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Vorlage - 2016/0663  

Betreff: chip GmbH Cooperationsgesellschaft Hochschulen und Industrielle Praxis (chip GmbH): Gesellschaftsvertragsänderung
Status:öffentlichVorlage-Art:öffentliche Beschlussvorlage
Verfasser:Frau Hennecke, 2849
Federführend:FB 21 - Finanzsteuerung Bearbeiter/-in: Hennecke, Julia
Beratungsfolge:
Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen Vorberatung
22.09.2016 
des Ausschusses für Finanzen und Beteiligungen beschlossen   
Rat der Stadt Entscheidung
06.10.2016 
des Rates der Stadt beschlossen   

Finanzielle Auswirkungen
Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

 

Finanzielle Auswirkungen in Euro

 

           Teilergebnisplan (konsumtiv)

Produkt

Kontengruppe

Ertrag/Aufwand (-)

Nr.: ---

Bez.:

Nr.: ---

Bez.:

keine

 

Teilfinanzplan (investiv)

Maßnahme

Kontengruppe

Einzahlung/Auszahlung (-)

Nr.: ---

Bez.:

Nr.: ---

Bez.:

keine

     


Beschlussvorschlag:
 

Der Rat der Stadt genehmigt die Änderung bzw. die Neufassung des Gesellschaftsvertrages der chip GmbH i. d. F. v. 2. November 2006 wie aus der Anlage ersichtlich.

 

 

     


Sachverhalt:
 

Vorbemerkungen:

 

Die Stadt Herne hält einen Anteil von 12 % an der chip GmbH Cooperationsgesellschaft Hochschulen und Industrielle Praxis (chip GmbH). Der kommunale Anteil der Städte Bochum, Herne, Witten und Hattingen beträgt ingesamt 50 %.

 

Das Technologiezentrum Ruhr (TZR), Universitätsstr. 142, 44799 Bochum wurde 1991 als regionales Leitprojekt im Rahmen der regionalisierten Strukturpolitik des Landes NRW gemeinsam von Städten und Wirtschaft auf dem Campus der Ruhr-Universität Bochum eröffnet. Ziel war und ist die Förderung von Innovation und Technologietransfer zwischen Hochschulen und Wirtschaft. Gebäudeeigentümer des TZR ist die Wirtschaftsentwicklung Bochum mbH (WEG Bochum mbH), Betreibergesellschaft ist von Anfang an die von den Städten und der Wirtschaft der Region „Mittleres Ruhrgebiet“ gemeinsam getragene chip GmbH.

 

Grundlage der Zusammenarbeit zwischen Gebäudeeigentümer und Gebäudebetreiber ist ein Nutzungs- und Überlassungsvertrag aus dem Jahr 1992 mit einer Laufzeit von 30 Jahren, der zum 31.12.2022 beendet werden kann.

 

Die WEG Bochum mbH hat der chip GmbH das TZR-Gebäude nach ursprünglichen Gesprächen über eine Verlängerung des Nutzungs- und Überlassungsvertrags inzwischen zum Kauf angeboten, um die Funktion des Technologiezentrums zu sichern; die chip GmbH möchte das Gebäude erwerben, um die regional von Städten und Wirtschaft getragene Zusammenarbeit auf dem Gebiet der innovationsorientierten Wirtschaftsförderung über das Ende des o. g. Vertrags hinaus fortsetzen zu können.

 

 

 

 

Für den Kauf der Immobilie Universitätsstraße 142, 44799 Bochum (TZR-Gebäude) – vgl. auch Vorlage 2016/0664 im nicht-öffentlichen Teil – ist es erforderlich, den Gegenstand gemäß § 2 des Gesellschaftsvertrages der chip GmbH zu ändern. Zukünftig soll auf die Ausschüttungen von Gewinnen verzichtet werden, um die Zustimmung des Landes NRW zum Verkauf bzw. Kauf der Immobilie beantragen zu können bzw. zu erreichen.

Diese Zustimmung des Landes-Wirtschaftsministeriums ist erforderlich, weil die Aufstockung und Modernisierung des Gebäudes in den Jahren 2011 bis 2012 mit öffentlichen Mitteln gefördert worden ist und diesbezüglich eine Zweckbestimmung besteht. Vor diesem Hintergrund muss das Land NRW sicherstellen, dass die gewährten Subventionen/der Subventionsvorteil bei einem Verkauf des Gebäudes im Projekt verbleiben.

 

Aus diesem Grund hat das Land NRW in einem Abstimmungsgespräch am 19.04.2016 grundsätzlich seine Zustimmung zum Verkauf des Gebäudes an die chip GmbH signalisiert, gleichzeitig aber zur Bedingung für seine erforderliche Zustimmung gemacht, dass sich die Gesellschafter der chip GmbH im Rahmen einer Änderung des Gesellschaftsvertrages verpflichten, für die Dauer der Zweckbindung bis zum Jahr 2028 auf Ausschüttungen aus dem Gewinn der Gesellschaft zu verzichten. Danach wären die Gesellschafter grundsätzlich wieder frei, anders zu entscheiden.

Der Verzicht auf die Ausschüttung von Gewinnen entspricht dem bisherigen Vorgehen: Seit Bestehen des TZR ist auf Ausschüttungen verzichtet worden. Gewinne sind in die Substanzerhaltung der Gebäude reinvestiert worden.

 

Neben der Änderung des § 2 soll der Vertrag an Vorgaben des Gemeindewirtschaftsrechts angepasst werden. Hinzu kommen redaktionelle Aktualisierungen und der Vorschlag, die in
§ 7 aufgenommene Regelung zur Einrichtung eines Kuratoriums in eine Kann-Bestimmung umzuwandeln.

 

Alle Änderungen ergeben sich im Detail aus der beigefügten Synopse des aktuellen Gesellschaftvertrages i. d. F. vom 2. November 2006 und des Entwurfs der Neufassung (Anlage).

 

Aufgrund der Änderung des Gesellschaftszwecks erfolgt eine Anzeige gemäß § 115 (1) a) GO NRW.

 

 

Gemäß § 53 (1) des GmbHG obliegt die Änderung des Gesellschaftsvertrages den Gesellschaftern.

 

Die Gesellschafterversammlung hat den Beschluss in ihrer Sitzung am 24. August 2016 unter dem Vorbehalt der Genehmigung durch die bürgerschaftlichen Gremien der Städte gefasst.

 

Die erforderliche Anzeige bei der Bezirksregierung ist erfolgt, eine Rückäußerung steht noch aus. 

 

Der Oberbürgermeister

 

in Vertretung

 

 

 

 

Dr. Klee

Stadtdirektor

 

 


Anlage:
 

Synopse des aktuellen Gesellschaftvertrages i. d. F. vom 2. November 2006 und des Entwurfs der Neufassung    

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Synopse chip Gesellschaftsvertrag (76 KB)