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Vorlage - 2016/0648  

Betreff: Dritte Satzung zur Änderung der Satzung über die Festsetzung der Steuerhebesätze für die Realsteuern in der Stadt Herne
Status:öffentlichVorlage-Art:öffentliche Beschlussvorlage
Verfasser:Frau Beuing, 4513
Federführend:FB 25 - Steuern und Zahlungsabwicklung Bearbeiter/-in: Pukrop, Katja
Beratungsfolge:
Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen Vorberatung
22.09.2016 
des Ausschusses für Finanzen und Beteiligungen ungeändert beschlossen   
Haupt- und Personalausschuss Vorberatung
27.09.2016 
des Haupt- und Personalausschusses ungeändert beschlossen   
Rat der Stadt Vorberatung
06.10.2016 
des Rates der Stadt ungeändert beschlossen   

Finanzielle Auswirkungen
Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

 

Finanzielle Auswirkungen in Euro

 

           Teilergebnisplan (konsumtiv)

Produkt

Kontengruppe

Ertrag/Aufwand (-)

Nr.:6101

Bez.:Allgemeine

Finanzwirtschaft

Nr.:1

Bez.: Steuern und ähnliche Abgaben

1.360.000 € p.a.

(Folgejahre)

 

Teilfinanzplan (investiv)

Maßnahme

Kontengruppe

Einzahlung/Auszahlung (-)

Nr.:---

Nr.:---

Bez.:---

---

                 


Beschlussvorschlag:


Der Rat der Stadt beschließt die Dritte Satzung zur Änderung der Satzung über die Festsetzung der Steuerhebesätze für die Realsteuern in der Stadt Herne gemäß Anlage.

 

                 


Sachverhalt:


Der Rat der Stadt Herne hat in seiner Sitzung am 26.01.2016 die Fortschreibung des  Haushaltssanierungsplanes 2016 bis 2021 beschlossen und die Verwaltung beauftragt, die im Haushaltssanierungsplan enthaltenen Maßnahmen vorbehaltlich eigener Änderungsbeschlüsse umzusetzen.

Nach der bereits zum Haushaltsjahr 2011 erfolgten Anhebung des Hebesatzes der Gewerbesteuer von 460 % auf 480 % ist nunmehr eine weitere Erhöhung um 20 %-Punkte auf 500 %  im Jahr  2017 vorgesehen.

Die Maßnahme wird mit diesem Beschluss zum 01.01.2017 umgesetzt.

 

Der Steuersatz für die Grundsteuer A und B wird nicht verändert.

 

 

Die Hebesatzanhebung um 20 %-Punkte führt bei der Gewerbesteuer zu einer Steigerung der Erträge i. H. v. 1.360.000 €.

 

 

Steuersätze der Nachbargemeinden

 

Bochum495 %

Bottrop490 %

Castrop-Rauxel500 %

Gelsenkirchen480 %

Hagen520 %

Marl530 %

Oberhausen550 %

Recklinghausen510 %

Witten520 %

 

 

 

Der Oberbürgermeister

in Vertretung

 

 

 

 

Dr. Klee

Stadtdirektor

 

 

 

 


Anlage:
Entwurf der Dritten Satzung zur Änderung der Satzung über die Festsetzung der Steuerhebesätze für die Realsteuern in der Stadt Herne        

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Entwurf der Dritten Satzung zur Änderung der Satzung über die Festsetzung der Steuerhebesätze für die Realsteuern (23 KB) PDF-Dokument (44 KB)