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Vorlage - 2016/0705  

Betreff: Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 11,
Albert-Schweitzer-Carré / Stadtbezirk Eickel
Ermächtigung zum Abschluss eines Durchführungsvertrages gemäß § 12 Baugesetzbuch
Status:öffentlichVorlage-Art:öffentliche Beschlussvorlage
Verfasser:Herr Menke, Tel. 3010
Federführend:FB 51 - Umwelt und Stadtplanung Bearbeiter/-in: Fischer, Gabriele
Beratungsfolge:
Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung Vorberatung
03.11.2016 
des Ausschusses für Planung und Stadtentwicklung beschlossen   
Ausschuss für Umweltschutz Vorberatung
09.11.2016 
des Ausschusses für Umweltschutz beschlossen   
Integrationsrat Vorberatung
Bezirksvertretung Eickel Vorberatung
17.11.2016 
der Bezirksvertretung des Stadtbezirks Eickel beschlossen   
Haupt- und Personalausschuss Vorberatung
22.11.2016 
des Haupt- und Personalausschusses beschlossen   
Rat der Stadt Vorberatung
29.11.2016 
des Rates der Stadt beschlossen   

Finanzielle Auswirkungen
Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

 

Finanzielle Auswirkungen in Euro

 

           Teilergebnisplan (konsumtiv)

Produkt

Kontengruppe

Ertrag/Aufwand (-)

Nr.:

Bez.:

Nr.:

Bez.:

keine

 

Teilfinanzplan (investiv)

Maßnahme

Kontengruppe

Einzahlung/Auszahlung (-)

Nr.:

Bez.:

Nr.:

Bez.:

keine

           


Beschlussvorschlag:
 

Der Rat der Stadt ermächtigt die Verwaltung zum Abschluss eines Durchführungsvertrages gemäß § 12 Baugesetzbuch zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 11 –„Albert-Schweitzer-Carré“- Stadtbezirk Eickel

 

  Sachverhalt:

 

Der Durchführungsvertrag zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 11-

„Albert-Schweitzer-Carré“- Stadtbezirk Eickel, soll zwischen folgenden Parteien geschlossen werden:

 

Stadt Herne – vertreten durch den Oberbürgermeister

 

und dem Vorhabenträger

 

Gemeinnützige Wohnstättengenossenschaft Wanne-Eickel eG.

Stöckstraße 22 in 44649 Herne,

 

vertreten durch den Vorstand.

 

Das Vertragsgebiet umfasst folgendes Grundstück:

Gemarkung Wanne-Eickel, Flur 61, Flurstück 832-Gesamtgröße: 11.203 qm

Das Vorhabengrundstück - Gemarkung Wanne-Eickel, Flur 61, Flurstück 832 - befindet sich im Eigentum des Vorhabenträgers.

Der Eigentumsnachweis wurde durch Vorlage des Grundbuchauszuges nachgewiesen.

 

Um dem bestehenden Bedarf an unterschiedlichen Wohn- und Lebensformen gerecht zu werden, beabsichtigt der Vorhabenträger im Vertragsgebiet eine lebendige Klimaschutzsiedlung zu errichten, welche das nachhaltige und generationenübergreifende Wohnen zum wesentlichen Inhalt hat. Der vorliegenden Planung des Büros Tor 5 Architekten, Bochum, zu Folge wird ein durchmischtes Quartier mit hohen städtebaulichen, freiräumlichen und ökologischen Qualitäten entstehen. Unter dem Aspekt der barrierefreien und wirtschaftlichen Gestaltung werden die Anforderungen an die Wohnformen in den Vordergrund gestellt.

 

Die Entwicklung des Plangebietes wird durch folgende wesentliche Bausteine geprägt:

  • Geschosswohnungsbau im Osten,
  • das Eingangsgebäude an der Eichendorffstraße im Norden mit seinem Quartiersladen,
  • die zur Vermietung vorgesehen Einfamilienhäuser im Westen
  • als abschließender Baustein das Wohngruppenhaus im Süden.

 

Die städtebauliche Gesamtkonzeption nimmt die Riegel- und Reihenhausstrukturen der Umgebung auf und projiziert diese maßstäblich in das Carré. Die Gebäudehöhe nimmt von Osten (3 Geschosse + Staffelgeschoss) nach Westen (2 Geschosse + Staffelgeschoss)  ab.

