich des Flurstückes Gemarkung Wanne-Eickel, Flur 35, Flurstück 12 (Meesmann-straße 14) und Flurstück 250 zur Meesmannstraße. Sie verläuft entlang der westlichen Seite der Meesmannstraße bis zur Stadtgrenze Bochum. Im Osten wird der Geltungsbereich durch die östliche Straßenseite der Meesmannstraße begrenzt.

Plangebietsgrenzen und Einbindung in das Umfeld können der Übersichtskarte und der Planzeichnung entnommen werden.

 

 

B. Planungsanlass und – erfordernis

 

Das Betriebsgelände der Entsorgung Herne AöR soll nach Osten zur Meesmannstraße hin sowie nach Süden erweitert werden. Hierfür wurde das Grundstück Meesmannstraße 14 (Flurstück Gemarkung Wanne-Eickel, Flur 35, Flurstück 12) erworben und die Fläche in die Planung einbezogen. Die geplante Erweiterung der Betriebsfläche der Entsorgung Herne ist auf der Grundlage des derzeit rechtskräftigen Bebauungsplanes Nr. 182/1 -Zentraler Betriebshof- nicht möglich, da dieser im südlichen Teil „öffentliche Grünfläche“ festsetzt. Zudem lassen die Festsetzungen von Pflanzgeboten sowie das Maß der baulichen Nutzung des rechtskräftigen Bebauungsplans die vorgesehene Erweiterung der Betriebsfläche der Entsorgung Herne nicht zu.

 

C. Allgemeine Ziele und Zwecke der Planung

 

Der Bebauungsplan Nr. 248 –Meesmannstraße / Südstraße– schafft die planungsrechtlichen Voraussetzungen zur Realisierung eines Gewerbegebiets, in dem der bereits ansässige Betrieb entsorgung herne AöR erforderliche Betriebserweiterungen und –verlagerungen umsetzen kann. Von der Meesmannstraße ausgehend soll zur Erschließung des Gewerbegebietes eine getrennte Zufahrt und Ausfahrt ermöglicht werden.

Die Zielsetzung entspricht grundsätzlich der im „Regionalen Flächennutzungsplanes der Planungsgemeinschaft Städteregion Ruhr“ dargestellten Situation. Insofern geht die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 248 konform mit den Zielen der Raumordnung und der vorbereitenden Bauleitplanung.

 

 

D. Bisheriges Planverfahren

 

Die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 248 –Meesmannstraße / Südstraße – wurde am 12.05.2015 vom Haupt- und Personalausschuss beschlossen.

 

Der Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung hat am 14.04.2015 die Durchführung der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB beschlossen, die am 26.11.2015 erfolgte. Stellungnahmen wurden nicht vorgebracht.

Die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB erfolgte am 14.12.2015. Die vorgebrachten Anregungen wurden zur Kenntnis genommen und der Bebauungsplanentwurf ergänzt.

Die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB erfolgte mit Schreiben vom 30.06.2016. Die vorgebrachten Anregungen wurden zur Kenntnis genommen und der Bebauungsplanentwurf ergänzt.

 

Am 28.06.2016 hat der Haupt- und Personalausschuss beschlossen, den Planentwurf einschließlich Begründung, Umweltbericht und den wesentlichen, bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen gemäß § 3 Abs. 2 BauGB für die Dauer eins Monats öffentlich auszulegen. Die Auslegung des Planentwurfs erfolgte in der Zeit vom 25.07. – 25.08.2016. Stellungnahmen wurden nicht vorgebracht.

 

 

E. Änderungen in den Planunterlagen zum Satzungsbeschluss gegenüber der Entwurfsfassung zum Offenlegungsbeschluss

 

Änderungen im Bebauungsplanentwurf (Blatt 1, Planzeichnung)

 

1.

Der Bebauungsplanentwurf (Blatt 1) erhält die ergänzende Bezeichnung „Plan zum Satzungsbeschluss“ und das Datum 26.08.2016.

2.

In der unten stehenden Verfahrensleiste sind die Daten der bisher erfolgten Verfahrensschritte nachgetragen.

 

3.

Bei zwei festgesetzten „Flächen mit Bindungen für Bepflanzungen und für die Erhaltung von Bäumen und Sträuchern“ wurden die entsprechenden Symbole ergänzt.

 

Die Änderungen / Ergänzungen sind violetter Farbe markiert.

 

Änderungen im Bebauungsplanentwurf (Blatt 2, Textteil)

 

1.

Der Bebauungsplanentwurf (Blatt 2) erhält die ergänzende Bezeichnung „Plan zum Satzungsbeschluss“ und das Datum 26.08.2016.

