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Vorlage - 2016/0710  

Betreff: Regionaler Flächennutzungsplan der Städte Bochum, Essen, Gelsenkirchen, Herne, Mülheim an der Ruhr und Oberhausen: Abwägungsbeschluss über die Anregungen und Stellungnahmen aus der frühzeitigen und förmlichen Beteiligung, über das Ergebnis der Erörterung sowie Feststellungsbeschluss/Aufstellungsbeschluss für ein Änderungsverfahren in Essen (21E)

Status:öffentlichVorlage-Art:öffentliche Beschlussvorlage
Verfasser:Herr Rogge, Tel. 3015
Federführend:FB 51 - Umwelt und Stadtplanung Bearbeiter/-in: Fischer, Gabriele
Beratungsfolge:
Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung Vorberatung
03.11.2016 
des Ausschusses für Planung und Stadtentwicklung beschlossen   
Haupt- und Personalausschuss Vorberatung
22.11.2016 
des Haupt- und Personalausschusses beschlossen   
Rat der Stadt Vorberatung
29.11.2016 
des Rates der Stadt beschlossen   

Finanzielle Auswirkungen
Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

 

Finanzielle Auswirkungen in Euro

 

           Teilergebnisplan (konsumtiv)

Produkt

Kontengruppe

Ertrag/Aufwand (-)

Nr.:

Bez.:

Nr.:

Bez.:

keine

 

Teilfinanzplan (investiv)

Maßnahme

Kontengruppe

Einzahlung/Auszahlung (-)

Nr.:

Bez.:

Nr.:

Bez.:

keine

     


Beschlussvorschlag:
 

Der Rat der Stadt Herne beschließt gemäß den Vorgaben des Raumordnungsgesetzes,  des Landesplanungsgesetzes (LPlG NW) und Baugesetzbuches (BauGB) i.V.m. der Gemeindeordnung NRW (GO NW) jeweils in der geltenden Fassung die Änderung des Regionalen Flächennutzungsplanes (RFNP)

 

21 E „Hammer Str./Overhammshof (Erstaufnahmeeinrichtung)“ nach vorangegangener Prüfung und Entscheidung über die im Verfahren abgegebenen und in der Anlage aufgeführten Stellungnahmen.

 

Die Änderung besteht aus Änderungsplan, Textteil und beigefügter Begründung einschließlich Umweltbericht.

     


Sachverhalt:

 

Alle für dieses Verfahren erforderlichen Beschlüsse sind nach Beratung bzw. Beschlussempfehlung durch den verfahrensbegleitenden Ausschuss durch gleich lautende Beschlüsse in den Räten der sechs beteiligten Städte übereinstimmend gefasst worden.

Der verfahrensbegleitende Ausschuss RFNP hat auf seiner Sitzung am 23.09.2016 eine einstimmige Beschlussempfehlung im Sinne dieser Vorlage abgegeben.

 

Verfahren

 

Der Erarbeitungsbeschluss für das vorgelegte Änderungsverfahren des RFNP wurde von den Räten der Planungsgemeinschaft zwischen dem 27.05.2015 und dem 25.06.2015 gefasst. Die frühzeitige Beteiligung der Träger öffentlicher Belange und der Öffentlichkeit fand vom 12.08.2015 bis 11.09.2015 statt. Im Rahmen des parallel durchgeführten Scopings wurde den Fachbehörden die Gelegenheit gegeben, sich zum Umfang und Detaillierungsgrad der Umweltprüfung zu äußern. Die öffentliche Auslegung wurde im Zeitraum vom 15.02.2016 bis 17.03.2016 durch die Räte der Planungsgemeinschaft beschlossen. Die anschließende öffentliche Auslegung sowie die förmliche Beteiligung fanden vom 25.04.2016 bis 25.05.2016 statt. Anschließend wurde eine Stellungnahme aus der Beteiligung mit dem Ziel des Meinungsausgleichs gem. § 33 LPlG DVO im schriftlichen Verfahren erörtert. Die synoptische Darstellung der in der förmlichen Beteiligung vorgebrachten Anregungen und der Stellungnahmen der Verwaltung beinhaltet die Ergebnisse der Erörterung. Anregungen, über die keine Einigkeit erzielt werden konnte, werden ebenfalls aufgezeigt.

 

Mit dem Aufstellungsbeschluss (entspricht nach LPlG dem abschließenden Planbeschluss) wird das RFNP- Änderungsverfahren beendet. Nach Beschlussfassung wird das Änderungsverfahren der Landesplanungsbehörde (Staatskanzlei NRW) zur Genehmigung eingereicht und das Ergebnis der Prüfung und Entscheidung den Einsendern der Stellungnahmen mitgeteilt.

 

Mit Veröffentlichung der erteilten Genehmigung im Gesetz- und Verordnungsblatt NRW und in den amtlichen Verkündungsorganen der Städte wird die Änderung des RFNP Ziel der Raumordnung bzw. wirksam.

 

Das Änderungsverfahren 21 E „Hammer Str./Overhammshof (Erstaufnahmeeinrichtung)“ umfasst ein ca. 3,4 ha großes Plangebiet, das im RFNP bisher als Fläche für die Landwirtschaft bzw. Allgemeiner Freiraum- und Agrarbereich, Regionaler Grünzug sowie Bereich zum Schutz der Landschaft und landschaftsorientierten Erholung (BSLE) dargestellt ist. Diese Darstellung soll entsprechend dem neuen Planungsziel in „Sonderbaufläche, Sondergebiet Erstaufnahmeeinrichtung / ASB für zweckgebundene Nutzung“ geändert werden.