Hinsichtlich der inneren Erschließung des Quartiers bildet der in Nord-Süd-Richtung verlaufende „Albert-Schweitzer-Weg“ (gewählte Bezeichnung des Vorhabenträgers) deren Zentrum und Identifikationsort. Er ist nur eingeschränkt von der Eichendorffstraße aus befahrbar, fußläufig kann er durch mehrere Seitenwege von der Fritz-Reuter-Straße aus erreicht werden. Als zentrale, längsgestreckte Platzanlage verbindet er die Wohnhäuser und dient allen Bewohnern als buntes Quartiersforum.

 

Der Bedarf an PKW-Stellplätzen wird in begrünten und bepflanzten halbgeschossigen Parkgaragen befriedigt, so dass für jede Hausgruppe auf effiziente Weise ausreichend Parkmöglichkeiten zur Verfügung gestellt werden können. Die natürlich belichteten und belüfteten Parkgaragen werden im städtebaulichen Raum nicht mehr wahrgenommen. Die wesentlichen Grünflächen des Quartiers sollen in zwei Bereiche gegliedert werden:

Das Grün entlang der Mitte bietet einen hohen kommunikativen Komfort mit Spielflächen für jedes Alter. Die Grünflächen der Mietwohnungen und Doppelhäuser sorgen für die Wahrung der Privatatmosphäre und die halböffentlichen Gemeinschaftsgärten stärken das nachbarliche Miteinander.

 

Bevor der vorhabenbezogene Bebauungsplan Nr. 11 durch den Rat der Stadt als Satzung beschlossen werden kann, muss sich der Vorhabenträger gemäß § 12 Baugesetzbuch in einem Durchführungsvertrag zur Durchführung des geplanten Vorhabens innerhalb einer bestimmten Frist und zur Übernahme sämtlicher Planungs- und Erschließungskosten verpflichten. Rechtliche Grundlage für den Durchführungsvertrag bilden der § 12 Baugesetzbuch in der zurzeit gültigen Fassung sowie die §§ 54 ff des Verwaltungsverfahrensgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen in der zurzeit gültigen Fassung.

 

Der Durchführungsvertrag wird erst dann wirksam, wenn der vorhabenbezogene Bebauungsplan Nr. 11 in Kraft tritt oder eine Baugenehmigung nach den Maßgaben des § 33 Baugesetzbuch erteilt wird.

 

Der Durchführungsvertrag wird durch den Oberbürgermeister oder seinen allgemeinen Stellvertreter sowie die bevollmächtigten Vertreter des Vorhabenträgers unterzeichnet.

 

Wesentliche Regelungen des Durchführungsvertrages sind:

 

      die Abgrenzung des Vertragsgebiets

      die Verpflichtung des Vorhabenträgers, die Ausarbeitung des vorhabenbezogen Bebauungsplan, des Vorhaben und Erschließungsplanes, der Begründung zum vorhabenbezogen Bebauungsplan sowie die für die Durchführung des Bauleitplanverfahrens erforderlichen gutachterlichen Fachbeiträge zu beauftragen,

      die Verpflichtung zur Durchführung innerhalb einer bestimmten Frist,

      die Verpflichtung zur Tragung der Kosten des Vertrages und seiner Durchführung durch den Vorhabenträger,

      die Verpflichtung des Vorhabenträgers, für die Sicherstellung der Ersatzpflanzung von Bäumen, die im Zuge der Vorhabenrealisierung auf dem Vorhabengrundstück gefällt werden müssen, eine Vertragserfüllungsbürgschaft in Höhe von 820,- Euro pro Baum zu Gunsten der Stadt zu hinterlegen,

      der Haftungsausschluss zu Gunsten der Stadt,

      eine Kündigungs-und Anpassungsklausel,

      die Verpflichtung des Vorhabenträgers, über alle ihm im Zusammenhang mit der Durchführung des Vertrages bekannt gewordenen Vorgänge und Tatsachen Stillschweigen zu bewahren,

      das Unterrichtungsrecht zu Gunsten der Stadt.

 

 

 

Der Oberbürgermeister

In Vertretung

 

 

 

 

  (Dr. Klee)

Stadtdirektor                                          


 


Anlagen:
1. Übersichtsplan: Geltungsbereich des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 11

2. Eigentumsnachweis / Grundbuchauszug

            

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 2 1 öffentlich Übersicht VBP 11 Albert Schw (708 KB)      
Anlage 1 2 öffentlich 2016-04-06 - Grundbuch (1451 KB)