2.

In der unten stehenden Verfahrensleiste sind die Daten der bisher erfolgten Verfahrensschritte nachgetragen.

 

3.

Im Textteil B. – 1.1 wurde die Bezeichnung der Gemarkung korrigiert.

 

4.

Im Textteil B. – 1.2 wurde die Bezeichnung der Gemarkung korrigiert und die Flächengröße ergänzt.

 

5.

Im Textteil B. – 1.3 wurde die Bezeichnung der Gemarkung korrigiert und die Flächengröße ergänzt.

 

6.

Im Textteil B. – 1.4 wurde die Bezeichnung der Gemarkung korrigiert und die Flächengröße ergänzt.

 

Die Änderungen / Ergänzungen sind violetter Farbe markiert.

Änderungen im Bebauungsplanentwurf (Blatt 3, Ergänzungsplan Emissionskontingentierung)

 

1.

Der Ergänzungsplan Emissionskontingentierung (Blatt 3) erhält die ergänzende Bezeichnung „Plan zum Satzungsbeschluss“ und das Datum 26.08.2016.

2.

In der unten stehenden Verfahrensleiste sind die Daten der bisher erfolgten Verfahrensschritte nachgetragen.

 

Die Änderungen / Ergänzungen sind violetter Farbe markiert.

 

 

Änderungen in der Begründung

1.

Die Begründung erhält das Datum 26.08.2016 und die Bezeichnung Entwurf zum Satzungsbeschluss. Änderungen in der Begründung / dem Umweltbericht sind in kursiver Schrift und grau hinterlegt vorgenommen. Entfallende Textpassagen sind durchgestrichen und ebenfalls grau hinterlegt markiert.

 

Die Änderungen betreffen nachfolgende Seiten bzw. Kapitel:

 

1.

Seite 1, Deckblatt

 

2.

Seite l-2, Kapitel 2.3

 

3.

Seiten l-5 und l-6, Kapitel 5.1.1

 

4.

Seite l-7, Kapitel 5.1.2 und 5.1.3

 

5.

Seite l-10, Kapitel 5.5.6 und 5.5.7

 

6.

Seite l-11, Kapitel 5.5.8 und 5.5.9

 

7.

Seite l-11, Kapitel 6.1

 

 


Eine erneute Beteiligung gemäß § 3 Absatz 2 BauGB (öffentliche Auslegung) auf Grund der unter E. angeführten Änderungen / Ergänzungen ist nicht erforderlich.

 

 

Der Oberbürgermeister

In Vertretung

 

 

 

 

 

(Friedrichs)

   Stadtrat

                         


                           


Anlagen:
 

1. Übersichtsplan (Lage im Stadtgebiet)

 

2.1 Bebauungsplan Nr. 248 – Blatt 1 i. d. F. vom 26.08.2016 (1 Exemplar je Fraktion)

 

2.2 Bebauungsplan Nr. 248 – Blatt 2 i. d. F. vom 26.08.2016 (1 Exemplar je Fraktion)

 

2.3 Bebauungsplan Nr. 248 – Blatt 3 i. d. F. vom 26.08.2016 (1 Exemplar je Fraktion)

 

3.1 Begründung Teil I

      mit den Gutachten zur Begründung:

 

G1: Heller und Kalka: Artenschutzrechtliche Vorprüfung Stufe I/II zur Aufstellung des Bebau-

       ungsplans Nr. 248 „Meesmannstraße / Südstraße“ – Herne Mitte, Januar 2016

 

G2: Geotech Albrecht: Geotechnischer Bericht über die Baugrundverhältnisse im Bereich

       des Bauvorhabens Neubau eines Wertstoffhofes Meesmannstraße in 44625 Herne, 11.

       Februar 2015

G3: Geotech Albrecht: Bauvorhaben Sickermulde am geplanten Wertstoffhof, Meesmann-

       straße in Herne, Geotechnischer Bericht zu den hydrogeologischen und bodenmechani-

       schen Bodenverhältnissen, 8. Juli 2015

 

G4: Müller-BBM: Neubau eines Wertstoffhofs in Herne,  Schalltechnische Verträglichkeits-

       prüfung nach TA Lärm, Bericht Nr. M123018/01 vom 16. Februar 2016

 

 

G5: Müller-BBM: Bebauungsplan Nr. 248 „Meesmannstraße/Südstraße“, Schalltechnische

       Erfassung der gewerblichen Bestandssituation innerhalb des Plangebietes, Bericht Nr.

