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Vorlage - 2016/0624  

Betreff: Vorschlag: Sachstandsbericht und Diskussion über die Zuständigkeit der Stadt Herne bei eingefangenen oder streunenden Katzen im Stadtgebiet
Status:öffentlichVorlage-Art:Vorschlag Formular
Verfasser:CDU-Fraktion
Federführend:Büro Dezernat V Bearbeiter/-in: Decker, Helene
Beratungsfolge:
Ausschuss für Umweltschutz Entscheidung
14.09.2016 
des Ausschusses für Umweltschutz zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt
Anlage/n

Sachverhalt:
 

Die Problematik streunender und verwilderter Katzen wurde in der letzten Sitzung andiskutiert. Dabei wurde eine Prüfung der Zuständigkeit, die zunächst nicht grundsätzlich bei der Kommune gesehen wurde, angekündigt. Mittlerweile (4. August) hat es ein eindeutiges Urteil des OVG Münster gegeben (Aktenzeichen 5 B 1265/15 –1 L 1290/15 Münster, s.u.), aus dem sich folgende Fragen ergeben, die im Sachstandbericht beantwortet werden sollten:

Wie stellt sich die Stadt Herne auf die sich aus dem Urteil ergebende Problematik ein?

Was kommt mit diesem Urteil auf die Kommune zu?

Welche Mittel beabsichtigt die Verwaltung in den Haushalt einzustellen?

Welche Mittel stellt das Land wegen der vorher offensichtlich nicht berücksichtigten Konsequenzen den Kommunen zur Verfügung?

 


Anlage:
 

Original des Vorschlags             

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich VTO_20160826 eingefangene, streunende Katzen (40 KB) PDF-Dokument (120 KB)