Im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung sind neben Hinweisen insbesondere Anregungen zu Kompensationsmaßnahmen und zur Alternativenprüfung vorgebracht worden.

Bei dem Änderungsverfahren 21 E haben sich die Planungsziele und -inhalte auf Grundlage der frühzeitigen Beteiligung nicht geändert. Gegenüber dem Vorentwurf wurde allerdings in der Plandarstellung die Bezeichnung des Sondergebietes nach einem Hinweis der Regionalplanungsbehörde von „Soziale Zwecke“ in „Erstaufnahmeeinrichtung“ geändert, um  die geplante Nutzung als Erstaufnahmeeinrichtung des Landes zweckgebunden zu konkretisieren.

In der förmlichen Beteiligung sind neben Hinweisen – insbesondere zu Kompensationsmaßnahmen und zur verkehrlichen Erschließung – folgende Anregungen vorgebracht worden:

Der NABU Ruhr e.V. kritisiert die Freirauminanspruchnahme. Er hält auch die Anzahl der geprüften Standortalternativen für nicht hinreichend als Voraussetzung für eine ausnahmsweise Inanspruchnahme des Regionalen Grünzugs. Im Rahmen der Erörterung wurden die Bedarfe, Standortsuche und Alternativenprüfung eingehend von der Planungsgemeinschaft erläutert.

Der NABU Ruhr e.V. teilte daraufhin mit, dass kein Einvernehmen i. S. des § 19 Absatz 3 Satz 2 LPlG hergestellt werden könne und hielt an der Forderung fest, eine zeitliche Befristung der baulichen Nutzung sowie eine Freiraum verträgliche Folgenutzung auf der FNP-Ebene zu regeln.

Eine erneute, rechtliche Prüfung hat ergeben, dass eine zeitliche Befristung der baulichen Nutzung, eine auflösende Bedingung (bezogen auf die Aufgabe der Nutzung) und eine freiraumverträgliche Folgenutzung im FNP – wie sie vom NABU angeführt wird – über einen Zeitraum von 25 Jahren (gem. Pachtvertrag) nicht möglich ist.

Um das Ziel – Wiederherstellung eines freiraumverträglichen Zustands der Fläche nach Aufgabe der Nutzung – trotzdem zu erreichen, soll die Rückbauverpflichtung in einer Baulasteintragung kenntlich gemacht – und der Bauantrag für die Erstaufnahmeeinrichtung mit einer entsprechenden Befristung gestellt werden.

Die weitere Konkretisierung und Bearbeitung erfolgt im nachgelagerten Bebauungsplanverfahren.

Von Seiten der Bürger/innen sind zu dem Änderungsverfahren in der frühzeitigen und förmlichen Beteiligung keine Anregungen vorgetragen worden.

Beim Verfahren 21 E wurde die Begründung aufgrund von Stellungnahmen der beteiligten öffentlichen Stellen und Trägern öffentlicher Belange redaktionell fortentwickelt. Inhalte, die eine Änderung der Planung erfordert hätten, ergaben sich aufgrund der förmlichen Beteiligung nicht. 

 

Abwägungsmaterial

 

Zum Zeitpunkt des Planbeschlusses muss eine vollständige Erfassung, Bewertung und Abwägung aller von der Planung betroffenen Belange erfolgen. Das Abwägungsmaterial umfasst deshalb sowohl die Anregungen und Einwendungen aus der vorgezogenen, frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit, der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange, als auch die Anregungen, Einwendungen und Stellungnahmen der v. g. Stellen aus der förmlichen Beteiligung sowie die jeweiligen Stellungnahmen der Verwaltung dazu. Des Weiteren gehören zum Abwägungsmaterial die Ergebnisse der Erörterung mit den nach Landesplanungsrecht zu beteiligenden Trägern.

 

Der Oberbürgermeister

In Vertretung

 

 

 

Friedrichs

(Stadtrat)

 

 

 


Anlagen:
 

-          Änderungsplan, Textteil und Begründung einschließlich Umweltbericht

-          synoptische Darstellungen der in der frühzeitigen Beteiligung vorgebrachten Anregungen und der Stellungnahmen der Verwaltung

-          synoptische Darstellungen der in der förmlichen Beteiligung und öffentlichen Auslegung vorgebrachten Anregungen und der Stellungnahmen der Verwaltung (einschließlich Ergebnisdokumentation der schriftlichen Erörterung)

 

    

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Alternativenpruefung_21E (116 KB)      
Anlage 2 2 öffentlich Begruendung_abschl_21 E (296 KB)      
Anlage 3 3 öffentlich Erstausfertigung_Plankarte_21_E (212 KB)      
Anlage 4 4 öffentlich Steckbrief_21_E _abschl (237 KB)      
Anlage 5 5 öffentlich Synopse_foerml_mit_Eroert_21E (130 KB)      
Anlage 6 6 öffentlich Synopse_Fruehz_21E (211 KB)      
Anlage 7 7 öffentlich Übersicht VBP 11 Albert Schw (368 KB)