       M123018/02 vom 15. März 2016

 

G6: Müller-BBM: Bebauungsplan Nr. 248 „Meesmannstraße/Südstraße“, Ermittlung der ge-

       werblichen Geräuschvorbelastung, Bericht Nr. M123018/03 vom 20. April 2016

 

G7: Müller-BBM: Bebauungsplan Nr. 248 „Meesmannstraße/Südstraße“, Schalltechnische

       Kontingentierung, Bericht Nr. M123018/04 vom 28. April 2016

 

G8: BrilonBondzioWeiser: Detaillierte Verkehrsuntersuchung für das interkommunale Ge-

       werbegebiet HER-BO-43, Oktober 2012

 

G9: BrilonBondzioWeiser: Verkehrsuntersuchung zum Neubau des Wertstoffhofs und Neu-

       bau des Bauhofs der Stadt Herne, Januar 2016

 

3.2 Begründung Teil II Umweltbericht

      mit den Anlagen zum Umweltbericht

 

3.2.1 Umweltbericht Seite ll-22

3.2.2 Umweltbericht Seite ll-27

3.2.3 Umweltbericht Karte 01

3.2.4 Umweltbericht Karte 02

 

4. Abwägungsvorschlag der Verwaltung zu den im Rahmen der Beteiligungsverfahren

    eingegangenen Stellungnahmen          

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich BP248_Satzungsbeschluss_Anlage 1_Übersichtsplan (655 KB)      
Anlage 2 2 öffentlich BP248_Satzungsbeschluss_Anlage 2.1_Bebauungsplan Blatt 1 (1916 KB)      
Anlage 3 3 öffentlich BP248_Satzungsbeschluss_Anlage 2.2_Bebauungsplan Blatt 2 (5205 KB)      
Anlage 4 4 öffentlich BP248_Satzungsbeschluss_Anlage 2.3_Bebauungsplan Blatt 3 (589 KB)      
Anlage 5 5 öffentlich BP248_Satzungsbeschluss_Anlage 3.1_Begründung (881 KB)      
Anlage 6 6 öffentlich BP248_Satzungsbeschluss_Anlage 3.1_Begründung_G1_Artenschutzrechtliche Prüfung (7011 KB)      
Anlage 7 7 öffentlich BP248_Satzungsbeschluss_Anlage 3.1_Begründung_G2_Geotechnischer Bericht Baugrundverhältnisse (2042 KB)      
Anlage 8 8 öffentlich BP248_Satzungsbeschluss_Anlage 3.1_Begründung_G3_Geotechnischer Bericht Untersuchung Sickermulde (2449 KB)      
Anlage 9 9 öffentlich BP248_Satzungsbeschluss_Anlage 3.1_Begründung_G4_Schalltechnische Verträglichkeitsprüfung TA-Lärm (1708 KB)      
Anlage 10 10 öffentlich BP248_Satzungsbeschluss_Anlage 3.1_Begründung_G5_Schalltechnische Erfassung Gewerbliche Bestandssituation (6297 KB)      
Anlage 11 11 öffentlich BP248_Satzungsbeschluss_Anlage 3.1_Begründung_G6_Gewerbliche Geräuschvorbelastung (3436 KB)      
Anlage 12 12 öffentlich BP248_Satzungsbeschluss_Anlage 3.1_Begründung_G7_Schalltechnische Kontingentierung (3581 KB)      
Anlage 13 13 öffentlich BP248_Satzungsbeschluss_Anlage 3.1_Begründung_G8_Verkehrsuntersuchung Gewerbegebiet HER-BO-43 (14174 KB)      
Anlage 14 14 öffentlich BP248_Satzungsbeschluss_Anlage 3.1_Begründung_G9_Verkehrsuntersuchung Wertstoffhof und Bauhof (3023 KB)      
Anlage 15 15 öffentlich BP248_Satzungsbeschluss_Anlage 3.2 _Umweltbericht (17512 KB)      
Anlage 16 16 öffentlich BP248_Satzungsbeschluss_Anlage 3.2.1_Umweltbericht_Seite ll-22 (2428 KB)      
Anlage 17 17 öffentlich BP248_Satzungsbeschluss_Anlage 3.2.2_Umweltbericht_Seite ll-27 (1180 KB)      
Anlage 18 18 öffentlich BP248_Satzungsbeschluss_Anlage 3.2.3_Umweltbericht_Karte 01 (1198 KB)      
Anlage 19 19 öffentlich BP248_Satzungsbeschluss_Anlage 3.2.4_Umweltbericht_Karte 02 (1998 KB)      
Anlage 20 20 öffentlich BP248_Satzungsbeschluss_Anlage 4_Abwägungsprotokoll (164 KB)